Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 785

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 785 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 785); Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 30. Dezember 1970 \ 785 Diese Zielstellung wird erreicht, indem mit der Abgabe die Auswirkungen der Differentialrente eingeschränkt und vor allem das Reineinkommen abgeschöpft wird, das den günstigeren natürlichen Bedingungen geschuldet ist, bei wachsender Effektivität der Beitrag der LPG zum zentralisierten Reineinkommen ansteigt, ein solches Verhältnis zwischen Akkumulation und Konsumtion stimuliert wird, das den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entspricht. Dazu werden entsprechend den unterschiedlichen natürlichen Bedingungen (wie natürliche Standort-* einheit, Ackerzahl) differenzierte Abgabesätze, bezogen auf das Bruttoeinkommen, festgelegt. Auf der Grundlage des tatsächlich erreichten Bruttoeinkommens und des jeweils anzuwendenden Abgabesatzes (in Prozent) ist der Abgabebetrag jährlich neu zu ermitteln. Die festgelegte Mindestabgabe darf nicht unterschritten werden. Im Interesse, der weiteren sozialistischen Intensivierung ist für Gruppen von LPG unter vergleichbaren natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen mit dem Abgabesatz ein Normativ für das Bruttoeinkommen vorzugeben, das ihrer erreichten durchschnittlichen Effektivität ent-spricht. Für den Teil des Bruttoeinkommens, der dieses Normativ übersteigt, wird die Abgabe um 50 % ermäßigt. Durch die Steigerung der Produktion und die Senkung der Kosten sind besonders in den LPG mit noch niedrigem Produktions- und Effektivitätsniveau Voraussetzungen zu schaffen, daß auch sie mindestens das ihren Bedingungen entsprechende normative Bruttoeinkommen erreichen und damit einen angemessenen Beitrag zum zentralisierten Reineinkommen leisten. Auf der Basis der sich aus dem Preisniveau ergebenden Reproduktionsbedingungen können LPG unter den ungünstigsten natürlichen Bedingungen (Höhenlagen und leichteste Sandböden) zeitweilig von der Abgabe befreit werden. Sie können zur Sicherung der erweiterten Reproduktion produkt-gebundene Preiszuschläge erhalten. Entsprechend den auch innerhalb einer Gruppe von LPG mit annähernd gleichen natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen vorhandenen örtlichen Unterschieden (wie Hängigkeit und Steinigkeit der Flächen, Wasserführung, Grünlandanteil) sind die Abgabesätze im Rahmen zentral festzulegender Spannen bei Sicherung der vorzugebenden Mindestsumme der Abgabe unter aktiver Mitwirkung der Genossenschaftsbauern durch die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke für die Kreise und durch die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrüngsgüterwirtschaft der Kreise für die LPG eigenverantwortlich zu differenzieren. Für die gemeinsamen Abteilungen Pflanzenproduktion wird keine gesonderte Abgabe festgelegt. Das anteilige Bruttoeinkommen ist in das Bruttoeinkommen der beteiligten LPG und. GPG einzubeziehen. Verantwortlich für die Zahlung der Abgabe ist die jeweilige LPG. Zur Stimulierung eines den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Verhältnisses zwischen Akkumulation und Konsumtion ist für LPG mit hoher Konsumtion je Arbeitskraft (AK) ein Betrag für den Teil der Konsumtion in die Abgabe einzubeziehen, der im Durchschnitt der LPG 7 200 M/AK und Jahr übersteigt. Die dafür anzuwendenden Sätze werden progressiv gestaffelt. Für LPG Typ III, in denen die Mitglieder auf Beschluß der Mitgliederversammlung keine individuelle Hauswirtschaft betreiben, wird ein Freibetrag von 600 M je AK und Jahr bei der Konsumtion zur Berechnung der Abgabe berücksichtigt. Zur Förderung der Produktion von Obst "und Gemüse sowie den Export von Zierpflanzen, Sämereien und Baumschulerzeugnissen wird eine Ermäßigung der Abgabe bis zu 30 % in Abhängigkeit von der erreichten Höhe dieser Marktproduktion gewährt. 3.2. Die schrittweise Weiterentwicklung des Rückführungsbetrages zu einer ökonomisch begründeten Abgabe der LPG Typ I und II Für LPG Typ I und II ist der Rückführungsßetrag mit der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahren schrittweise zu einer ökonomisch begründeten Abgabe zu gestalten. Ausgehend von gesammelten Erfahrungen und Vorschlägen der Genossenschaftsbauern erhalten die Mitgliederversammlungen der LPG Typ I und II bei Einhaltung der Gesamtsumme des Rückführungsbetrages das Recht zu beschließen, den Rück-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.