Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 789

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 789 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 789); Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 30. Dezember 1970 789 und Weiterbildung verbleiben teilweise den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke. Entsprechend der Aufgabenstellung des X. Deutschen Bauernkongresses verstärken die BHG ihre Anstrengungen, die LPG, GPG und VEG bei der weiteren sozialistischen Intensivierung der Produktion zu unterstützen. Im Auftrag der LPG bauen die BHG das Netz agrochemischer Zentren, von Transport- und Umschlagseinrichtungen sowie von Kartoffelsortierplätzen u. a. schrittweise weiter aus. Diese Einrichtungen haben für Leistungen Vereinbarungspreise anzuwenden. Die Vereinbarungspreise sind kostendeckend zu berechnen und enthalten nur Gewinne für die planmäßige Reproduktion. 2. Die weitere Gestaltung der ökonomischen Beziehungen der volkseigenen Betriebe des Meliorationsbaues und des Landbaues zu den LPG, GPG und VEG Das Preissystem für den Landbau ist auf der Grundlage der Baupreisbildung so weiterzuentwik-keln, daß solche Preisformen, wie Höchstpreise für Gebrauchswerteinheiten, Höchstpreise auf der Grundlage von Angebotskatalogen für Bauelemente und Baugruppen unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes angewandt werden. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, für vergleichbare Kapazitätseinheiten einheitliche Preise zu bilden, die sich nur durch die örtlich unterschiedlichen Anpassungskosten bzw. durch unterschiedliche Bauweisen unterscheiden. Die ökonomischen Systemregelungen im Meliorationsbau werden weiter darauf gerichtet, durch meliorative Maßnahmen bei sinkendem materiellem und finanziellem Aufwand hohe und stabile Erträge in der Feld- und Grünlandwirtschaft sowie im Gemüsebau der LPG, GPG und VEG zu erreichen. Für wichtige Meliorationsleistungen, wie Grundräumung, Krautung, einfache Be- und Entwässerungsanlagen, werden ab 1. Januar 1971 und für die restlichen Leistungen ab 1972 neue und, soweit möglich, auf Gebrauchswerteinheiten bezogene Höchstpreise angewandt. Die volkseigenen Betriebe Meliorationsbau erhalten die Möglichkeit, auf der Grundlage von Selbstkostensenkungen die Höchstpreise durch Preisabschläge zu unterbieten und sie mit den LPG, GPG und VEG zu vereinbaren. Das geschieht nach dem bisher bereits angewandten Prinzip, weiterhin aus dem Zuwachs des Nettogewinns gegenüber dem Vorjahr 50 % als zentralisiertes Reineinkommen an den Staatshaushalt abzuführen, bis zu 25% für Zuführungen zu den betrieblichen Fonds zu verwenden und die übrigen Mittel für die Gewährung von Preisabschlägen gegenüber den LPG, GPG und VEG einzusetzen. Die volkseigenen Betriebe Meliorationsbau erhöhen planmäßig ihren Eigenanteil an Umlaufmitteln aus der Gewinnverwendung. 3. Die Gestaltung der ökonomischen Systemregelungen für den Bereich Landtechnik Mit der Einführung von neuen Höchstpreisen ab 1971 wird weiterhin die Möglichkeit ihrer Unterbietung in Abhängigkeit von der Selbstkostensenkung beibehalten, um die LPG und VEG zu einer guten Wartung und Pflege der Maschinen und die Instandsetzungsbetriebe zu einer weiteren Senkung des Instandsetzungsaufwandes anzuregen. Gleichzeitig werden die LPG, GPG und VEG nicht daran interessiert, eigene Kapazitäten für Reparaturen aufzubauen, die in den Kreisbetrieben für Landtechnik mit geringerem volkswirtschaftlichen Aufwand durchgeführt werden können. Für die Instandsetzung von Alttechnik, die in einer Aussonderungsliste festgelegt wird, werden Preise auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten kalkuliert und berechnet. Das gilt auch für die Herstellung von Ersatzteilen für die LPG und VEG durch die Kreisbetriebe für Landtechnik. Zur Unterstützung der LPG, GPG und VEG bei der Rationalisierung vorhandener Produktionsanlagen der Vieh- und Voiratswirtschaft als Hauptweg der intensiv erweiterten Reproduktion wird das in der landtechnischen Instandsetzung bewährte Prinzip der Höchstpreise und ihrer Unterbietung in Abhängigkeit von der Selbstkostensenkung auch auf die Fertigung von Rationalisierungsmitteln und Anlagen, die im Bereich des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung produziert werden, Angewandt. Die Durchführung dieser Maßnahmen erfordert, die materielle Interessiertheit an der Selbstkostensenkung in den Betrieben des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung weiter zu fördern. Von der Selbstkostensenkung sind 50 % als zentralisiertes Reineinkommen an der Staatshaushalt zusätzlich zu der stabilisier-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.