Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 741

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 741 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 741); Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 22. Dezember 1970 741 Wenn eigene materielle Reserven erschlossen werden und der bestätigte ' Investitionsplan erfüllt wird, können Kleininvestitionen und schnell wirksam werdende Rationalisierungsmaßnahmen für eine zusätzliche Verbesserung der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung durchgeführt und finanziert werden. Die staatliche Leitungstätigkeit ist im Jahre 1071 stärker auf Um planmäßige Durchführung der fir.iß-nahmen zur Erweiterung und Erhaltung des staatlichen Vermögens zu richten. Der effektive Einsatz dieser Mittel muß unmittelbar zur planmäßigen Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Betreuung der Bevölkerung wirksam werden. Wenn auf das Folgejahr übertragene Mittel zur Aufholung von Planrückständen nicht realisiert werden können, sind sie zur vorfristigen Tilgung von Krediten (Obligationen) oder zur Finanzierung planmäßiger Aufgaben einzusetzen. Mit dem Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. April 1970 wird den örtlichen Räten das Recht übertragen, ausgehend vom Plan eigenverantwortlich über den zweckmäßigsten Einsatz ihrer materiellen und finanziellen Mittel zu entscheiden. Das verpflichtet sie, die dem Haushaltsnormativ zugrunde gelegten Effektivitätsmaßstäbe für die Eigenerwirtschaftung der Mittel sowie die Aufwandsnormative und Bc-rerhnungskennziffem für Haushaltsausgaben einzuhalten. Zuschüsse für Aufwendungen im Bereich der Kultur und Naherholung, Ausgaben für den Staatsapparat einschließlich des Lohnfonds für die Staatsorgane dürfen als Höchstsätze nicht überschritten bzw. nicht aus anderen Planteilen zusätzlich finanziert werden. In staatlichen Einrichtungen, wie Theatern, Kulturhäusern, staatlichen Kunstsammlungen u. a., die nach der Leistungsfinanzierung arbeiten, ist nach Leistungsplänen zu arbeiten. Die Leistungspläne sind von den örtlichen Räten zu prüfen und zu bestätigen. Mit den geplanten Mitteln sind hohe Leistungen für die Bevölkerung zu erreichen und das Leistungsprinzip zu verwirklichen. Die Finanzierung ist unmittelbarer von der Leistungseffektivi-tät und der damit verbundenen Realisierung geplanter Einnahmen abhängig zu machen. Die Staatszuschüsse sind nur für den planmäßig festgelegten Zweck zu verwenden und dürfen nicht überschritten werden. Der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik obliegt die Verantwortung, mit der Finanzierung der in den Leistungs- und Quartalskassenplänen bestätigten Ausgaben die Kontrolle über die planmäßige Erwirtschaftung und Realisierung der Einnahmen sowie über die Einhaltung der Ausgaben auszuüben. Kontrolle, Rechenschaftslegung und Abrechnung Zur Kontrolle des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses und der Realisierung des Volkswirt-schaftsplänes ist die systematische Analyse und Kontrolle der ökonomischen Prozesse und der Wirkung der Rechtsvorschriften durch alle Staats- und Wirtschaftsorgane, volkseigenen Kombinate, volkseigenen Betriebe und Einrichtungen weiter zu qualifizieren. Für die ständige Analyse des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses und die Kontrolle der konsequenten Durchführung des Volks-wirtschaftsplancs sind die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen, das Amt für Preise, das Ministerium für Materialwirtschaft und die Staatliche Zcntralvcrwallung für Statistik verantwortlich. Sie haben die sich daraus ergebenden Erkenntnisse und Schlußfolgerungen dem Minister- rat zu unterbreiten und über Abweichungen von den festgelegten staatlichen Aufgaben im Prozeß der Plandurchführung zu informieren. Die Staatliche Zcntralvcrwallung für Statistik hat eine eindeutige Abrechnung der Durchführung des beschlossenen Volkswirtschaflsplanes zu gewährleisten. In den volkseigenen Kombinaten und Relrieben ist die Kontrolle durch die Mark zu verstärken. Die Kontrolle der ökonomischen Beziehungen zwischen den sozialistischen Warenproduzenten und anderen Vertragspartnern hat über die konsequente Anwendung des sozialistischen Wirtschafts-rechts zu erfolgen. Die Gcbrauchswert-Kostcn-Analysc ist in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten der zentralgeleiteten Industrie und des zentralgeleiteten Bauwesens verbindlich und in den übrigen Betrieben und Kombinaten schrittweise anzuwenden. Diö Kontrolle des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses durch die örtlichen Staatsorgane ist auf die Erschließung und optimale Nutzung der territorialen Ressourcen sowie auf die Verwirklichung der im Plan fcstgelegten Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu konzentrieren. Im Interesse der strikten Einhaltung der Staatsund Preisdisziplin wird die staatliche und gesellschaftliche Preiskontrolle entsprechend den gewachsenen . Anforderungen des ökonomischen Systems des Sozialismus weiter verstärkt. Sie hat zu verhindern, daß sich Betriebe und Kombinate durch ungesetzliche Preise Vorteil verschaffen und dem Drude auf die Senkung der Kosten auswei-chen. Die Kontrolle der Entwicklung der Industrie-und Verbraucherpreise wird durch das Amt für Preise in enger Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Kontrollorganen organisiert. Im Rahmen der festgelegten Verantwortung auf dem Gebiet der Preise sind im Jahre 1971 erzeugnisbezogene Analysen über die ökonomische Wirkung der Preise auszuarböiten und für die planmäßige Gestaltung der Preise auszuwerten. Die Werktätigen haben das Recht und die Pflicht, - aktiv an der gesellschaftlichen Kontrolle teilzunehmen. Dazu haben die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der volkseigenen Kombinate und Betriebe in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen insbesondere durch gezielte Informationen über die technisch-ökonomischen Schwerpunkte des Bereiches ’ die Voraussetzungen zu schaffen. IV. Die Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses Außenwirtschaft Durch die kontinuierliche Erfüllung und Übererfüllung der im Volkswirtschaftsplan 1971 festgelegten Exportaufgaben und Valutaeinnahmen sind die Voraussetzungen für die Durchführung der z.U£ Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung notwendigen, im Plan festgelegten Importe zu schaffen. Die Leitungstätigkeit hat sich auf außenwirtschaftlichem Gebiet vorrangig auf die unbedingte Sicherung der Exportpläne und der dazu erforderlichen Zulieferungen sowie auf die sparsamste Verwendung der Importe zu konzentrieren. Deshalb sind die Exporte ab 1971 von allen an der Durchführung von Außcnwirtschaftspufgabcn bc-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.