Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1971 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 82 S. 1 - 736).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1971, Seite 559 (GBl. DDR II 1971, S. 559); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 1. September 1971 559 Tieren sowie die Lagerung und Verarbeitung von geschlachteten Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen gegeben ist. , ?7 (1) Die Vorstaende der Produktionsgenossenschaften und die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben staendig eine auf die Erhaltung der Gesundheit und die Steigerung der Leistung der Tiere gerichtete Haltung, Pflege und Fuetterung zu gewaehrleisten. (2) Dazu sind durchgaengige Systeme der Tierhygiene in den Produktionsstufen in Abhaengigkeit von der Produktions- und Verarbeitungstechnologie zu schaffen. (3) Durch die Vorstaende der Produktionsgenossenschaften, die Direktoren der VEG und VEB Kombinate industrielle Mast (KIM) und der volkseigenen Gestuete und Rennbetriebe sind in Zusammenarbeit mit den zustaendigen Tieraerzten, Arbeits- und Tierhygieneordnungen auszuarbeiten. (4) Die Vorstaende der Produktionsgenossenschaften, die Direktoren der VEG und VEB Kombinate industrielle Mast (KIM) uend der volkseigenen Gestuete und Rennbetriebe haben in regelmaessigen Abstaenden Belehrungen und Kontrollen ueber die Einhaltung der Arbeits- und Tierhygieneordnungen durchzufuehren und zu protokollieren. IV. Meldepflicht und SofortmaBnahmen beim Auftreten von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren fuer die Tierbestaende ?8 (1) Zeigen sich an lebenden oder toten Tieren, Schlachttieren, an tierischen Erzeugnissen oder Rohstoffen Erscheinungen und Veraenderungen, die auf das Vorliegen von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren fuer die Tierbestaende hinweisen, oder besteht der Verdacht auf deren Vorliegen bei Tieren auf Grund von schnell um sich greifenden Leistungsminderungen, Abweichungen vom Normalverhalten, Fehlgeburten, Erkrankungen oder Todesfaellen, so sind diese Erscheihungen oder der Verdacht unverzueglich dem fuer den derzeitigen Standort zustaendigen Tierarzt, Kreistierarzt oder dessen Vertreter zu melden. (2) Bei Verdacht auf Kontamination oder Inkorpora- tion radioaktiver Stoffe, in oder an Tieren, tierischen Produkten oder Futtermitteln sowie Traenk- und Trinkwasser im Rahmen aussergewoehnlicher Ereignisse ist zusaetzlich die Staatliche Zentrale fuer Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik Strahlenschutzbereitschaft davon in Kenntnis zu setzen. ?9 (1) Zur unverzueglichen Meldung entsprechend ? 8 sind verpflichtet: die Tierhalter, Personen, die mit der Aufsicht, Pflege, Betreuung und Wartung von Tieren beauftragt sind, Personen, die mit dem Transport, der Schlachtung sowie der Verarbeitung von- Tieren beauftragt sind, Personen, die Tiere fangen und erlegen, Personen, die tierische Erzeugnisse und Rohstoffe be- und verarbeiten, Beschaeftigte der Tierkoerperbeseitigungsanstalten, Personen, die beruflich Verrichtungen in Tierbestaenden oder an Tieren vornehmen, alle Buerger, die verdaechtige Erscheinungen wahrnehmen oder davon Kenntnis erhalten (2) Ist die unverzuegliche Meldung an den zustaendi- gen Tierarzt, Kreistierarzt oder dessen Vertreter nicht durchfuehrbar, so ist die Meldung an andere staatliche Organe zu erstatten, die verpflichtet sind, die Meldung unverzueglich an den Kreistierarzt weiterzuleiten. Bei Transporten auf dem Schienenweg ist ueber die naechste Dienststelle der Deutschen Reichsbahn der zustaendige Direktionstierarzt des Veterinaerhygienischen Verkehrsueberwachungsdienstes zu verstaendigen. Bei Seetransporten ist ueber die naechste Dienststelle des schiffahrttreibenden Betriebes der Direktionstierarzt fuer den Seeverkehr und die Hafenwirtschaft und in der Binnenschiffahrt der zustaendige Tierarzt des Veterinaerhygienischen Verkehrsueberwachungsdienstes zu informieren. \ (3) Dem zustaendigen Tierarzt oder Kreistierarzt sind alle Beobachtungen und Feststellungen ueber den Verlauf der Erkrankung mitzuteilen, alle zur Feststellung notwendigen Hinweise und Hinweismaterialien zur Ermittlung der Einschleppung und moeglichen Weiterverschleppung zur Verfuegung zu stellen und alle fuer die Diagnosesicherung erforderlichen Tiere zur Untersuchung vorzustellen. ?10 (1) Bis zum Eintreffen des zustaendigen Tierarztes oder Kreistierarztes duerfen Personen die Stallungen oder sonstige Standorte der Tiere weder verlassen noch betreten, sind von den Vorstaenden der Produktionsgenossenschaften und Leitern der Betriebe und Einrichtungen nach dem Seuchenalarmplan zwischenzeitliche Massnahmen einzuleiten, die eine Verschleppung des Ansteckungsstoffes ausschliessen, duerfen kranke, ansteckungsverdaechtige und noch gesund erscheinende empfaengliche und gefaehrdete Tiere, die mit kranken oder ansteckungsverdaechtigen Tieren in Beruehrung gekommen sind oder sein koennen, nicht von ihrem derzeitigen Standort entfernt werden. (2) Wenn zweifelsfrei das Verbleiben fuer die Tiere zu erheblichen Verlusten fuehren kann (z. B. vergiftete Weiden), ist eine Ortsveraenderung nur soweit gestattet, als sie zur Abwendung der unmittelbaren Bedrohung notwendig ist. (3) Erzeugnisse und Rohstoffe von kranken oder verdaechtigen Tieren sowie Gegenstaende, die damit in Beruehrung gekommen sind, duerfen bis zum Eintreffen des zustaendigen Tierarztes oder Kreistierarztes und dessen Entscheidung ueber ihre Freigabe, Massregelung oder sonstige Verwendung nicht in den Verkehr gebracht werden. (4) Sind die Anzeichen oder der Verdacht auf Tierseuchen, Parasitosen oder andere besondere Gefahren fuer die Tierbestaende bei der Schlachtung, Toetung oder Zerlegung eines Tieres festgestellt worden, so sind bis zum Eintreffen des Tierarztes oder Kreistierarztes die fuer die Feststellung einer Tierseuche, Parasitose oder anderen besonderen Gefahr notwendigen Tierkoerper einschliesslich saemtlicher Organe oder Organteile und Tierkoerperteile weder zu entfernen noch zu veraendern oder zu vernichten. Sie sind so aufzubewahren, dass eine -? Weiterverbreitung oder Verschleppung der Krankheit mit Sicherheit verhindert wird. V. ?11 Tierseuchennachrichtenwesen (1) Zur wirkungsvollen Verhuetung und Bekaempfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.