Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1971 Richtlinie vom 18. Dezember 1968 zur Durchführung der Anordnung Nr. Pr. 18 Erzeugerpreise für Milch c (Verfügungen und Mitteilungen des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Rer publik Nr. 1/1969 S. 7). Berlin, den 17. Dezember 1970 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion , und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Nr. Pr. 59 1. Errechnung des Erzeugerpreises Die Erzeugerpreise für Milch gemäß § 2 der Anordnung setzen sich aus einem einheitlichen Serumpreis von 0,089 M/kg, bezogen auf die angelieferte Milchmenge mit natürlichem Fettgehalt, sowie einem Preis für das Milchfett zusammen. Für die unterschiedlichen Erzeugerpreise ergibt sich folgende Zusammensetzung: Erzeuger-Serum- Preis preis preis M/t für (Höchsteffekt. Milch- preis Anliefe- fett bei imJah-rung 3,5 % resdurch-schnitt) M/t M/t Für Kuhmilch nah § 2 Abs. 1 der Anordnung 89 721 810 Für Kuhmilch nah § 2 Abs. 2 der Anordnung 89 611 700 Für Shaf- und Ziegenmilch nah § 2 Abs. 1 der Anordnung 89 611 700 Für Shaf- und Ziegenmilch nah § 2 Abs. 2 der Anordnung 89 571 660 2. Abrechnung und Bezahlung der angelieferten Kuhmilch 2.1. Für die Anwendung des Erzeugerpreises bei einem abweichenden Fettgehalt von 3,5 °/o gemäß § 2 Abs. 5 der Anordnung gelten folgende Berechnungsmethoden: Beispiel 1 Anlieferung von 1 000 kg Kuhmilch höchster Qualität gemäß § 2 Abs. 1 der Anordnung bei 3,85 % Fettgehalt Serumpreis : 1 000 kg 0,089 M = 89,00 M Preis für Milchfett: 1 000 3,85 = 1 100 0,721 M = + 793,10 M " 3,5 auszuzahlender Betrag: 882,10 M Beispiel 2 Anlieferung von 1 000 kg Kuhmilch höchster Qualität gemäß § 2 Abs. 1 der Anordnung bei 3,15 o/o Fettgehalt Serumpreis : 1 000 kg 0,089 M = 89,00 M Preis für Milchfett: 1 000 3,15 = 900 0,721 M = + 648,90 M 3 ~ auszuzahlender Betrag: 737,90 M 2.2. Für die Anwendung der Erzeugerpreise bei unterschiedlicher Qualität der angelieferten Kuhmilch gemäß § 2 Abs. 3 der Anordnung gilt folgende Berechnungsmethode: Ausgehend von den Berechnungen nach Ziff. 2.1 sind für Kuhmilch aus beispielsweise nicht staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen und nicht staatlich bestätigten brucellose-freien Rinderbeständen, Ortsteilen und Gemeinden Abzüge nach Beispiel 1 in Höhe von 44, M für 1100 kg bei 3,5 % Fettgehalt und nah Beispiel 2 in Höhe von 36, M für 900 kg bei 3.5 o/o Fettgehalt (40,-M für 1 000 kg bei 3.5 o/0 Fettgehalt) vorzunehmen. Anlage Z zu vorstehender Anordnung Nr. Pr. 59 Transportkostenregelung für Milch mit zugesicherten Eigenschaften (TGL 8065) Landwirtschaftsbetriebe, die Milch mit zugesicherten Eigenschaften liefern, haben den Nachweis über die Liefermengen nah Bestätigung durch den Abnehmer bei der zuständigen Molkerei einzureihen. Für die Ermittlung der Transportkosten haben die Molkereien die im § 3 Abs. 2 der Anordnung getroffenen Festlegungen über die Vereinbarung von Frachtpauschalsätzen anzuwenden. Diese Mittel sind bei den Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie anzufordern und durh die Molkereien an die betreffenden Landwirtshaftsbetriebe zu überweisen. Die Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie fordern diese Mittel über den Preisstützungsplan beim Staatlichen Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an. Prüfung des Schmutzgehaltes Unter Berücksichtigung des erreichten Reinheitsgrades der Milch entscheiden die zuständigen Molkereien in Abstimmung mit den Erzeugerbeiräten und den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtshaft der Kreise sowie mit der Vereinigung für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie über die Notwendigkeit der Durchführung der Schmutzprüfung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.