Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1971 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 82 S. 1 - 736).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1971, Seite 436 (GBl. DDR II 1971, S. 436); ?436 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 23. Juni 1971 III. Stellung des Exportkontors im Prozess der Planung und Leitung ?11 (1) Das Exportkontor ist dem wirtschaftsleitenden Organ zugeordnet, das fuer die Vorbereitung seiner Bildung verantwortlich ist. Eine Delegierung der Zuordnung auf ein anderes Organ mit wirtschaftsleitender Funktion ist nur nach Zustimmung des dem wirtschaftsleitenden Organ gemaess Satz 1 uebergeordneten zentralen staatlichen Organs moeglich. (2) Das wirtschaftsleitende Organ hat den Direktor des Exportkontors zu benennen. Dieser ist dem Leiter des wirtschaftsleitenden Organs disziplinarisch unterstellt. (3) Das wirtschaftsleitende Organ hat den Direktor des Exportkontors bei der Erfuellung seiner Aufgaben anzuleiten und zu kontrollieren. Das betrifft insbesondere die Aufgaben bei der Erarbeitung der Prognose der Erzeugnisgruppe, bei der Erarbeitung und Bilanzierung der Fuenfjahr-und Jahresplaene bzw. Kennziffern fuer den Export der Mitgliedsbetriebe, I bei der Abstimmung der Planaufgaben mit den Aussenhandelsbetrieben, bei der Verwirklichung der Prinzipien der Kaderarbeit. (4) Das wirtschaftsleitende Organ hat eine aktive Einflussnahme des Exportkontors auf die Erzeugnisgruppenarbeit zu sichern. (5) Der Direktor des Exportkontors ist verpflichtet, mindestens einmal jaehrlich gegenueber dem wirtschaftsleitenden Organ ueber die Erfuellung seiner Plankennziffern und Aufgaben Rechenschaft zu legen. Das wirtschaftsleitende Organ kann ueber den Umfang der Rechenschaftspflicht spezifische Festlegungen treffen. ?12 (1) Das Exportkontor arbeitet nach Plankennziffern fuer Exportlieferungen und -leistungen, die sich aus den staatlichen Auflagen der volkseigenen Betriebe und der Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie aus den Kennziffern fuer den Export der uebrigen Mitgliedsbetriebe zusammensetzen. (2) Das Exportkontor ist gegenueber seinem wirtschaftsleitenden Organ fuer die Erfuellung dieser Plankennziffern verantwortlich. Die Mitgliedsbetriebe des Exportkontors werden damit nicht von der Verantwortung fuer die Erfuellung ihrer staatlichen Auflagen bzw. Kennziffern befreit. (3) Die Abrechnung der staatlichen Auflagen und Kennziffern erfolgt durch die Mitgliedsbetriebe. (4) Der Aussenhandelsbetrieb hat zu sichern, dass im Rahmen der Aussenhandelsberichterstattung ueber den VEB Rationalisierungs- und Rechenzentrum der Aussenwirtschaft ein exakter Nachweis der Exportkennziffern gewaehrleistet wird. Die entsprechenden methodischen Regelungen fuer die Abrechnung der Export-kennziffem der Mitgliedsbetriebe der Exportkontore erlaesst der Minister fuer Aussenwirtschaft in Uebereinstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung fuer Statistik in der Richtlinie der Leistungsrechnung der Aussenwirtschaft. J (5) Die von den Mitgliedsbetrieben dem Exportkontor auf Lager gelieferten Exporterzeugnisse sind erst bei Vorliegen der kompletten zahlungsausloesenden Exportdokumente von den Mitgliedsbetrieben als Export abzurechnen. (6) Das Exportkontor hat einen kontrollfaehigen statistischen Nachweis ueber die Exportplankennziffern, die abgeschlossenen Exportvertraege sowie den Stand der Exportvertragsrealisierung zu fuehren. ?13 Die Datenerfassung in Rechnungsfuehrung und Statistik, deren Aufbereitung sowie Abrechnung und der Ausweis in der staatlichen Berichterstattung hat nach dem ab 1. Januar 1971 gueltigen Kontenrahmen fuer die Aussenwirtschaft zu erfolgen. IV. Organe des Exportkontors ?14 (1) Zur Wahrnehmung der Interessen aller Mitgliedsbetriebe bei der Erfuellung der gemeinsamen Aufgabenstellung in Uebereinstimmung mit den zweiglichen Erfordernissen ist durch die Mitgliedsbetriebe ein Gesellschaftsrat zu bilden. Er ist das beschlussfassende Organ des Exportkontors. (2) Dem Gesellschaftsrat gehoeren der Direktor des Exportkontors sowie die Leiter der Mitgliedsbetriebe des Exportkontors an. Jedes Mitglied des Gesellschaftsrates hat eine beschliessende Stimme, Die Tagungen des Gesellschaftsrates sind von den Mitgliedern selbst wahrzunehmen. In begruendeten Ausnahmefaellen kann ein bevollmaechtigter Vertreter entsandt werden. (3) Der Direktor des Exportkontors fuehrt den Vorsitz im Gesellschaftsrat. Der Gesellschaftsrat ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, jaehrlich mindestens zweimal einzuberufen. (4) Zu den Beratungen des Gesellschaftsrates sind Vertreter der wirtschaftsleitenden Organe der Mitgliedsbetriebe und Vertreter des zustaendigen Aussenhandelsbetriebes mit beratender Stimme hinzuzuziehen. Die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik kann an den Beratungen teilnehmen. ?15 (1) Der Gesellschaftsrat fasst im Rahmen der Rechtsvorschriften und des Gesellschaftsvertrages einstimmige Beschluesse durch die anwesenden Mitglieder ueber die Zuarbeit zur Prognose und zur Zielsetzung des Fuenfjahr- und Jahresplanes der Mitgliedsbetriebe,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.