Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 772

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 772 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 772); 772 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. Dezember 1970 (3) Ehegatten der pflichtversicherten selbständig Tätigen sind bei der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik pflichtversichert, wenn sie bei der Ausübung der Tätigkeit des Pflichtversicherten ständig mitarbeiten und ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit mindestens 900 M im Kalenderjahr betragen. § 3 U/ ird von pflichtversicherten Arbeitern und Angestell :en, Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften sowie Mitgliedern von Kollegien der Rechtsanwälte eine Tätigkeit gemäß § 2 Absätze 1 bzw. 3 nebenberuflich ausgeübt, sind sie für diese Tätigkeit, unabhängig von der Höhe der daraus erzielten Einkünfte, bei der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik pflichtversichert. Handelt es sich dabei um eine steuerbegünstigte freiberufliche Tätigkeit, so besteht dafür nur Versicherungspflicht, wenn die Einkünfte aus dieser Tätigkeit mindestens 480 M im Kalenderjahr betragen. Beitragspflicht und Unfallumlage § 4 (1) Der Beitrag zur Sozialversicherung ist ein Jahresbeitrag. Er beträgt 20%, für Vollrentner 10%, der im Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einkünfte. (2) Der den Betrag von 7 200 M übersteigende Teil der Jahreseinkünfte des Versicherten ist beitragsfrei. (3) Zur Deckung der Ausgaben für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten wird eine Unfallumlage erhoben. Die Berechnung der Unfallumlage erfolgt nach den Bestimmungen der Achten Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (GBl. I S. 21) in der Fassung der Neunten Durchführungsbestimmung vom 14. Januar 1958 (GBl. I S. 82). § 5 (1) Grundlage für die Berechnung der Beiträge der selbständig Tätigen ist der Gesamtbetrag der aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit im Kalenderjahr erzielten Einkünfte. (2) Grundlage für die Berechnung der Beiträge der ständig mitarbeitenden Ehegatten ist der im Kalenderjahr auf ihre Arbeitsleistung entfallende Anteil an den Einkünften des selbständig Tätigen aus versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit, mindestens jedoch der entsprechend der tatsächlichen Arbeitszeit einem gleichartig beschäftigten Werktätigen zu zahlende Tariflohn. § 6 (1) Für die pflichtversicherten ständig mitarbeitenden Ehegatten besteht für Zeiten des Anspruchs auf Krankengeld, erhöhtes Krankengeld oder Hausgeld, Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder sowie auf Schwangerschaftsund Wochengeld keine Beitragspflicht. (2) Für die gemäß § 3 Pflichtversicherten besteht für die Zeiten, in denen Beitragsfreiheit als Arbeiter oder Angestellter, Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft bzw. Mitglied eines Kollegiums der Rechtsanwälte besteht, keine Beitragspflicht nach die-' ser Verordnung. Leistungen der Sozialversicherung § 7 (1) Die nach dieser Verordnung Pflichtversicherten erhalten die Sach- und Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften, die für Arbeiter und Angestellte gelten, soweit unter Berücksichtigung der bestehenden Besonderheiten nachstehend nichts anderes festgelegt ist. (2) Die Berechnung des Krankengeldes oder Hausgeldes, der Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder sowie der Bestattungsbeihilfe erfolgt auf der Grundlage der beitragspflichtigen Einkünfte des dem Eintritt des Leistungsfalles vorangegangenen Kalenderjahres. (3) Die Berechnung a) des erhöhten Krankengeldes oder Hausgeldes nach der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern (GBl. II S. 248), b) der Krankengeldzuschläge für Tuberkulosekranke, c) des Schwangerschafts- und Wochengeldes erfolgt auf der Grundlage der Nettoeinkünfte des dem Eintritt des Leistungsfalles vorangegangenen Kalenderjahres, jedoch maximal nach jährlichen Nettoeinkünften von 14 400 M. (4) Der Zuschlag zum Krankengeld oder Hausgeld für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus wird auch zu den Geldleistungen gemäß Abs. 3 Buchstaben a und b gewährt. Seine Höhe ist von den Geldleistungen abzuleiten, die sich nach den beitragspflichtigen Einkünften ergeben. (5) Die Berechnung und Gewährung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Geldleistungen erfolgt nach Kalendertagen. Der Berechnung der Bestattungsbeihilfe ist der Teil der beitragspflichtigen jährlichen Einkünfte zugrunde zu legen, der auf einen Kalendermonat entfällt. § 8 Die Familienangehörigen der Pflichtversicherten haben Anspruch auf Sachleistungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und bei Mutterschaft, Bestattungsbeihilfe sowie als Hinterbliebene auf Rentenleistungen nach den Rechtsvorschriften, die für Familienangehörige von Arbeitern und Angestellten gelten. Das gilt sinngemäß für Empfänger einer Vollrente. Übergangsbestimmungen § 9 Die Beiträge für beitragspflichtige Einkünfte aus dem Jahre 1970 sind nach den bis zum 31. Dezember 1970 geltenden Rechtsvorschriften zu zahlen. § 10 Bestand bereits bis zum 31. Dezember 1970 Anspruch auf Schwangerschafts- oder Wochengeld und dauert der Leistungsfall noch an, tritt durch diese Verordnung keine Veränderung der Leistung ein. § 11 Selbständig Tätige und ihre ständig mitarbeitenden Ehegatten, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstmalig aus dieser Tätigkeit pflichtversichert;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich. Sie stellen sich zumeist als ein Komplex von operativ taktischen Maßnahmen dar und umfassen Handlungnfl, die die AngehÖ-;f rigen der Kontroll- und SicheriurgslKeibeherrschen müssen.