Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 107); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 11. Februar 1971 107 7 (1) Für die Übererfüllung der Jahrespläne Export werden Sonderzuführungen zum Prämienfonds gewährt. (2) Bei Betrieben, die ausschließlich für den Export produzieren, beträgt die Sonderzuführung für jedes Prozent der Übererfüllung des Exportplanes 5% der nach § 5 Abs. 1 und § 8 errechneten Prämienfondszuführungen. In allen anderen Betrieben erfolgt diese Sonderzuführung anteilig entsprechend dem Verhältnis des Exports zu IAP zur gesamten Warenproduktion. (3) Bei Nichterfüllung der kumulativen Monatsaufgaben des Exports wird die Sonderzuführung für jeden kumulativ nicht erfüllten Monatsplan um V12 reduziert. (4) Die Sonderzuführungen betragen maximal 150 M je Arbeiter und Angestellten (Vollbeschäftigten-Einheit [VbE]) und können über die festgelegte Höchstzuführung hinaus erfolgen. Sie sind nicht in die Planung des Prämienfonds für das Fölgejahr einzubeziehen. §8 (1) Für Betriebe, die einen hohen Anteil volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben durchführen, gilt als Höchstzuführung zum Prämienfonds ein Betrag von 1 000M je Arbeiter und Angestellten (VbE). Diese Betriebe sind von den zuständigen Ministern bzw. anderen Leitern der zentralen Staatsorgane festzulegen. Für alle übrigen beträgt die Höchstzuführung 850 M je Arbeiter und Angestellten (VbE). Für die Berechnung der Höchstzuführung ist die geplante, höchstens die territorial bilanzierte Anzahl der Arbeiter und Angestellten (VbE) zugrunde zu legen. (2) Waren nach den Rechtsvorschriften für 1970 Prämienfondszuführungen zulässig, die über die im Abs. 1 festgelegten Beträge hinausgehen, gilt als Richtwert für die Festlegung der Höchstbegrenzung durch den übergeordneten Leiter die im Jahre 1970 erreichte Höhe des Prämienfonds je Arbeiter und Angestellten (VbE). (3) Die Leiter der übergeordneten Organe können in Abstimmung mit dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne und der jeweils zuständigen Gewerkschaftsleitung für die Höchstzuführung zum Prämienfonds für Betriebe mit einem hohen Anteil wissenschaftlicher Mitarbeiter abweichende Festlegungen vom Abs. 1 treffen. (4) Wird bei der -Berechnung des Prämienfonds ein Betrag von 200 M je Arbeiter und Angestellten (VbE), bezogen auf die geplante, höchstens die territorial bilanzierte Anzahl der Arbeitskräfte, nicht erreicht, kann ein Prämienfonds bis zur Höhe von 200 M je Arbeiter und Angestellten (VbE) gebildet werden, wenn der Betrieb die staatliche Plankennziffer Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat erfüllt hat und die Zuführung aus dem ihm verbleibenden Nettogewinn vornehmen kann., (5) Ist in Betrieben nach erfolgter Nettogewinnabführung an den Staat die Zuführung in Höhe von 200 M je Arbeiter und Angestellten (VbE) nicht möglich, entscheidet der Leiter des übergeordneten Organs darüber. in welcher Höhe eine Zuführung zum Prämienfonds erfolgt. Die Finanzierung über die eigenen Möglichkeiten der Betriebe hinaus kann aus dem Gewinnfonds oder Reservefonds erfolgen. Dabei dürfen insgesamt 200 M je Arbeiter und Angestellten (VbE) nicht überschritten werden. §9 Bei der Berechnung des Prämienfonds sind solche Kosten- und Erlösteile zu eliminieren, die auf Grund von Rechtsvorschriften oder planmethodischer Bestimmungen zu einer Gewinnerhöhung oder -minderung führen und nicht als selbst erwirtschaftetes Ergebnis anerkannt werden können. Das gilt nicht, wenn diese Veränderungen bei der Planung des Prämienfonds berücksichtigt wurden. § 10 Finanzierung des Prämienfonds Die Finanzierung des Prämienfonds einschließlich der zusätzlichen Zuführung für die Übererfüllung der Exportpläne nach § 7 erfolgt aus dem im Betrieb verbleibenden Nettogewinn. Betriebe, die den Prämienfonds planmäßig nicht aus eigenem Gewinn finanzieren, erhalten die erforderlichen Mittel aus dem Gewinnfonds des Kombinates bzw. der WB. Soweit Betriebe keiner VVB unterstehen, erfolgt die Finanzierung aus Stützungsmitteln. Verwendung des Prämienfonds 11 (1) Die Mittel des Prämienfonds sind so einzusetzen, daß die Betriebskollektive im sozialistischen Wettbewerb an der Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn und an der kontinuierlichen Erfüllung der im Plan festgelegten Aufgaben materiell interessiert werden. (2) Die Verwendung der Mittel des Prämienfonds für die Erreichung hoher Leistungen der Arbeitskollektive und Werktätigen ist im Betriebskollektivvertrag zu vereinbaren. Dabei ist festzulegen, unter welchen spezifischen Voraussetzungen Jahresendprämien und auftragsgebundene Prämien angewendet werden. Für die Anerkennung hervorragender Initiativleistungen sind ausreichende Mittel des Prämienfonds vorzusehen. (3) Für die Verwendung des Prämienfonds in For-schungs- und Entwicklungseinrichtungen volkseigener Betriebe und Kombinate gelten die für die naturwissenschaftlich-technischen Forschungseinrichtungen erlassenen Rechtsvorschriften. (4) In Kombinaten, die Teile des Prämienfonds nach § 5 Abs. 2 zentralisiert haben, sind die am Jahresende verbleibenden zentralisierten Mittel auf die Betriebe entsprechend ihrem Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben des Kombinates aufzuschlüsseln. (5) Die Direktoren der volkseigenen Kombinate und Betriebe können mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen vereinbaren, daß Mittel des Prämienfonds bis zur Höhe von 10% des mit der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn festgelegten Prämienfondsvolumens;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen wird folgende Grundpostion vertreten;. Ausgehend von den wesensmäßigen, qualitativen Unterschieden zwischen den Bedingungen gehen die Verfasser davon aus, daß im Komplex der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.