Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 771

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 771 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 771); Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. Dezember 1970 771 erfolgt auf der Grundlage der Nettoeinkünfte des dem Eintritt des Leistungsfalles vorangegangenen Kalenderjahres, jedoch maximal nach jährlichen Nettoeinkünften von 14 400 M. (4) Der Zuschlag zum Krankengeld oder Hausgeld für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus wird auch zu den Geldleistungen gemäß Abs. 3 Buchstaben a und b gewährt. Seine Höhe ist von den Geldleistungen abzuleiten, die sich nach den 'beitragspflichtigen Einkünften ergeben. §6 Die Familienangehörigen der Pflichtversicherten haben Anspruch auf Sachleistungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und bei Mutterschaft. Bestattungsbeihilfe sowie als Hinterbliebene auf Rentenleistungen nach den Rechtsvorschriften, die für Familienangehörige von Arbeitern und Angestellten gelten. Das gleiche gilt sinngemäß für Empfänger einer Vollrente. Übergangsbestimmungen §7 Die Beiträge für beitragspflichtige Einkünfte aus dem Jahre 1970 sind nach den bis zum 31. Dezember 1970 geltenden Rechtsvorschriften zu zahlen. §8 Bestand bereits bis zum 31. Dezember 1970 Anspruch auf Schwangerschafts- oder Wochengeld und dauert der Leistungsfall noch an, tritt durch diese Verordnung keine Veränderung der Leistung ein. §9 Ärzte, Kultur- und Kunstschaffende und ihre ständig mitarbeitenden Ehegatten, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstmalig aus dieser Tätigkeit pflichtversichert werden, können auf Antrag den für Vollrentner geltenden Beitrag zahlen, wenn sie a) am 1. Januar 1971 als Frau das 60. Lebensjahr bzw. als Mann das 65. Lebensjahr bereits vollendet und b) keinen Anspruch auf Vollrente haben. Mit diesem Beitrag werden keine Ansprüche auf Alters- oder Invalidenrente und davon abgeleitete Hinterbliebenenrenten erworben. Schlußbestimmungen §10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Gesundheitswesen und dem Minister für Kultur sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §11 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II S. 125) in der Fassung der Verordnung vom 5. September 1963 über die Verlängerung des Schwangerschaftsund Wochenurlaubs (GBl. II S. 636), b) Anordnung vom 29. März 1956 über eine erweiterte Krankenversorgung der Schriftsteller, Komponisten und Musikwissenschaftler sowie der Bildenden Künstler (GBl. I S. 316). Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik / S t o p h Vorsitzender * V Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der Inhaber privater Betriebe, der freiberuflich Tätigen und anderer selbständig Tätigen vom 15. Dezember 1970 Zur Neuregelung der Sozialversicherung der Inhaber privater Betriebe, der freiberuflich Tätigen und anderer selbständig Tätigen sowie ihrer Familienangehörigen wird folgendes verordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Sozialpflichtversicherung von Inhabern privater Betriebe, freiberuflich Tätigen und anderen selbständig Tätigen sowie deren ständig mitarbeitende Ehegatten. (2) Die Verordnung findet keine Anwendung für Inhaber privater Handwerksbetriebe, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, in eigener Praxis tätige Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, freiberuflich tätige Kultur- und Kunstschaffende, die Mitglieder des Deutschen Schriftsteller-Verbandes, des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler oder des Verbandes Bildender Künstler der Deutschen Demokratischen Republik sind, freiberuflich tätige Künstler der Unterhaltungskunst, die im Besitz eines Berufsausweises sind, freiberuflich tätige Künstler der darstellenden Kunst und freiberuflich tätige Musikerzieher mit staatlicher Unterrichtserlaubnis und deren ständig mitarbeitende Ehegatten. V ersicherungspf licht § 2 (1) Inhaber privater Betriebe, freiberuflich Tätige und andere selbständig Tätige (nachstehend selbständig Tätige genannt) sind bei der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik pflichtversichert, wenn ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit mindestens 900 M im Kalenderjahr betragen. (2) Handwerker, die nach dem Gesetz vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker (GBl. I S. 71) besteuert werden und neben ihrem Handwerksbetrieb eine selbständige Tätigkeit gemäß Abs. 1 ausüben, sind für diese Tätigkeit, unabhängig von der Höhe der daraus erzielten Einkünfte, bei der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik pflichtversichert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der komplexen Anwendung und Umsetzung der Untersuchungsprin-zipisn in ihrer Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich gefährdet? Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen für die Entwicklung der und die sozialistische Integration? Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.