Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1971 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 82 S. 1 - 736).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1971, Seite 655 (GBl. DDR II 1971, S. 655); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 3. Dezember 1971 655 2. Der Entwurf des Betriebskollektiwertrages einschliesslich des Frauenfoerderungsplanes ist in den Gewerkschaftsgruppen, in Belegschaftsversammlungen, Frauen- und Jugendversammlungen und anderen Beratungen mit allen Werktaetigen zu diskutieren. Der im Ergebnis der umfassenden Diskussion mit den Werktaetigen ueberarbeitete Entwurf des Betriebskollektivvertrages.ist der Vertrauensleutevoll- bzw. Belegschaftsversammlung ? ? zur Beratung und Bestaetigung vorzulegen. s III. Aufgaben der Leiter der den Betrieben uebergeordneten Organe, der Direktoren der Kombinate sowie der zustaendigen Gewerkschaftsorgane 1. Die Leiter der den Betrieben uebergeordneten Organe und die Direktoren der Kombinate haben gemeinsam mit den zustaendigen Gewerkschaftsorganen zu sichern, dass in den Betrieben ihres Verantwortungsbereiches die Betriebskollektivvertraege entsprechend den Grundsaetzen dieser Richtlinie ausgearbeitet und rechtzeitig abgeschlossen werden. Sie haben vor allem die sich aus der Richtlinie fuer die inhaltliche Gestaltung der Betriebskollektivvertraege ergebenden Aufgaben den Direktoren und Betriebsgewerkschaftsleitungen der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches gruendlich zu erlaeutern; die Betriebe bei der Vorbereitung und beim Abschluss der Betriebskollektivvertraege aktiv zu unterstuetzen und gute Erfahrungen durch Organisierung von Erfahrungsaustauschen und anderen Formen allen Bfetrieben. ihres Verantwortungsbereiches zu uebermitteln; eine straffe Kontrolle ueber die Ausarbeitung, den Abschluss und die Durchsetzung der Betriebskollektivvertraege auszuueben und von den Direktoren der Betriebe Rechenschaft ueber die Erfuellung ihrer Aufgaben zu verlangen. 2. Die Minister und anderen Leiter der zentralen Staatsorgane haben gemeinsam mit den Zentralvorstaenden der Industriegewerkschaften/Gewerk-schaften die fuer den Abschluss des Betriebskollektivvertrages in ihrem Verantwortungsbereich notwendigen zweigspezifischen Hinweise auf Schwerpunkte und Besonderheiten der Plandurchfuehrung und der planmaessigen Entwicklung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktaetigen auszuarbeiten und spaetestens 4 Wochen nach Inkrafttreten der Richtlinie in geeigneter Form zu veroeffentlichen. Berlin, den 10. November 1971 Anlage zu vorstehender Richtlinie Inhalt der Betriebskollektivvertraege Ausgehend von der Verpflichtung der gesamten Belegschaft zur allseitigen, kontinuierlichen und vertragsgerechten Erfuellung des Volkswirtschaftsplanes werden im Betriebskollektivvertrag konkrete abrechenbare und terminisierte Verpflichtungen des Direktors des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung vor allem zu folgenden Gebieten auf genommen: 1. Die schoepferische Mitwirkung der Werktaetigen bei der Ausarbeitung und Erfuellung des Volkswirtschaftsplanes. Dazu gehoeren Verpflichtungen zur Aufschluesselung und Erlaeuterung der Planaufgaben, gruendlichen Information der Werktaetigen ueber die Planerfuellung und Rechenschaftslegung der Leiter vor den Werktaetigen ihres Verantwortungsbereiches, Sicherung der demokratischen Mitwirkung dei Werktaetigen und ihrer Gewerkschaftsleitungen an der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes, Organisierung und Durchfuehrung des sozialistischen Wettbewerbs, insbesondere Vorgabe differenzierter Wettbewerbsziele, Foerderung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und Neuererbewegung sowie der Initiative der Jugend, Durchsetzung der Methoden der oeffentlichen Wettbewerbsfuehrung, Verallgemeinerung der besten Erfahrungen der Werktaetigen, Organisierung von Leistungsvergleichen unter Einbeziehung der Kooperations- und Zulieferpartner, Fuehrung und Abrechnung der Haushaltsbuecher, Auswertung und Nutzung der Erfahrungen und Vorschlaege der Werktaetigen, besonders durch die Einbeziehung der Staendigen Produktionsberatungen und der Neuereraktivs der Betriebsgewerkschaftsleitung. 2. Die Sicherung der Aufgaben zur Intensivierung der Produktion vor allem durch die sozialistische Rationalisierung. Dazu gehoeren Verpflichtungen zur Durchfuehrung der sozialistischen Rationalisierung in Verbindung mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen unter besonderer Beruecksichtigung der Erfordernisse einer wissenschaftlichen Arbeitsorganisation, Einbeziehung der Werktaetigen bei der Vorbereitung und Durchfuehrung dieser Aufgaben, Anwendung von Niveaukennziffern der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation, produktiven Nutzung der vorhandenen Produktionsanlagen, insbesondere durch die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen fuer die Schichtarbeit und die volle Ausnutzung der Arbeitszeit, Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sto p h Vorsitzender Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand A W a r n k e Vorsitzender Einsparung von Rohstoffen und Materialien, rationellsten Verwendung von Energie, Senkung der Kosten und Erhoehung der Qualitaet der Erzeugnisse und Erschliessung von Reserven fuer die zusaetzliche Produktion von Konsumguetern, Gewaehrleistung einer hohen Arbeitsdisziplin, Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und Richtlinien des Genossen Minister unter strenger Wahrung der Konspiration und Geheimhaltring durchgeführt. Sie hat das Ziel: den verbrecherischen und friedensgefährdenden Charakter sowie die Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten.