Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1971 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 82 S. 1 - 736).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1971, Seite 494 (GBl. DDR II 1971, S. 494); ?494 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 16. Juli 1971 ?3 Entscheidung ueber die Anerkennung als Beschaedigter 0) Die aerztliche Feststellung und Beurteilung gemaess ? 2 /\ds. 1 und die Entscheidung ueber die Anerkennung als Beschaedigter erfolgen auf der Grundlage der hierfuer erlassenen Anweisungen und der Behinderungstabelle. (2) Fuer die aerztlichen Beurteilungen und fuer die Entscheidungen ueber die Anerkennung als Beschaedigter gelten folgende Stufen und ihnen entsprechende Beschaedigtenausweise : Beschaedigter (B) Ausweis gemaess Anlage 1 Schwerbeschaedigter (SB) Ausweis gemaess Anlage 2 Schwerstbeschaedigter (StB) Ausweis gemaess Anlage 3 Schwerstbeschaedigter, (StB der eines staendigen + B) Begleiters bedarf Ausweis gemaess Anlage 4 (3) Schwer- und Schwerbeschaedigten, die sich infolge ihrer Beschaedigung nicht sicher im oeffentlichen Strassenverkehr bewegen koennen, kann das Tragen eines Verkehrsschutzzeichens gestattet werden. / Stufe I Stufe II Stufe III Stufe IV wegen Veraenderung der Einstufung oder des Anspruches auf den Beschaedigtenausweis erforderlich wird, haben eine Nachuntersuchung zu veranlassen. Die Aufforderung zur. Nachuntersuchung erfolgt durch das fuer die Ausstellung des Beschaedigtenausweises zustaendige staatliche Organ. (3) Von der Nachuntersuchung sind befreit: a) Beschaedigte aller Stufen mit unveraenderlichem , Dauerschaden gemaess der gueltigen Behinderungstabelle, b) Frauen, die das 55. und Maenner, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. (4) Wird durch die Nachuntersuchung gemaess Abs. 1 oder 2 eine andere Einstufung erforderlich, so ist durch das zustaendige staatliche Organ ueber die Veraenderung der Einstufung zu entscheiden. ?6 Soziale Schutzmassnahmen und Verguenstigungen (1) Fuer die Beschaedigten werden zur Foerderung der Rehabilitation, der beruflichen, sozialen und kulturellen Betreuung entsprechende Schutzmassnahmen und Verguenstigungen gemaess den Festlegungen in den besonderen Rechtsvorschriften gewaehrt. (2) Der Beschaedigtenausweis berechtigt den Inhaber entsprechend der Einstufung (4) Die Einstufung, die Veraenderung oder die Einziehung des Beschaedigtenausweises sind im Ausweis fuer Arbeit und Sozialversicherung, bei mitversicherten Familienangehoerigen auf der Versicherungskarte durch das fuer die Ausgabe der Beschaedigtenausweise zustaendige staatliche Organ vorzunehmen. ?4 Zustaendigkeit fuer Entscheidungen (1) Uber die Anerkennung als Beschaedigter und Ausstellung des Beschaedigtenausweises, Veraenderung der Einstufung, Ausstellung eines Ausweises bei Verlust oder Unbrauchbarwerden, Zuruecknahme der Anerkennung als Beschaedigter und die vorlaeufige Einziehung des Beschaedigtenausweises entscheiden die Raete der Kreise bzw. die Raete der Stadtbezirke, Abteilung Ge-sundheits- und Sozialwesen, in deren Verantwortungsbereich der Buerger seinen staendigen Wohnsitz hat. (2) Die Raete der Kreise koennen diese Aufgaben entsprechend den oertlichen Bedingungen den Raeten der Staedte und Gemeinden uebertragen. a) zur Inanspruchnahme der Steuerermaessigung gemaess den Rechtsvorschriften, b) zur bevorzugten Abfertigung bei allen oeffentlichen Dienststellen und Verwaltungen, beim Loesen von Eintrittskarten zum Besuch kultureller Veranstaltungen, zur Benutzung der Schwerbeschaedigtenabteile bzw. reservierten Plaetze in den oeffentlichen Verkehrsmitteln, c) zur Inanspruchnahme der Fahrpreisermaessigungen auf den oeffentlichen Verkehrsmitteln entsprechend den von den Verkehrsbetrieben hierzu erlassenen tariflichen Bestimmungen, d) die kostenfreie oder fahrpreisermaessigte Befoerderung einer staendig notwendigen Begleitperson, eines Versehrtenfahrstuhles oder eines zugewiesenen Blindenfuehrhundes in den oeffentlichen Verkehrsmitteln entsprechend den fuer die Verkehrsbetriebe geltenden Tarifbestiromungen in Anspruch zu nehmen, e) zum Tragen eines Verkehrsschutzzeichens im oeffentlichen Strassenverkehr. ?5 N achun t ersuchungen (1) Mit der aerztlichen Beurteilung ist durch den Arzt oder den zustaendigen Leitenden aerztlichen Gutachter des Kreises festzulegen, ob und wann entsprechend der Beschaedigung unter Beruecksichtigung des Gesundheitszustandes und der notwendigen rehabilitativen Massnahmen eine Nachuntersuchung vorzunehmen ist. (2) Untersuchende und behandelnde Aerzte und Aerzteberatungskommissionen, die feststellen oder Anzeichen dafuer erkennen, dass eine Nachuntersuchung ?7 Verlust und Unbrauchbarwerden des Ausweises (1) Bei Verlust oder Unbrauchbarwerden des Beschaedigtenausweises erfolgt die Ausstellung eines neuen Ausweises durch das zustaendige staatliche Organ gemaess ?4. (2) Bei Verlust erfolgt die Neuausstellung des Ausweises erst 6 Wochen nach Meldung des Verlustes gegen eine Gebuehr von 5 M. Die Fahrpreisermaessigung auf der Deutschen Reichsbahn wird fuer das laufende Kalenderjahr in der Regel nicht mehr gewaehrt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.