Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1971 stand der Lieferungen und Leistungen nachzuweisen sowie Fallinformationen über Störungen im vorgesehenen Ablauf zu geben. Die Hauptauftragnehmer haben eine entsprechende Berichtspflicht gegenüber dem Generalauftragnehmer, die Auftragnehmer gegenüber den Hauptauftragnehmern bzw. dem Generalauftragnehmer. 3.7. Die Generalauftragnehmer haben nutzungsfähige bzw. funktionsfähige Einheiten zu übergeben. Die Auftragnehmer haben über die von ihnen erbrachten Lieferungen und Leistungen dem jeweiligen Auftraggeber prüfungsfähige Rechnungen vorzulegen. 3.8. Der Investitionsauftragnehmer erhält den im Investitionsleistungsvertrag auf der Grundlage des verbindlichen Preisangebotes vereinbarten Preis. Durch schlechte Leitungstätigkeit der Auftragnehmer hervorgerufene Kostenerhöhungen gehen zu Lasten der Auftragnehmer; Unterschreitungen der Kosten bei voller Erreichung der vereinbarten Gebrauchseigenschaften, Einhaltung der vereinbarten technisch-ökonomischen Parameter und Fertigstellungstermine werden beim Auftragnehmer direkt gewinnwirksam. 3.9. Bei Investitionsvorhaben, für die kein Generalauftragnehmer eingesetzt wird, muß der Investitionsauftraggeber die einheitliche Leitung und Koordinierung der Investitionsdurchführung wahrnehmen. V. fie Entwicklung eines leistungsfähigen Systems von General- und Hauptauftragnehmern der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens 1. Zur Gewährleistung eines rationellen Einsatzes des . volkswirtschaftlichen Investitionsfonds ist die Investitionstätigkeit planmäßig zu einem hocheffektiven Prozeß der industriellen Produktion kompletter funktionsfähiger Produktionsstätten zu entwik-keln. Auf der Grundlage der Einheitssysteme der Inve-stitiorisgüterindustrie und des Bauwesens sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und. das System der General- und Hauptauftragnehmer zur Sicherung der einheitlichen, straffen Leitung und Organisation der Durchführung von Investitionen auszubauen. Durch eine effektive Vorfertigung, als einer entscheidenden materiellen Basis für eine leistungsstarke Investitionsgüterindustrie, sind bei Einsatz effektiver Werk- und Baustoffe massenweise Elemente, Bauteile und Baugruppen zu fertigen mit dem Ziel, bisherige Prozeßstufen, vor allem auf den Baustellen, überflüssig zu machen. Durch zielgerichtete Gestaltung der sozialistischen Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisation sind leistungsstarke volkseigene Betriebe und Kombinate zu entwickeln, die als Generalauftragnehmer die Verantwortung gegenüber dem Investitionsauftraggeber wahrzunehmen haben für die komplexe Durchführung von Investitionsvorhaben, die Bestandteil volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben sind und die für die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft entscheidende Bedeutung haben. 2. Die zur raschen Entwicklung der sozialistischen Produktivkräfte erforderliche Einheit von Erzeugnis- und Verfahrensentwicklung, der maschinen-und apparatetechnischen Umsetzung und der schnellen produktiven Nutzung der wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse erfordert eine neue Qualität der Generalauftragnehmer. Hauptaufgaben der Generalauftragnehmer sind die Schaffung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs, die Projektierung, die Kooperation der notwendigen Lieferungen und Leistungen, die Leitung und Organisation großer Investitionsbaustellen nach modernen Methoden der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft, die Endmontage auf der Baustelle und die Übergabe einer erprobten funktionstüchtigen Anlage, die in ihren technischen und ökonomischen Parametern wissenschaftlich-technischen Höchststand darstellt. Zur Übernahme dieser Aufgaben sind in den Betrieben und Kombinaten, die als Generalauftragnehmer entwickelt werden, beginnend bei den Generalauftragnehmern für Chemieanlagenbau und-Krafwerksanlagenbau, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Solche Voraussetzungen sind: die Konzentration und die Entwicklung von Forschungskapazitäten als Grundlage für die Sicherung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und die schrittweise Herausbildung von Verfahrensträgergemeinschaften zwischen den Kombinaten der chemischen Industrie und dem Chemieanlagenbau; die Entwicklung von leistungsfähigen Projektierungskapazitäten zur Erarbeitung von Sy- . stemlösungen und der Projekte für die durch den Generalauftragnehmer zu errichtenden kompletten Produktionsstätten; die Herstellung von stabilen Kooperationsbeziehungen zur Vorfertigungsindustrie und anderen maschinen- und anlagenbauenden Betrieben auf der Grundlage von langfristigen vertraglichen Bindungen; die Bildung der zur industriemäßigen Errichtung kompletter Produktionsanlagen erforderlichen Montagekapazitäten; die Schaffung der kadermäßigen Voraussetzungen zur wissenschaftlichen Leitung der Generalauftragnehmer-Kombinate und -Betriebe und des Realisierungsprozesses auf den Baustellen durch Zuführung hochqualifizierter Kader und systematische Weiterbildung der vorhandenen Kader. 3. Die Generalauftragnehmer werden bei der Lösung ihrer Aufgaben durch Hauptauftragnehmer für die Durchführung bestimmter Teilaufgaben und Leistungen unterstützt. Es sind zu bilden: anlagenspezialisierte Hauptauftragnehmer zur Errichtung häufig wiederkehrender kompletter Teilanlagen (z. B. Wasserbehandlungsanlagen, EDV-Stationen, Spezialbauten); Hauptauftragnehmer für komplette Teilleistungen in den Territorien (Bauleistungen, Transportleistungen, Dienstleistungen, Versorgung, Betreuung). 4. Die Leistungsfähigkeit der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens ist durch planmäßige proportionale Entwicklung der entscheidenden Bereiche (insbesondere Luft- und Kältetechnik, Transportanlagenbau, Rohrleitungsbau und Isolierungen, Stahlbau, Elektroanlagenbau, Baumaterialien), die Errichtung zentraler Fertigungen in der Zulieferindustrie und die Stärkung der zentralen Baukombinate entscheidend zu erhöhen. Die Verkürzung der Zeiten für die Errichtung von Bauten, Anlagen und Produktionsstätten sowie die Senkung des Montageaufwandes auf der Baustelle erfordern von allen Betrieben der Investitionsgüterindustrie, ihre Anlagenteile und Ausrüstungen in maximalem Maße vormontiert und korrosionsgeschützt zu liefern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.