Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 764

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 764 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 764); Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. Dezember 1970 74 § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Verordnung über die Finanzierung des Baues volkseigener Wohnungen und des Baues staatlicher Einrichtungen vom 15. Dezember 1970 Zur Durchführung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. April 1970 „Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden“ zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik (GBl. I S. 39) wird für die Finanzierung des Baues volkseigener Wohnungen und staatlicher Einrichtungen folgendes verordnet: §1 Diese Verordnung gilt für die Finanzierung des Baues volkseigener Wohnungen und staatlicher Einrichtungen der Bereiche Bildungswesen, Gesundheitswesen, Sozialwesen, Kultur, Sport, Naherholung und von Bauten des Staatsapparates, soweit der Bau in Verantwortung der örtlichen Staatsorgane erfolgt. §2 (1) Die Finanzierung des Neubaues volkseigener Wohnungen und staatlicher Einrichtungen gemäß § 1 erfolgt aus folgenden Quellen: a) Aus den Haushalten der örtlichen Staatsorgane werden finanziert: die Vorbereitung der Investitionen, die Aufschließungsmaßnahmen, soweit nicht die späteren Rechtsträger von Versorgungsleitungen und anderen Anlagen ftuf Grund von Rechtsvorschriften zur Finanzierung aus eigenen Mitteln verpflichtet sind, der Erwerb nicht volkseigener Grundstücke entsprechend § 6 der Anordnung vom 27. Mai 1968 über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen (GBl. II S. 355), Umsetzungen und Verlagerungen von Grundmitteln, die im Zusammenhang mit dem Neubau von volkseigenen Wohnungen und staatlichen Einrichtungen erforderlich werden, Bodennutzungsgebühren, der Eigenmittelanteil für die Investitionsaufwendungen zum Bau von volkseigenen Wohnungen und staatlichen Einrichtungen. Die planmäßig dafür erforderlichen Mittel sind Bestandteil des langfristigen staatlichen Haushaltsnormativs. b) Aus Krediten werden auf der Grundlage des staatlichen Kreditplanes die Aufwendungen für den Neubau volkseigener Wohnungen und staatlicher Einrichtungen bis zur Höhe der festgelegten staatlichen Aufwandsnormative abzüglich des Eigenmittelanteils finanziert. (2) Bei Überschreitung der Aufwandsnormative ist gemäß Abschnitt III Ziff. 5 achter Absatz des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. April 1970 „Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden“ zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik zu verfahren. §3 (1) Die örtlichen Volksvertretungen entscheiden gemäß dem Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. April 1970 „Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden“ zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik auf der Grundlage des zentralen staatlichen Planes über die aus ihren Haushalten bereitzustellenden Mittel und ermächtigen die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft zur Aufnahme der Investitionskredite bei der Bank. (2) Die Mindesthöhe des Eigenmittelanteiles wird vom Minister der Finanzen in Abstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und dem Präsidenten der Industrie-und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt. §4 (1) Die Ausreichung der Kredite für den Neubau volkseigener Wohnungen und staatlicher Einrichtungen erfolgt durch die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Kreditverträge werden zwischen der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft abgeschlossen, die von den für die Investitionen verantwortlichen örtlichen Staatsorganen zur Aufnahme von Krediten ermächtigt wurden. (3) Bestehen in Städten und Gemeinden, in denen Investitionen gemäß § 1 durchgeführt werden, keine VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft, so hat der zuständige Rat des Kreises in Übereinstimmung mit den beteiligten örtlichen Staatsorganen zu regeln, welcher VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft in diesen Fällen den Kredit aufnimmt. Dabei sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften exakte Regelungen über die Rechtsträgerschaft für die neu geschaffenen volkseigenen Wohnungen bzw. staatlichen Einrichtungen und die Beziehungen zwischen dem Rechtsträger und dem Kreditnehmer zu treffen. Diese Regelung gilt auch für Investitionen, die in Verantwortung der Räte der Bezirke durchgeführt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Fällen aus dem Charakter der Festnahmesituation nicht von vornherein der Verdacht einer Straftat ergibt, sondern zunächst Verdachtshinweise geprüft werden müssen.