Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 102 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1971 abschließen, können Abschläge bis zu 5% von den für den Liefertermin festgelegten Erzeugerpreisen vorgenommen werden. Für LPG, VEG und andere Betriebe, die entgegen den vertraglichen Vereinbarungen ihr Schlachtvieh nicht frist- oder termingerecht liefern, können für diese Menge nur einmalig Abschläge bis zu 5 % von dem für diesen Zeitraum festgelegten Erzeugerpreis wirksam werden. Dabei dürfen die in den §§ 2 und 3 festgelegten Erzeugerpreise aber höchstens um 7 % unterschritten werden. (3) Aus den Mitteln der Preisabschläge nach Abs. 2 kann der Schlachtbetrieb Zuschläge an solche LPG, VEG und andere Betriebe zahlen, die ihre vertraglichen Verpflichtungen kurzfristig zum Ausgleich nicht termin- und fristgerechter Lieferungen anderer Vertragspartner ändern, wobei die in den §§ 2 und 3 festgelegten Erzeugerpreise um höchstens 7 u/0 überschritten werden dürfen. (4) Die Preisdifferenzierung ist so vorzunehmen, daß die vertragliche Lieferung großer und einheitlicher Partien aus den LPG, VEG und anderen Betrieben gefördert wird. (5) Die Schlachtbetriebe haben bis zum 31. Januar des jeweils folgenden Jahres die im Rahmen der Preis-differenzieruhg gezahlten Erzeugerpreise für Schlachtschweine, Schlachtrinder und sonstiges Schlachtvieh und damit die Realisierung der in den §§ 2 und 3 genannten Erzeugerpreise nachzuweisen. Ergibt sich am Jahresende für den Schlachtbetrieb eine Überschreitung der in den §§ 2 und 3 genannten Erzeugerpreise, so ist der Differenzbetrag zu Lasten des Schlachtbetriebes zu verrechnen. Werden die Erzeugerpreise im Jahresdurchschnitt unterschritten, so ist der Differenzbetrag an den VEB Kombinat für Fieischwirtschaft zu überweisen. Die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke sind berechtigt, nach Prüfung, unter Anlegung eines strengen Maßstabes, die Auswirkungen, die sich aus Überschreitungen der Erzeugerpreise einzelner Schlachtbetriebe ergeben, aus Mitteln von Unterschreitungen anderer Schlachtbetriebe auszugleichen. Die nach diesem Ausgleich verbleibenden Mittel aus Unterschreitungen sind einem Sonderkonto beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes zuzuführen, über dessen Verwendung der Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet. §5 Preisstellung (1) Die Erzeugerpreise für Schlachtvieh gelten bei Lieferungen der LPG, GPG (genossenschaftliche Produktion), VEG, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Landwirtschaftsbetriebe, kooperativen Einrichtungen sowie kircheneigen bewirtschafteten Landwirtschaftsbetriebe ab Hof (durchschnittliche Entfernung der Produktionsstätten bis zur vereinbarten Abnahmestelle des Schlachtbetriebes) verladen. (2) Für die Lieferungen aus der individuellen Produktion, einschließlich der Lieferungen von Schlachtvieh durch die Mitglieder der LPG und durch andere Tierhalter, verstehen sich die Erzeugerpreise frei Abnahmestelle des Schlachtbetriebes. (3) Der Aufwand für die Vermarktung ist vom Schlachtbetrieb zu tragen. §6 Preiszuschläge Zu den in den §§ 2 und 3 genannten Erzeugerpreisen sind nachfolgende Preiszuschläge zu zahlen: 1. Schlachtrinder C o !lS 1 *- 1 2 c 2 o 1 3 B i § £ Ul gt* v £ c :3 M 3l :3 :c0 W *M 00 M/Tier M/Tier M/Tier M/Tier ab 500 kg Lebend-masse/Abrechnungs-masse der Schlacht- wertklassen A u. B 200, 200,- 150- 200,- ab 450 kg Lebend-masse/Abrechnungs- masse für die Schlachtwertklassen A und B 150,- 150- 100,- 200,- ab 400 kg Lebendmasse/Abrechnungsmasse für alle Schlachtwertklassen 100,- 100,- 50,- 150,- 2. Mastlämmer Für Mastlämmer der Schlachtwertklassen A und B, die auf Grund von Mastverträgen produziert werden, gelten folgende Preiszuschläge: Januar bis Mai 60M/dt Juni bis August 50M/dt September bis Dezember 40 M/dt. Mastverträge für Lämmer werden mit LPG, GPG, ZGE/ZBE, VEG und ihnen gleichgestellten Landwirtschaftsbetrieben sowie kircheneigen bewirtschafteten Landwirtschaftsbetrieben abgeschlossen, die folgende Bedingungen erfüllen: Ausrichtung des Zweiges Schafhaltung auf die Produktion von Mastlämmern, Sicherung der Reproduktion durch Zukauf auf Grund langfristiger Verträge oder durch eigene Aufzucht, vertragliche Produktion von mindestens 200 Mastlämmern im Jahr. Die Möglichkeit der jahreszeitlichen Differenzierung der Erzeugerpreise wird durch vorstehende Regelung nicht eingeschränkt. 3. Schlachtschweine Für Schlachtsehweine, die in Erfüllung abgeschlossener Verträge über die Mast von Schweinen von nichtlandwirtschaftlichen Tierhaltern geliefert werden, bei Einhaltung der Vertragsbedingungen 100, M je Tier. Für Industriebetriebe, Handelsbetriebe und gewerbliche Mästereien entfällt dieser Zuschlag.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.