Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1971 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 82 S. 1 - 736).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1971, Seite 87 (GBl. DDR II 1971, S. 87); ?87 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 5. Februar 1971 Teillieferungen und Leistungen gemaess ?4 Buchstaben a bis k) mindestens in Hoehe des fuer die Bestandsfinanzierung gemaess Abs. 2 festgelegten prozentualen Mindestanteils mit Eigenmitteln zu beteiligen. Fuer die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Bereiche und Zweige, in denen die planmaessige Eigenmittelbeteiligung fuer das Jahr 1968 unter 50% lag und in Uebereinstimmung mit der Geschaeftsbank planmaessig zu erhoehen istt gilt der planmaessig zu erreichende prozentuale Anteil als Mindesteigenmittelbeteiligung auch fuer die Finanzierung von Umlaufmittelerhoehungen. (4) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate koennen Mittel der Investitionsfonds und der Ansammlungsfonds mit Zustimmung der Geschaeftsbank zeitweilig zur Erhoehung des Eigenmittelanteils an der Finanzierung der planmaessigen Umlaufmittel einsetzen. (5) Dib Geschaeftsbanken haben das Recht, insbesondere von den volkseigenen Betrieben und Kombinaten, deren Eigenmittel zum ueberwiegenden Teil aus Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen bestehen, die Eigenmittelbeteiligung aus Gewinn an der Finanzierung von Umlaufmittelerhoehungen ueber den planmaessig erreichten Anteil hinaus zu fordern. (6) Bei General- bzw. Hauptauftragnehmern sind die Anforderungen an die Eigenmittelbeteiligung zur Finanzierung der Bestaende der unfertigen Produktion fuer Investitionen einschliesslich der Bestaende aus Kooperationsleistungen und der Zuwachs dieser Bestaende sowie der Zuwachs der Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen unter Beruecksichtigung der spezifischen Reproduktionsbedingungen mit dem Jahresplan festzulegen. ?8 Kontrolle (1) Die Verwirklichung der im ? 2 festgelegten Grundsaetze ist im Zusammenhang mit der Planung, der Durchfuehrung von Rechenschaftslegungen vor den Werktaetigen und dem Leiter des uebergeordneten Organs sowie im Rahmen der Kontrolltaetigkeit durch die Geschaeftsbanken zu kontrollieren. (2) Der Minister fuer Materialwirtschaft ist berechtigt, von den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane Informationen ueber die Entwicklung der materiellen Bestaende und die Einhaltung der speziellen Aufgaben fuer die Vorrats- und Reservenentwicklung bei der Durchfuehrung des Planes zu fordern. (3) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung fuer Statistik gewaehrleistet die Abrechnung der materiellen Umlaufmittel entsprechend ? 4 Buchstaben a bis h und der speziellen Aufgaben fuer die Vorrats- und Reservenentwicklung. Schlussbestimmungen ?9 Durchfuehrungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlaesst der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister fuer Materialwirtschaft, dem Praesidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, dem Praesidenten der zustaendigen Geschaeftsbank und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung fuer Statistik. ?10 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Ab 1. Januar 1971 sind im Geltungsbereich dieser Verordnung folgende Rechtsvorschriften nicht mehr anzuwenden : 1. Anordnung (Nr. 1) vom 19. Januar 1959 ueber die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 46), 2. Anordnung Nr. 3 vom 1. November 1960 ueber die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. Ill S. 28), 3. Anordnung Nr. 4 vom 9. Dezember 1960 ueber die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft Planung und Finanzierung der unvollendeten Bauproduktion volkseigener Baubetriebe beim Wohnungsneubau in Serienfertigung nach der Taktmethode (GBl. Ill S. 85), 4. Anordnung Nr. 5 vom 19. Mai 1961 ueber die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. ni S. 193), 5. Anordnung Nr. 6 vom 28. Januar 1965 ueber die Planung und Finanzierung der Umlaufmittoel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. Ill S. 13), 6. Anordnung vom 7. Januar 1957 ueber die Behandlung der Umbewertung richtsatzplangebundener Bestaende (GBl. II S. 38). Berlin, den 20. Januar 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Verordnung ueber die Durchfuehrung der Kredit- und Zinspolitik in der volkseigenen Wirtschaft und den konsulngenossenschaftlichen Betrieben vom 20. Januar 1971 Auf der Grundlage des Beschlusses vom 1. Dezember 1970 ueber die Durchfuehrung des oekonomischen Systems des Sozialismus im Jahre 1971 (GBl. II S. 731) wird zur Durchfuehrung einer diesem Beschluss entsprechenden Kredit- und Zinspolitik verordnet: ?1 Geltungsbereich (1) Der Geltungsbereich dieser Verordnung wird durch ? 1 der Verordnung vom 19. Juni 1968 ueber Grundsaetze fuer die Gewaehrung von Krediten an volkseigene, konsumgenossenschaftliche und Aussenhandelsbetriebe Kreditverordnung sozialistische Betriebe (GBl. II S. 653) bestimmt. (2) Die Kreditverordnung sozialistische Betriebe vom 19. Juni ,1968 ist unter Beruecksichtigung der nachstehenden Bestimmungen anzuwenden.;
Dokument Seite 87 Dokument Seite 87

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Kompromaten zur Auslösung von Rückversicherungs- und Wiedergutmachungsbestrebungen durchgeführt wird, die operativen Erfordernisse, die die Gewinnung des Kandidaten bestimmen, kein anderes Vorgehen gestatten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X