Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 782

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 782 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 782); 782 Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 30. Dezember 1970 Großabnehmertarif* Landwirtschaft mit Leistungspreis (GLL) = Arbeitspreis 0,0235 M/kWh + Jahresleistungspreis 204 M/kVA + Saisonleistungspreis -102 M/kVA 1.2. Die weitere Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise Auf dem Gebiet der Pflanzenproduktion: Erhöhung der Erzeugerpreise für Speise- und Stärkekartoffeln Die Erzeugerpreise für Speisespätkartoffeln werden von 15 M/dt auf 18 M/dt bzw. von 13 M/dt auf 16 M/dt erhöht. Die Erzeugerpreise für Speisefrühkartoffeln werden dementsprechend von 26 M/dt auf 28 M/dt und bei Stärkekartoffeln in Abhängigkeit vom Stärkegehalt um 4 M/dt erhöht (z. B. bei 16,3% Stärkegehalt von 11 M/dt auf 15 M/dt). Mit dieser Preiserhöhung ist die Forderung nach einer höheren Qualität bei Kartoffeln zu verbinden. Die Preiszuschläge für Speisekartoffeln in Höhe von 5 M/dt bzw. 4 M/dt werden, so wie bisher, weitergezahlt. Die Preiserhöhungen für Kartoffeln führen zu einer Verbesserung der Relationen in der Rentabilität zu anderen Erzeugnissen der Pflanzenproduktion. Erhöhung der Erzeugerpreise für Pflanzkartoffeln Der Erzeugerpreis für Pflanzkartoffeln wird von etwa 24 M/dt auf 28 M/dt erhöht. Gleichzeitig werden die Preisrelationen zwischen den einzelnen Preisgruppen entsprechend ihrem Gebrauchswert neu gestaltet. Vor allem werden die Preisgruppen I und II (untere Preisgruppen) stärker angehoben. Erhöhung des materiellen Anreizes für die Gemüseproduktion Zur Steigerung der Produktion von Gemüse und wichtigen Zierpflanzenarten in Gewächshäusern wird die Zahlung von Vertrags- und Lagerzuschlägen erweitert. Zur Einschränkung des Wirkens der Lagerente wird die Preisstellung ab * Abnehmer mit einer Leistungsinanspruchnahme von mehr als 25 kW und einer Abnahme von mehr als 50 000 kWh/a Hof auch für Obst und Gemüse unter Beachtung einer festzulegenden Mindestmenge für einzelne Arten eingeführt. Die Preise für die Anzucht von Jungpflanzen werden den neuen Bedingungen angepaßt. Außerdem sind im Rahmen des gegenwärtigen Erzeuger- und Verbraucherpreisvolumens durch Preissenkungen bei Schnittblumen in den Sommermonaten und bei Grünpflanzen sowie durch Preiserhöhungen bei Schnittblumen in den Wintermonaten bessere Preisrelationen zwischen den einzelnen Zierpflanzenarten herzustellen, um eine planmäßige Versorgung der Bevölkerung mit diesen Erzeugnissen zu gewährleisten. Erzeugerpreis für Getreide Zur Verbesserung der Qualität des Getreides und zur Steigerung des Anbaues ertragreicher Sorten, besonders bei Winterweizen und Wintergerste, wird in Erweiterung der bisherigen Regelungen zur Qualitätsbezahlung schrittweise zur Bezahlung nach dem Eiweißgehalt übergegangen. Damit werden besonders die ertragreichen Sorten gefördert. Die Zahlung von Preiszuschlägen an LPG und VEG mit der Hauptproduktionsrichtung Getreide in Höhe von 5 M/dt wird beibehalten. Außerdem erhalten auch alle anderen LPG und VEG, die für das staatliche Aufkommen gegenüber dem Vorjahr mehr Getreide bereitstellen, für diese Menge einen Zuschlag von 5 M/dt. Erzeugerpreise für Zuckerrüben Für Zuckerrüben werden bei gleichbleibendem Durchschnittspreis von 8,50 M/dt erste Schritte zur Bezahlung nach dem Zuckergehalt gegangen. Bei einem Zuckergehalt von 14,5 °S bis 15,5 °S wird der Grundpreis in Höhe von 8,50 M/dt gezahlt. Bei einem davon abweichenden Zuckergehalt sind folgende Zu- und Abschläge vorzunehmen : bei einem Zuckergehalt über 15,5 °S 0,50 M/dt Preiszuschlag bei einem Zuckergehalt unter 14,5 °S 0,50 M/dt Preisabschlag. Die Toleranz kann entsprechend den unterschiedlichen Produktionsbedingungen in der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.