Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 80 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 13. Februar 1970 4.2. Ergänzungen zur einheitlichen Nomenklatur sind in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, dem Ministerium für Materialwirtschaft und mit anderen beteiligten zentralen Staatsorganen durch die Industrieministerien bis zum 30. April des dem Plan- und Berichtsjahr vorangehenden Jahres herauszugeben. VI. Festlegungen zur erstmaligen Anwendung der periodischen und fallweisen Bilanzinformationen für die Planung und Abrechnung 1. Die periodischen und fallweisen Bilanzinformationen sind erstmals für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1970 ab 1. Januar 1970. und für die Ausarbeitung des Volkswirtschafts-planes 1971 anzuwenden. Dazu sind die in der Anlage 3 festgelegten Arbeitsmittel verbindlich. 2. Die Formblätter für die Planung und Bilanzierung (1711, 1712 P und 1712 V) sind ab der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1971 nicht mehr anzuwenden. Das Formblatt 141 0F141 Z 1 zur lieferseitigen Abrechnung einschließlich der Richtlinie und der Nomenklatur der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik verliert mit Wirkung vom 31. Dezember 1969 seine Gültigkeit. 3. Zur Sicherung der Einheitlichkeit der Abrechnung für Erzeugnisse der Konsumgüterbilanzen wird ab 1971 eine gesonderte Regelung durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik in Abstimmung mit den beteiligten zentralen Staatsorganen getroffen. Die Anlage 2 (Blatt 1 bis 3) siehe Seiten 101 bis 103. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Arbeitsanleitung zur Organisation und Ausarbeitung der Bilanzinformationen für die Planung und Abrechnung sowie zur Ausarbeitung der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen der metallverarbeitenden Industrie t. Organisation der Bilanzinformationcn für die Planung und Abrechnung 1.1. Anzuwendende Arbeitsmittel Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanz (Formblatt 1711 M/S 141-01) Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanz, Information für die Planung der Produktion nach Staats- und Wirtschaftsorganen (Anlage zum Formblatt 1711 M) anzuwenden ab bilanzierendem Organ Berichtsinformation zur Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanz durch den Produkt ionsmittelhandel (Formblatt S 141 01 Pm-H) Pendelbogen Fallinformation'Auflragsinformation/ Initiativinformation zur Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanz (Formblatt S 141-01 FI) Einheitliche Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Erzeugnissen und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie. Muster der Formblätter siehe Anhang. 1.2. Bezug der Arbeitsmittel Die Formblätter gemäß Zi IT. 1.1. sind durch die bilanzierenden Organe in Form von Sammelbestellungen vom Vordruck-Leii Verlag Berlin, 1125 Berlin, Berliner Str. 69, (Telefon 57 60 41) zu beziehen. Die bilanzierenden Organe haben diese Formblätter den Informationspflichtigen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Das Formblatt für die fallweisen Bilanzinformationen (S 141 01 FI) ist als Lagervordruck beim Vordruck-Leitverlag Berlin aufgelegt. Der weitere Bezug dieses Formblattes erfolgt nach Bestellung durch die Informationspflichtigen. Die Auslieferung der einheitlichen Nomenklatur erfolgt auf der Grundlage eines durch die Industrieministerien festgelegten Verteilers an die bilanzierenden Organe und andere beteiligte Staats- und Wirtschaftsorgane. Die bilanzierenden Organe haben aus dieser einheitlichen Nomenklatur die zutreffenden Positionen für die Planung und Abrechnung den Informationspflichtigen mitzuteilen. 1.3. Informationszeitraum Die Ausarbeitung der Bilanzinformationen für die Planung durch die Informationspflichtigen sowie die Ausarbeitung der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen durch die bilanzierenden Organe richtet sich nach dem terminlichen Ablauf der jeweils gültigen Systemregelungen für die Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne. Die Ausarbeitung der periodischen Bilanzinformationen für die Abrechnung der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen erfolgt durch die Informationspflichtigen und bilanzierenden Organe für nachstehende Berichtszeiträume: 1. Januar bis 31. März des jeweiligen Berichtsjahres (nur ausgewählle Positionen, insbesondere zur Kontrolle des Plananlauts) 1. Januar bis 31. Mai des jeweiligen Berichtsjahres (ausgewählte Positionen, insbesondere zur Ausarbeitung des folgenden Jahresvolkswirtschaftsplanes) 1. Januar bis 30. September des jeweiligen Berichtsjahres (nur ausgewählte Positionen, insbesondere zur Kontrolle der Vertragserfüllung);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.

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