Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 82 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 13. Februar 1970 1.7. Abrechnungspflicht der Organe der Außenwirtschaft gegenüber den bilanzierenden Organen Für die Abrechnung der Material-, Ausrüstungsund Konsumgüterbilanzen sind vom VEB Ratio-nalisierungs- und Rechenzentrum der Außenwirtschaft den bilanzierenden Organen die Ergebnisse entsprechend der einheitlichen Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung wie folgt zu übergeben: die Kennziffern für die Abrechnung des Warenzugangs aus Importen füivdie Berichtszeiträume gemäß Ziff. 1.3. jeweils zum 13. Werktag des dem Berichtszeitraum folgenden Monats die Kennziffern für die Abrechnung der Exportlieferungen für die Berichtszeiträume gemäß Ziff. 1.3; jeweils bis zum 13. Werktag des dem Berichtszeitraum folgenden Monats. Für das Jahr 1970 wird zur Übergabe der Ergebnislisten und ihres Übergabetermins durch den VEB Rationalisierungs- und Rechenzentrum der Außenwirtschaft an die bilanzierenden Organe eine Übergangsregelung getroffen und den beteiligten Organen bekanntgegeben. 1.3. Fallweise Bilanzinformationen (lieferseitig) Diese Informationen werden als Fallinformationen Auftragsinformationen Initiativinformationen nur auf dem Formblatt S 141 01 FI gegeben. Die fallweisen Bilanzinformationen sind wie folgt anzutertigen und einzureichen: vom Informationspflichtigen an das bilanzierende Organ und an das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ in je 1 Ausfertigung vom bilanzierenden Organ an das übergeordnete bilanzverantwortliche Organ in 3facher Ausfertigung vom bilanzverantwort.liehen Organ an das Industrieministerium in 2facher Ausfertigung sowie vom Industrieministerium an das Ministerium für Materialwirtschaft (nur für Positionen der Slaatsplannomenklatur und weiteren zentral festgelegten Positionen) in 1 Ausfertigung vom Industrieministerium an die Staatliche Plankommission, Staatliche Zentralverwaltung für Statistik und an das Ministerium für Materialwirtschaft auf Anforderung. Fallweise Bilanzinformationen sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen, nach Bekanntwerden des Problems bzw. der Nichteinhaltung der Toleranzen vorzulegen. 2. Erläuterungen der Arbeitsmittel 2.1. Allgemeine Angaben Die Schlüsselnummern für die Ordnungsbegriffe ■ Kreis Zählnummer Eigentumsform Wirlschaftsleitendes Organ Wirtschaftsgruppe (neu) Bilanzierendes Organ sind von der regional zuständigen Kreisslelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu erfragen. Die Informationsart (Lsp.-Nr. 25) legt fest, für welchen Verwendungszweck die Kennziffern benötigt werden. Planung Signierung mit 1 Abrechnung Signierung mit 2 Die Angabe der Kartenart erfolgt bei maschineller Verarbeitung der Daten. Die Anzahl der Betriebe ist nur durch das bilanzierende Organ einzutragen. Die Bezeichnung der Erzeugnisse und die Maßeinheiten sowie deren Sehlüsselnummern sind aus der einheitlichen Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung zu entnehmen. Als Preisbasis für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung ist den Positionen der einheitlichen Nomenklatur, die in der Maßeinheit „Mark“ festgelegt sind, die Preisbasis vom 1. Januar des Planjahres zugrunde zu legen. 'Die Schlüsselnummer fiir das bilanzierende Organ ist dem geltenden Schlüssel der Staatsund Wirtschaftsorgane, Versorgungsbereiche und Fondsträger sowie der Eigentumsformen und der Bezirke für die Planung, Bilanzierung, Realisierung und Abrechnung zu entnehmen. Eine einheitliche Verschlüsselung der Nummern der wirtschaftsleitenden Organe und der bilanzierenden Organe tritt nur dann auf, wenn das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ gleichzeitig bilanzierendes Organ ist. Der Zeitraum bezieht sich auf den jeweiligen Planungs- und Berichtszeitraum und ist wie folgt zu verschlüsseln: für die Planung mit 1 für die Abrechnung per 31. März mit 2 ' für die Abrechnung per 31. Mai mit 3 für die Abrechnung per 30. September mit 4 für die Abrechnung per 31. Dezember mit 5 für fallweise Bila'nzinformationen mit 6 Alle Zahlenangaben sind ohne Dezimale anzugeben. Die Aufrundung der Wert- und Mengenangaben erfolgt ab 0,50. Die Maßeinheiten in der einheitlichen Nomenklatur dürfen nicht verändert werden. Alle Zahlenangaben sind bei der Abrechnung kumulativ, d. h. jeweils vom 1. Januar bis zum Berichtstag, vorzunehmen. 2.2. Erläuterung der Kennziffern des Formblattes Material-, Ausrüstungs- und Konsunigülcrbilanz (I bl. 1711 M/S 141-01);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.