Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 765 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 765); Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. Dezember 1970 765 (4) Die Kredite sind in jährlich gleichbleibender Höhe von 5° 0 des ausgereichten Kredites (einschließlich Zinsen) zu tilgen. Der Zinssatz beträgt 4% jährlich. Die Zins- und Tilgungsbeträge werden den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft zu den Fälligkeitsterminen aus den örtlichen Haushalten bereitgestellt. Die planmäßig dafür erforderlichen Mittel sind Bestandteil des langfristigen staatlichen Haushaltsnormativs. (5) Für die sonstigen Kreditbedingungen sind die Rechtsvorschriften über die Planung und Ausreichung von Krediten für Investitionen ahzuwenden. (6) Der Präsident der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik erläßt in Abstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik die zur Durchführung der Investitionsfinanzierung notwendigen speziellen Bestimmungen über die Kreditgewährung einschließlich der Vorfinanzierung bestimmter Maßnahmen, die Kontrolle und Kontenführung sowie die Informationsbeziehungen zwischen Investitionsauftraggeber und der Bank. §5 (1) Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen für den Um-, Aus-, Anbau und die Modernisierung volkseigener Wohngebäude und staatlicher Einrichtungen werden von den a) VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft aus eigenen Mitteln, b) Haushaltsorganisationen aus Haushaltsmitteln finanziert. (2) Die für die Kontenführung der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft zuständige Sparkasse kann den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft Überbrückungskredite zur Finanzierung von Maßnahmen des Um-, Aus-, Anbaues und der Modernisierung volkseigener Wohngebäude und staatlicher Einrichtungen zu den für volkseigene Betriebe geltenden Bedingungen ausreichen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Rückzahlung dieser Kredite planmäßig aus den im Abs. 1 genannten Mitteln möglich ist. § 6 (1) Die Obligationen, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaus (GBl. I S. 69) und des Gesetzes vom 9. Dezember 1959 über die Finanzierung des Neubaues von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung (GBl. I S. 897) für den bis zum 31. Dezember 1970 erfolgten Neubau von volkseigenen Wohnungen und staatlichen Einrichtungen von Bürgern erworben wunden, bleiben bis zum Rückkauf zu den bisher maßgebenden Bedingungen gültig. (2) Die Obligationen gemäß Abs. I unterliegen weiterhin nicht der Vermögensteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer; die Zinsen hieraus unterliegen nicht der Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Kapitalertragsteuer. (3) Entstehen für Personen, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik haben, erbrechtliche Ansprüche an Obligationen gemäß Abs. 1, so sind diese Obligationen durch den Erben bzw. Vermächtnisnehmer der ausgebenden Sparkasse zum Kauf anzubieten. §7 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. Mai 1966 über die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen des komplexen Wohnungsneubaues (GBl. II S. 397) außer Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S to p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Finanzierung des Wohnungsbaues durch sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften vom 15. Dezember 1970 Zur Anpassung der Rechtsvorschriften über die Finanzierung des Wohnungsbaues durch sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften an den Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. April 1970 „Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden“ zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik (GBl. I S. 39) wird folgendes verordnet: §1 § 9 der Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. II 1964 S. 17) erhält folgende Fassung: „§9 Gewährung von Krediten (1) Die AWG erhalten für den im Investitionsplan festgelegten Bau von Wohnungen und dazu erforderlichen genossenschaftlichen Gemeinschaftseinrichtungen Kredite, wenn sie sich mit mindestens 15 % der Baukosten oder 60 M je m2 Wohnfläche an der Finanzierung beteiligen. Der Eigenmittelanteil an den Baukosten ist auf der Grundlage der im Jahre 1966 gültigen Baupreise zu berechnen. (2) Die Ausreichung der Kredite erfolgt durch die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage staatlicher Aufwandsnormative. Die Kreditausreichung setzt den Nachweis einer ordnungsgemäßen Investitionsvorbe-reitung, insbesondere das Vorliegen verbindlicher Preisangebote, voraus. Der Präsident der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik erläßt in Abstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik die zur- Durchführung der Investitionsfinanzierung notwendigen speziellen Bestimmungen über die Kreditgewährung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Erarbeitung und Realisierung politisch-operativer Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Ernittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.