Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 106 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 11. Februar 1971 §4 (1) Die Staatliche Plankommission legt den zu planenden Prämienfonds und die Normative -für seine Entwicklung bei Über- bzw. Unterschreitung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn für die Bereiche der Ministerien und der Räte der Bezirke im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Staatlichen Amt für Arbeit und Löhne sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes fest. (2) Die Ministerien legen den zu planenden Prämienfonds und die Normative für seine Entwicklung bei Über- bzw. Unterschreitung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn für die ihnen direkt unterstellten volkseigenen Kombinate, VVB und anderen wirtschaftsleitenden Organe fest. Die gleichen Festlegungen treffen die Räte der Bezirke für die ihnen unterstellten wirtschaftsled'tenden Organe und Räte der Kreise, die VVB und anderen wirtschaftsleitenden Organe und Räte der Kreise für die ihnen direkt unterstell- . ten Betriebe. Diese Festlegungen sind in Übereinstimmung mit den zuständigen gewerkschaftlichen Organen zu treffen. (3) Der Prämienfonds für Forschungs- und wissenschaftlich-technische Einrichtungen der Ministerien, VVB und Kombinate ist im Rahmen des jeweils vorgegebenen Gesamtvolumens des Prämienfonds zu planen. (4) Das geplante Prämienfondsvolumen darf bei Einhaltung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn das für das jeweilige übergeordnete Organ vorgegebene Prämienfondsvolumen nicht überschreiten. Bildung des Prämienfonds §5 (1) Für die Bildung des Prämienfonds 1971 sind die Bestimmungen der §§ 2, 3 und des § 4 Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (2) Um das materielle Interesse der einzelnen Betriebskollektive an der Erfüllung der Aufgaben des Kombinates stärker zu stimulieren, kann der Direktor des Kombinates in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung einen Teil des geplanten Prämienfonds des Kombinates zentralisieren. (3) Durch die Zentralisierung eines Teils der Mittel ist zu gewährleisten, daß Kürzungen des Prämienfonds des Kombinates bei Nichterfüllung materieller Aufgaben und Überschreitungen des Lohnfonds nicht zu nachträglichen Eingriffen in den Prämienfonds der Betriebe führen, die ihre materiellen Aufgaben bei Einhaltung des zulässigen Lohnfonds erfüllt haben. (4) Die Betriebskollektive sind über die Höhe des zentralisierten Teils des Kombinatsprämienfonds und seine vorgesehene Verwendung bereits mit der Übergabe der staatlichen Plankennziffern zu informieren. §6 (1) Die volle Zuführung zum Prämienfonds der Betriebe ist von der Erfüllung zweier ausgewählter Struktur- und proportionsbestimmender materieller Aufgaben abhängig zu machen. Diese beiden materiellen Aufgaben sind von den jeweils übergeordneten Organen mit der Übergabe der staatlichen Plankennziffern festzulegen. Sie sind insbesondere aus den folgenden staatlichen Plankennziffem auszuwählen: Aufgaben für den Expdrt, Aufgaben auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, Vertragserfüllung Inland, Steigerung der Grundfondsquote, insbesondere durch optimale Nutzung hochproduktiver Maschinen und Anlagen. (2) Für Betriebe, deren Anteil des Exports zu Industrieabgabepreisen (IAP) an der Warenproduktion 10 % und mehr beträgt, ist die Erfüllung des Exportplanes als eine der beiden materiellen Aufgaben verbindlich festzulegen. (3) Veränderungen der mit der Übergabe der staatlichen Plankennziffern festgelegten materiellen Aufgaben gemäß Abs. 1 dürfen während des Planjahres vom übergeordneten Organ nur dann vorgenommen werden, wenn volkswirtschaftlich begründete Planänderungen durchgeführt werden. Die Änderung der materiellen Aufgaben ist gleichzeitig mit der Planänderung vorzunehmen. (4) Bei Nichterfüllung der materiellen Aufgaben gemäß Abs. 1 ist eine Minderung des zu errechnenden Prämienfonds um 30%, bei Nichterfüllung einer materiellen Aufgabe um 15 % vorzunehmen. Die Leiter der übergeordneten Organe legen Minderungen der Prämienfondszuführungen bis zu 15% je Aufgabe fest, wenn die materiellen Aufgaben monatlich kumulativ nicht erfüllt werden. (5) Die auf Grund der Nichterfüllung materieller Aufgaben gemäß Abs. 1 vorzunehmenden Minderungen des Prämienfonds sind von der errechneten Prämienfondszuführung abzusetzen. Liegt die errechnete Prämienfondszuführung über der festgelegten Höchstzuführung zum Prämienfonds, dann ist die Minderung von der Höchstzuführung gemäß § 8 Abs. 1 vorzunehmen. (6) Überschreitungen des zulässigen Lohnfonds sind von dem errechneten Prämienfonds bzw. der Höchstzuführung in voller Höhe auch dann abzusetzen, wenn dadurch die festgelegte Zuführung gemäß § 8 Abs. 4 unterschritten wird. Aus einer Überschreitung des zulässigen .Lohnfonds, die größer ist als die gesamte Zuführung zum Prämienfonds, entstehen keine Auswirkungen auf den Prämienfonds des Folgejahres. (7) Beträge aus Minderungen des Prämienfonds bei Nichterfüllung materieller Aufgaben sowie Beträge aus abzusetzenden Lohnfondsüberschreitungen sind an den Reservefonds des wirtschaftsleitenden bzw. des übergeordneten staatlichen Organs abzuführen. Soweit kein Reservefonds gebildet wird, ist dieser Betrag an den Staatshaushalt abzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.