Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1971 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 82 S. 1 - 736).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1971, Seite 725 (GBl. DDR II 1971, S. 725); ?725 GESETZBLATT/ der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 31. Dezember 1971 Teil ll Nr. 82 Tag Inhalt Seite 22.12. 71 Beschluss .zur Aenderung des Beschlusses ueber die Bestaetigung der Verbraucherpreise fuer Konsumgueter nach staatlichen Nomenklaturen und zur Erhoehung der Verantwortung des Amtes fuer Preise 725 24.12. 71 Anordnung ueber die Durchfuehrung der Kredit- und Zinspolitik in der Landwirtschaft Kreditanordnung Landwirtschaft . 726 27.12.71 Anordnung ueber die Rechnungsfuehrung und Statistik in den Betrieben mit staat- licher Beteiligung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft 731 27.12. 71 Anordnung Nr. 2 ueber die Erweiterung des Geltungsbereiches der Anordnung ueber das einheitliche System von Rechnungsfuehrung und Statistik in der volkseigenen Bauindustrie 732 27.12. 71 Anordnung ueber die Erweiterung des Geltungsbereiches der Anordnung ueber das ein- heitliche System von Rechnungsfuehrung und Statistik in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Privatbetrieben 733 27.12. 71 Anordnung ueber die Rechnungsfuehrung und Statistik der privaten Gartenbaubetriebe sowie sonstiger Erzeuger pflanzlicher und tierischer Produkte 733 27.12.71 Anordnung ueber die Rechnungsfuehrung und Statistik in den Produktionsgenossen- schaften werktaetiger See- und Kuestenfischer 735 14.12. 71 Anordnung ueber die Abgrenzung der Aufsichtsbereiche der Bergbehoerden 735 Berichtigung 736 Beschluss zur Aenderung des Beschlusses ueber die Bestaetigung der Verbraucherpreise fuer Konsumgueter nach staatlichen Nomenklaturen und zur Erhoehung der Verantwortung des Amtes fuer Preise vom 22. Dezember 1971 Abschnitt I Ziff. 1 des Beschlusses vom 17. November 1971 ueber die Bestaetigung der Verbraucherpreise fuer Konsumgueter, nach staatlichen Nomenklaturen und zur Erhoehung der Verantwortung des Amtes fuer Preise (GBl. II S. 674) erhaelt folgende Fassung: ?1. Im Zeitraum des Fuenfjahrplanes 1971 1975 duerfen keine Verbraucherpreise fuer Konsumgueter erhoeht werden. Die Versorgung der Bevoelkerung mit Waren in den unteren und mittleren Preisgruppen ist in den entsprechenden Mengen, Sortimenten und Qualitaeten zu gewaehrleisten. Das ist vor allem durch zweckmaessigen Einsatz von herkoemmlichen Rohstoffen und entsprechenden Fasermischungen zu erreichen. : In den Sortimenten, bei denen in den kommenden Jahren durch den wachsenden Einsatz synthetischer Fasern die Anteile in den hohen Preisgruppen besonders steigen, sind die Verbraucherpreise durch Verminderung der Kosten, der Verbrauchsabgabe an den Staatshaushalt und der Handelsspannen zu korrigieren.? Berlin, den 22. Dezember 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S to p h Vorsitzender Der Leiter des Amtes fuer Preise I. V.: Pfuetze Staatssekretaer Diese Ausgabe enthaelt als Beilage fuer die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsuebersicht des Gesetzblattes Teil II fuer die Monate Oktober November Dezember 1971;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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