Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 766

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 766 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 766); 766 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. Dezember 1970 Kontrolle und Kontenführung sowie die Informationsbeziehungen zwischen Investitionsauftraggeber und dei Bank. (3) Der Abschluß der Kreditverträge erfolgt unter Berücksichtigung der in der Vorbereitungsphase erteilten Kreditzusage n. (4) Die Kredite sind in jährlich gleichbleibender Höhe von 5 % des ausgereichten Kredites (einschließlich Zinsen) zu tilgen. Der Zinssatz beträgt 4 % jährlich. Die AWG haben sich an der Tilgung mit Leistungen in Höhe von 1 % der ausgereichten Kredite zu beteiligen. Die restlichen 4% der Jahresleistung werden aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Staatsorgans finanziert. (5) In Höhe der durch die örtlichen Staatsorgane für die Tilgung der Kredite aufgewandten Mittel entstehen Verpflichtungen der AWG gegenüber dem Staatshaushalt, die in den Bilanzen der AWG auszuweisen sind. (6) Die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik gewährt zur Vorfinanzierung noch nicht fälliger Eigenmittel Kredite an die AWG. Die Zinszahlung hierfür erfolgt aus den Haushalten der zuständigen örtlichen Staatsorgane. (7) Die Aufwendungen für die Vorbereitung der Investitionen, die Aufschließungsmaßnahmen, den Erwerb nicht volkseigener Grundstücke, Umsetzungen und Verlagerungen und die Bodennutzungsgebühren werden aus den Haushalten der örtlichen Staatsorgane finanziert.“ §2 § 7 der Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200) erhält folgende Fassung : ,v§7 Gewährung von Krediten (1) Die umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften erhalten für den im Investitionsplan festgelegten Bau von Wohnungen und dazu erforderlichen genossenschaftlichen Gemeinschaftseinrichtungen Kredite, wenn sie sich mit mindestens 25 °o der Baukosten an der Finanzierung beteiligen. Der 25prozentige Eigenmittelanteil an den Baukosten ist auf der Grundlage der im Jahre 1966 gültigen Baupreise zu berechnen. Die erforderlichen Eigenmittel sind a) in Höhe von mindestens 15 °/n der Baukosten durch Eigenleistungen der Genossenschafter und b) in Höhe von mindestens 10 % durch Eigenleistungen der Genossenschaft aus dem Konto III aufzubringen. (2) Die Ausreichung der Kredite erfolgt durch die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage staatlicher Aufwandsnormative. Die Kreditausreichung setzt den Nachweis einer ordnungsgemäßen Investitionsvorbereitung, insbesondere das Vorliegen verbindlicher Preisangebote, voraus. Der Präsident der Industrie-und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik erläßt in Abstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik die zur Durchführung der tnvestitionsfinanzie- rung notwendigen speziellen Bestimmungen über die Kreditgewährung, Kontrolle und Kontenführung sowie die Informationsbeziehungen zwischen Investitionsauftraggeber und der Bank. (3) Der Abschluß der Kreditverträge erfolgt unter Berücksichtigung der in der Vorbereitungsphase erteilten Kreditzusage. (4) Die Kredite sind in jährlich gleichbleibender Höhe von 5 % des ausgereichten Kredites (einschließlich Zinsen) zu tilgen. Der Zinssatz beträgt 4% jährlich. Die umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften haben sich an der Tilgung mit Leistungen in Höhe von 1 % der ausgereichten Kredite zu beteiligen. Die restlichen 4% der Jahresleistung werden aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Staatsorgans finanziert. (5) In Höhe der durch die örtlichen Staatsorgane für die Tilgung der Kredite aufgewandten Mittel entstehen Verpflichtungen der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften gegenüber dem Staatshaushalt, die in den Bilanzen der Genossenschaften auszuweisen sind. (6) Die Aufwendungen für die Vorbereitung der Investitionen, die Aufschließungsmaßnahmen, den Erwerb nicht volkseigener Grundstücke, Umsetzungen und Verlagerungen und die Bodennutzungsgebühren werden aus den Haushalten der örtlichen Staatsorgane finanziert.“ §3 (1) Die Bestände der bis zum 31. Dezember 1970 auf der Grundlage der bisher geltenden Rechtsvorschriften für den Wohnungsbau der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften ausgereichten ersten und zweiten Darlehen sind für jede Wohnungsbaugenossenschaft zu je einem Gesamtkredit zusammenzulegen. Die Schuldurkunden sind entsprechend zu ändern. (2) Dieser Kredit ist in jährlich gleichbleibender Höhe von 5% des am 31. Dezember 1970 noch vorhandenen Kreditbestandes (einschließlich Zinsen) zu tilgen. Der Zinssatz beträgt 4% jährlich. Die Wohnungsbaugenossenschaften haben sich an der Tilgung mit Leistungen in Höhe von 1 % des zusammengelegten Kredites gemäß Abs. 1 zu beteiligen. Die restlichen 4 % der Jahresleistung werden aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Staatsorgans finanziert. (3) In Höhe der durch die örtlichen Staatsorgane für die Tilgung der Kredite aufgewandten Mittel entstehen Verpflichtungen der Wohnungsbaugenossenschaften gegenüber dem Staatshaushalt, die in den Bilanzen der Wohnungsbaugenossenschaften auszuweisen sind. §4 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) §§ 12 und 13 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. Januar 1964 zur Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. II S. 28), b) §§ 8 und 9 der Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.