Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 87 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 87); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 13. Februar 1970 87 2180), soweit sie nicht den aufgeführten Versorgungsbereichen zuzuordnen sind, einzubeziehen. Die Lieferungen für den Bereich Bevölkerung (Zeile 2160) müssen in der Zeile 3910 Sonstige Versorgungsbereiche enthalten sein. Zeile 3920: Auslieferung vom Produktionsmittel-handcl Für die Planung sind hier die Kennziffern (mit Ausnahme der Spalte 10, die nicht ausgefüllt wird) durch die bilanzierenden Organe auf der Grundlage der Bestimmungen der Anlage 1 dieser Anordnung (Abschnitt V Ziff. 3.1.) ernzusetzen. Für die Abrechnung sind hier sämtliche Lieferungen des Pm-Handels (mit Ausnahme der Spalte 11, die nicht ausgefüllt wird) durch die bilanzierenden Organe aus dem Formblatt S 141 01 Pra-H auszuweisen. Zeile 3930: Siehe Erläuterung der Zeilen 2800 und 2900 im Abschnitt II Verwendung der verfügbaren Fonds . Zeile 3000: Lieferung für den Inlandsverbrauch insgesamt Die Summe ist zu bilden aus der Addition der Zeilen 3110 bis 3930 ohne die Zeilen 3610, 3630, 3610 und 3660 . Die Summe muß mit dem Ergebnis der Zeile 2100 Lieferung für den Inlandsverbrauch insgesamt“ des Abschnittes II übereinstimmen. Abschnitt IV Untcrglicderung sonstiger Versorgungsbereiche und Kennung hauplbeteiligter Fondsträger an der Liderung für den In-landsvcrbrauch insgesamt Die bilanzierenden Organe können festlegen, daß aus der Zeile 3910 Sonstige Versorgungsbereiche“ des Abschnittes III weitere wichtige Versorgungsbereiche sowie hauptbeteiligte Fondsträger aus den Zeilen 3110 'bis 3830 gesondert ausgewiesen werden. Ab chmtt V Liderung von ausgewählten Investitionsgütern an aufgeführte Versorgungsbereiche Für ausgewählte Investitionsgüter sind die Direktbezüge der Abnehmer von den Lieferwerken und die Direktbezüge an Importen durch die bilanzierenden Organe nach den aufgeführten Versorgungsbereichen ln den Spalten 6 bis 9 auszuweisen. Die Summe der aufgeführten Versorgungsbereiche muß stets kleiner bzw. gleich sein gegenüber den Angaben in der Zeile 2180 des Abschnittes II. 2.2.3 Kennziffern der Abrechnung Spaltcnbiock: Spalten 1 und 6: Erfüllung seit Jahresbeginn Von -den Infermationspflichtigen ist die vom 1. Januar bis zum Ende des Berichts- zeitraumes produzierte industrielle Warenproduktion abzurechnen. Hierbei handelt es sich um Erzeugnisse, die den Technischen Normen, Gütevorschriften und Lieferbedingungen (TGL) entsprechen und während des Berichtszeitraumes zum Versand gelangen bzw. durch den Vertragspartner käuflich übernommen Wurden. In den Positionen, wo die Gesamterzeugung abzu -eh ren ist, kt der Eigenverbrauch zur Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb bzw. zur Aufrechterhaltung der Produktion in der Zeile 1400 auszuweisen Exportlieferungen im Direktverkehr werden in diese Kennziffer aufgenommen, wenn die Dokunrentenbestäligung über die Auslieferung vorliegt. Als Besonderheiten bei der Ausfüllung dieser Kennziffer sind zu beachten: v Vorauslieferungen auf die im Berichtszeitraum noch nicht fälligen Aufträge bzw. Verträge sind hier mit einzubeziehen. * Erzeugnisse, die wegen Mängelrügen vom Auftraggeber zurückgewiesen wurden, sind nicht als Auslieferung abzurechnen bzw. sind nachträglich abzusetzen. Lieferungen zur Realisierung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen dürfen nicht als Auslieferung abgerechnet werden. Vom Auftraggeber abgenommene Erzeugnisse minderer Qualität sind bei der Abrechnung in der Maßeinheit 1000 M nur mit dem realisierten niedrigeren Preis abzurechnen, und zwar unter dem betreffenden Fondsträger bzw. Versorgungsbereich der Abschnitte III und IV. Spalten 2 und 7: Volkswirtschaftsplan + Änderung laut Bilanzentscheidung In der Spalte 2 ist im Aufkommen der Volkswirtschaftsplan einschließlich der + Veränderungen aus Bilanzentscheidungen anzugeben. In der Spalte 7 ist der Volkswirtschaftsplan des Berichtsjahres in Form der für die einzelnen Versorgungsbereiche bzw. Fonds-träger bestätigten Staatsfonds einschließlich der + Veränderungen einzutragen. Planänderungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diese als eine Änderung der Material-, Ausrüstungs- und Konsum-güterbilanzen bestätigt worden sind. Spalte 8: Vorliegende Verträge mit Leistungszeit im Berichtsjahr bzw. per 31. Dezember für das Foigcjahr Hierunter sind alle Lieferungen und Leistungen, die auf der Grundlage abgeschlossener Verträge im Berichtsjahr zu realisieren sind, anzugeben. Hierzu gehören die abgeschlossenen Wirtschaftsverträge und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hindeuten, müssen bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit gebunden an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Zufüh rungen gemäß zum Zwecke von Verdächtigenbefragunge realisiert werden.