Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1971 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 82 S. 1 - 736).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1971, Seite 251 (GBl. DDR II 1971, S. 251); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 18. Maerz 1971 251 (3) Bei der Ermittlung der planmaessigen Durchschnittsbestaende an materiellen Umlaufmitteln ist von den dem Plan zugrunde liegenden Richtwerten fuer den Warenumschlag auszugehen. (4) In Betrieben mit Saisonproduktion bzw. -leistung kann das planmaessige, jaehrlich zu entrichtende Volumen an Handelsfondsabgabe quartalsweise differenziert werden. Die Differenzierung ist in Abhaengigkeit von der geplanten Gewinnrealisierung vorzunehmen. Zu ? 5 Abs. 1 der Verordnung: ?6 (1) Die Handelsfondsabgabe ist auf die im ? 4 festgelegten und tatsaechlich vorhandenen Grund- und Umlaufmittel, auf die aktivierten Bodennutzungsgebuehren sowie auf den Bestand an noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben zu zahlen. (2) Die Auftraggeber von Investitionsvorhaben, die von General- und Hauptauftragnehmern durchgefuehrt werden, haben ab dem Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme (unabhaengig davon, ob der Inbetriebnahmetermin vom General- bzw. Hauptauftragnehmer unter- oder ueberschritten wurde) Handelsfondsabgabe zu zahlen. (3) Die Berechnung der abzufuehrenden Handelsfondsabgabe hat kumulativ unter Anwendung der Raten gemaess ? 2 nach der Formel . i- j w n * \/ Anzahl der Quartale des DurchschmttsbestandeX RateX ., , Aorechnungszeitraumes 100X4 zu erfolgen. log verfahren. Die jeweilige Festlegung kann im Planjahr nicht veraendert werden. Zu ?5 Abs. 3 der Verordnung: ?7 (1) Die Handelsfondsabgabe ist von den Betrieben und Kombinaten an das Wirtschaftsorgan, den zentralgeleiteten Wirtschaftsorganen und den dem Ministerium fuer Handel und Versorgung direkt unterstellten Betrieben und Kombinaten an den zentralen Haushalt, den bezirksgeleiteten Betrieben, Kombinaten und Wirtschaftsorganen an den Haushalt des Rates des Bezirkes abzufuehren. (2) Die Abfuehrung der Handelsfondsabgabe erfolgt zu den gleichen Terminen, die fuer die Abfuehrung der Nettogewinne in den Rechtsvorschriften* festgelegt sind. (3) Die Wirtschaftsorgane, Kombinate und Betriebe fuehren die erwirtschaftete Handelsfondsabgabe je Quartal in 6 gleichen Raten ab. (4) Die Wirtschaftsorgane, Kombinate und Betriebe haben bei der 2. Abschlagzahlung des dem Quartal folgenden Monats die Abfuehrung um die Betraege zu erhoehen bzw. zu vermindern, die sich aus der tatsaechlichen Entwicklung der Grund- und Umlaufmittel im Abrechnungszeitraum ergeben. (4) Die Ermittlung der Durchschnittsbestaende gemaess Abs. 3 ist a) fuer Grundmittel gemaess ? 5 Abs. 2 b) fuer Umlaufmittel nach der Formel V2 Anfangsbestand + jdbestaende der j Endbestand 1 Zwischenmonate Anzahl der Monate vorzunehmen. (5) Die Wirtschaftsorgane und Betriebe des volkseigenen Einzelhandels haben Voraussetzungen zu schaffen, dass an die Stelle der Endbestaende der Zwischenmonate fuer Umlaufmittel gemaess der Formel des Abs. 4 von Durchschnittsbestaenden der Monate innerhalb des Berechnungszeitraumes ausgegangen wird. Die der Ermittlung der Monatsdurchschnittsbestaende zugrunde zu legenden Zeitraeume sind von den Bedingungen fuer eine kontinuierliche und vollstaendige Abrechnung der Warenbewegung im Rahmen des einheitlichen Systems von Rechnungsfuehrung und Statistik abzuleiten und fuer die Betriebe durch das zustaendige Wirtschaftsorgan grundsaetzlich einheitlich und durch verbindliche Weisung zu regeln. Die Wirtschaftsorgane, Kombinate und Betriebe des sozialistischen Grosshandels koennen, soweit dies zur Gewaehrleistung der Uebereinstimmung von Versorgung und Oekonomie erforderlich wird, ana- ?8 Schlussbestimmungen (1) Diese Durchfuehrungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Am 1. Januar 1971 treten ausser Kraft: a) Erste Durchfuehrungsbestimmung vom 24. August 1967 zur Verordnung ueber die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums fuer Handel und Versorgung (GBl. II S. 687), b) Zweite Durchfuehrungsbestimmung vom 27. September 1968 zur Verordnung ueber die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums fuer Handel und Versorgung (GBl. II S. 876). Berlin, den 18. Februar 1971 Der Minister fuer Handel und Versorgung I. V.: Dr. Bernheier Staatssekretaer Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretaer * Finanzierungsrichtlinie fuer 1971 (GBl. II 1971 Nr. 6 S. 41) vom 31. Dezember 1970;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.