Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 745

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 745 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 745); Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 22. Dezember 1970 745 eine enge Verbindung der Verkehrsplanung der örtlichen Räte mit der zentralen Planung gesichert wird. Ab 1971 ist die wirtschaftliche Rechnungsführung einschließlich des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel, der Anwendung der Grundsätze für die Fondsbildung sowie der Nettogewinnabführung, so wie sie für di Industrie geilen und nach dunen bereits in den Verkehrszweigen Seeverkehr und Hafenwirtschaft, Binnenschiffahrt, zivile Luftfahrt, Reisebüro der DDR, Deutrans gearbeitet wird, auch in den Bereichen staatliches Verkehrsuntemehmen Deutsche Reichsbahn, volkseigene Kraftverkehrs-, Kraftfahrzeug-instandsetzungs- und städtische Nahverkehrsbetriebe, zentral- und dezentralgeleitete Bau- und Unterhaltungsbetriebe bzw. Kombinate des Straßenwesens und der Wasserstraßen, Projektierungs- und Forschungs- sowie Entwick- lungseinrichtungen, Ingenieurbüros für Rationalisierung , anzuwenden. Die Bereiche Wasserstraßen und Straßenwesen arbeiten auch künftig nach dem Prinzip der Haushaltswirtschaft. Abgesehen von diesen beiden letztgenannten Be-- reichen wird damit im gesamten Verkehrswesen die wirtschaftliche Rechnungsführung angewandt. Zwischen den Verkehrsbetrieben und den Außenhandelsbetrieben ist auf der Grundlage der Transportraumplanung für Auslandstransporte schrittweise die Valutavcrrcchnung einzuführen. Das erfordert, ab 1971 den Aufwand für Außenhandelstransporte zum Bestandteil der Valutaplanung der Außenhandelsbetriebe zu machen. Dieses Prinzip gilt auch gegenüber anderen Bereichen, die Auslandstransport- oder Personenverkehrsleistungen in Anspruch nehmen. Durch wirksame Maßnahmen der Plandurchführung und Kontrolle ist eine Einschränkung der- Valutaausgaben für Verkehrsleistungen zu erreichen. Zur Gewährleistung der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel in den Verkehrsbetrieben sind künftig die Stützungen aus dem Staatshaushalt für den Personenverkehr Icistungs-gebunden zu gewähren, die insgesamt mit den tarifmäßigen Einnahmen Erlöse in Höhe der Selbstkosten mit einem Reineinkommenszuschlag wie im Güterverkehr sichern.-- Damit wird die Voraussetzung in diesem Leistungsbereich geschaffen, Betriebspreise zu bilden, die die Eigenerwirtschaftung der Mittel ermöglichen. Darüber hinaus werden für Transport- und Dienstleistungen im internationalen Verkehr Rückvergütungen, Stützungen und in besonderen Fällen Förderungsprämien gezahlt. / Die Erhaltung und Erweiterung der materiell-technischen Territorialstruktur (Verkehrswege und der damit verbundenen Anlagen) unterliegt nicht dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung durch die Verkehrsbetriebe. Die dafür notwendigen Mittel werr den für Erweiterungsvorhaben objektbezogen und für die Erhaltung auf der Grundlage von Nor- mativen aus dem Staatshaushalt entsprechend dem Plan finanziert. 4. Konsumgülerbinncnhandel Zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und speziell des staatlichen Versorgungsplanes hat der Konsumgüterbinnenhandel im Jahre 1971 hohe Leistungen zur stabilen Versorgung der Bevölkerung und zur Verbesserung der Ökonomie der Handels- tätigkeit zu vollbringen. Die Versorgungsplanung ist so zu entwickeln, daß mit den zur Verfügung stehenden Warenfonds die höchtsmögliche Versorgungseffektivität erzielt wird. Die Effektivität der Leistungen des Groß- und Einzelhandels ist durch differenzierte Beschleunigung des Warenumschlags und eine rationelle Bestandswirtschaft bedeutend *u üriiulifcul. Es hiiui wirksam tnunile zur tien-kung der Handelskosten und zur Vermeidung von Verlusten durchzuführen. Die Leitung, Kontrolle und Abrechnung der Versorgung der Bevölkerung erfolgt im Jahre 1971 auf der Grundlage des zentralen Vcrsorgungsplancs und der bezirklichen * Versorgung8pIänc. Im gesamten Konsumgüterbinnenhandel ist die Planung vor allem durch die Bilanzierung der Positionen des Versorgungsplanes und die Einführung von Quartalsplänen zu qualifizieren. Der zentrale Versorgungsplan ist mit seinen Positionen in das volkswirtschaftliche Planungs- und Bilanzsystem einzubeziehen. Das Ministerium für Handel und Versorgung bilanziert die Positionen des Versorgungsplanes nach Bezirken und nach Quartalen und legt den Gesamtplan dem Ministerrat zur Bestätigung vor. Die Räte der Bezirke erarbeiten eigene Versorgungspläne, auf deren Grundlage sie die planmäßige Versorgung der Bevölkerung in ihrem Territorium verantwortlich leiten. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik si- chert die kurzfristige Abrechnung der zentralen und bezirklichen Versorgungspläne nach Menge, Wert und Sortiment. Alle Positionen sind quartalsweise abzurechnen, ausgewählte Lebensmittelpositionen in kürzeren Zeitabständen. Der Minister für Handel und Versorgung hat bei versorgungswichtigen Positionen erforderlichenfalls den Ausgleich der territorialen Bestandsentwicklung vorzunehmen. Im Jahre 1971 ist zu beginnen, die Planung und Abrechnung bei wichtigen Sortimenten nach Menge, Wert und Preisentwicklung gemeinsam mit der Produktion vorzunehmen. Es muß ersichtlich sein, wie sich bei wichtigen Sortimenten die Preisgruppen und ihr Anteil an der gesamten Warenbereitstellung verändern. Auf dieser Grundlage sind die ökonomischen Beziehungen zwischen Handel und Produktion zu gestalten. Bei der Durchführung der planmäßigen Investitionen geht es im Jahre 1971 insbesondere um die effektivere Ausnutzung der Grundfonds des Binnenhandels durch Maßnahmen der komplexen sozialistischen Rationalisierung. Auf allen Gebieten der Investitionstätigkeit ist durch eine straffe Disziplin und Kontrolle die konsequente Einhaltung von Aufwands- und Ausstattungsnormen für Han-delseinrichtungen, Gaststätten und Hotels zu gewährleisten. Durch die Ausarbeitung und Anwendung von Nul-zcnsnorinativcn der Grundfondswirtschaft ist die optimale Auslastung der Grundfonds zur Erhöhung der Versorgungswirksamkeit und zur Sicherung einer kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung zu erreichen. Dabei ist das Lcistungsgcfällc bei wichtigen ökonomischen Kennziffern, insbesondere auch durch Verallgemeinerung der Erfahrungen der besten Kollektive des Handels, einzuschränken. Der Prozeß der effektiven Rationalisierungs- und Investitionstätigkeit ist durch Erhöhung des Konzentrationsgrades der Investitionen und der Mittel für die komplexe sozialistische Rationalisierung auf tempobestimmende Handelseinrichtungen sowie die Erarbeitung und schrittweise Durchsetzung komplexterritorialer Handelsnetzpläne zu unterstützen. , Bauten für den Handel sind nur im Rahmen des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.