Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 76 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 13. Februar 1970 Ziffern des Jahresplanes weitere Toleranzgrößen festgelegt. Im übrigen gelten sinngemäß die Regelungen in Ziffern 1.3. und 1.4. 2.5. Im Rahmen der staatlichen und volkswirtschaftlichen Erfordernisse legen die Industrieminister weitere zentral zu bestätigende Material-, Aus-rüslungs- und Konsumgüterbilanzen für die Ausarbeitung und Durchführung des Jahresplanes zur Präzisierung und Ergänzung der Perspekliv-planbilanzen entsprechend § 4 Abs. 5 der Bilanzierungsverordnung und den Kriterien gemäß Ziff. 1.1. fest. Für die Anwendung des Leitungsausnahmeprinzips bei diesen Bilanzen gilt sinngemäß die Regelung in Ziff. 2.4. 2.6. Bei Abweichungen von staatlichen Plankennziffern mit Toleranzen im Prozeß der Durchführung des Jahresplanes sind fallweise Bilanzinformationen zu geben. Die Gestaltung und Anwendung dieser Informationen regelt sich nach den Festlegungen des Abschnittes V Ziff. 2. 3. Zum Inhalt und Umfang der eigenverantwortlichen Bilanzierung materialwirtschafllichcr Prozesse in der Perspektiv- und Jahresplanung durch die bilanzierenden Organe 3.1. Die bilanzierenden Organe sind auf der Grundlage der festgelegten Zuordnung der Bilanzverantwortung durch die zuständigen bilanzver-anlwortlichen Organe verpfliditet, über die Positionen der Staatsplannomenklatur und weiteren zentral festgelegten Positionen hinaus, die eigenverantwortliche Bilanzierung von Erzeugnissen und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie durchzuführen. Grundlage der gesamten Bilanzierungstätigkeit der bilanzierenden Organe sind vor allem die Erkenntnisse aus der Marktlind Bedarfsforschung, die abgeschlossenen Wirtschaftsverträge, die eigenen Berechnungen über die Entwicklung des quantitativen und qualitativen Bedarfs und dessen Deckung sowie die darauf basierenden Absatzkonzeptionen. B.2. Die zur Präzisierung und Ergänzung der Slaats-planbilanzen und der weiteren zentral zu bestätigenden Bilanzen erforderlichen Sortimentspositionen sind zwecks Aufnahme in die einheitliche Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Erzeugnissen und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie durch die bilanzverantworllichen Organe mit dem zuständigen Industrieministerium abzustimmen. Der weitere Verfahrensweg regelt sich nach Abschnitt V Ziif. 4. 3.3. Für Positionen, die nicht in der einheitlichen Nomenklatur gemäß Ziff. 3.2. enthalten sind, dürfen durch die bilanzierenden Organe keine lieferseitigen Bilanzinformationen im Sinne des § 4 Abs. 6 der Bilanzierungsverordnung von den Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Einrichtungen verlangt werden. 4. Bilanz- bzw. Führungsentschcklungen 4.1. Bilanzentscheidungen gemäß § 3 Abs. 2 der Bi-ianzierungsverordnung sind durch die bilanzie- ' renden Organe innerhalb von 4 Wochen nach Vorliegen der Bilanzinformationen oder der Abstimmungsergebnisse zu treffen. Legt das bilanzierende Organ Bilanzprobleme, die von ihm nicht entschieden werden können, dem übergeordneten bilänzverantwortlichen Organ vor, so hat es gleichzeitig die Frist anzugeben, innerhalb derer die-Entscheidung im volkswirtschaftlichen Interesse erforderlich ist. 4.2. Kann in begründeten Ausnahmeüällen die Frist von 4 Wochen nicht eingehalten werden, so ist das bilanzierende Organ verpflichtet, den beteiligten Betrieben bzw. wirtschaftsleilenden Organen einen Zwischenbescheid mit Termin, zu dem die Bilanzentseheidung getroffen wird, zu übermitteln. Wurde das Bilanzproblem an das übergeordnete bilanzverantwertliche Organ übergeben. so obliegt dem bilanzierenden Organ gleichzeitig eine entsprechende Informationspflicht gegenüber den beteiligten Betrieben bzw. Wirt-schaftsleilenden Organen. 4.3, Zur Wahrung der Plan- und Bilanzdisziplin beim Treffen bzw. Herbeiführen von Bilanz- bzw. Führungsentscheidungen sind die Leiter der bilanzierenden Organe und der beteiligten wirtschaftsleitenden Organe verpflichtet, jeden für die Verzögerung in der Vorbereitung von Bilanz-bzw. Führungsentscheidungen verantwortlichen Leiter ihrer Bereiche entsprechend den Rechtsvorschriften zur Verantwortung zu ziehen. IV. Gestattung und planwirksame Anwendung der Tcilverflechtungsmodeltierung und ihr funktionelles Zusammenwirken mit der erzeugnisgebundenen Planung und der Material-, Ausriistungs- und Konsumgüter-bilanzierung 1. Funktion der Teilverflcclitungsmodellierung 1.1. Die Teilverflechtungsmodellierung ist bei der Ausarbeitung und Durchführung des Perspektivplanes zur Berechnung von Entscheidungsvarianten für folgende Aufgabenstellungen in den Industrieministerien, WB, volkseigenen Kombinaten und Betrieben der metallverarbeitenden Industrie zur Bestimmung der Produktionsstruktur und der Struktur des Absatzes, zur Berechnung des Materialbedarfs in den einzelnen Kooperationsstufen einschließlich der Importanteile anzuwenden. Die Ergebnisse der Modellrechnungcn sind Grundlagen für die wissenschaftlich-technischen Konzeptionen für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen. Maschinen-und Gerätesysteme sowie für andere strukturkonkrete Planunterlagen Aufkommens- und Verwendungsfonds der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen Produktions-, Absatz- und Versorgungspläne der Betriebe, volkseigenen Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.