Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 739

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 739 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 739); 739 Gesetzblatt Teil II Nr. 100 - Ausgabetag: 22. Dezember 1970 für festgelegten staatlichen Aufgaben, z. B. der Warenproduktion, des Exports, der Versorgung der Bevölkerung sowie wichtiger Effektivilätskennzif-fern, insbesondere dem Nettogewinn, gemessen. Das verlangt, den Nettogewinn als staatliche Pian-kennziffer auf allen Ebenen fest in das Planungssystem einzubeziehen. Das ermöglicht zugleich die Anwendung des langfristigen Normativs der Netlo-gewinnabführung an den Staat zu vereinfachen. Ab 1971 wird der zu erwirtschaftende Nettogewinn staatliche Plankennziffer. Davon ausgehend erhalten die Ministerien, VVB, volkseigenen Betriebe und Kombinate für das Jahr 1971 die Planauflage „Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat“. Zur materiellen Anerkennung hoher Leistungen der Betriebskollektive wird für das Jahr 1971 ein Prozcntnörmativ fcstgclcgt, das auf die Übererfüllung des mit dem Plan vorgegebenen Nettogewinns Anwendung findet. Es beträgt einheitlich 59%. Im Interesse höchster Ökonomie werden die volkseigenen Betriebe und Kombinate darauf orientiert, im Jahre 1971 zusätzlich erwirtschaftete Nettogewinne, die den Betriebskollektiven aus höheren ökonomischen Leistungen verbleiben, neben den gesetzlichen Zuführungen zum Prämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds, zielgerichtet vor allem für folgende Maßnahmen einzusetzen: Durchsetzung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse, insbesondere auch auf dem Gebiet der Arbeitsorganisation, Eigenherstellung von Automatisierungs- und Rationalisierungsmitteln aus eigenen Kräften, Erhöhung des Eigenmittelanteils an der Finanzierung der Umlaufmittel und Investitionen, vorfristige Tilgung von Krediten, Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, insbesondere der Schichtversorgung und Schichtbetreuung. In den planmethodischen Bestimmungen sind Maßnahmen aufzunehmen, die die Nettogewinnverwendung innerhalb der Kombinate und die Abführungen aus dem einheitlichen IJetriebsergebnis bei aus-geWählten Exportbetrieben regeln. Bei der planmäßigen Finanzierung der Reproduktion der Grundfonds ist davon auszugehen, daß die Mehrzahl der volkseigenen Betriebe und Kombinate über ihre Amortisationen verfügt. Damit soll ein stärkerer Anreiz für eine planmäßige einfache bzw. erweiterte Reproduktion in diesen Betrieben gegeben werden. Im Jahre 1971 ist zur Finanzierung konzentriert durchzuführender Investitionen erforderlich, daß eine Reihe von Betrieben einen Teil ihrer Amortisationen abführt. Das betrifft solche Betriebe, für die im Jahre 1971 die einfache Reproduktion planmäßig nicht vorgesehen ist bzw. bei denen das Amortisationsaufkommen die im Plan vorgesehenen Aufwendungen für die einfache Reproduktion übersteigt. 2. Anwendung der materiellen Interessiertheit Die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel ist auf eine hocheffektive Gestaltung des Reproduktionsprozesses und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen gerichtet. Die Betriebe der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens sowie der anderen Bereiche der volkseigenen Wirtschaft erhalten 1971 den Lohnfonds als staatliche Plankcnnziffer. Unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlich notwendigen Leistungs- und Lohnenlwicklung erhalten ausgewähltc volkseigene Kombinate und Großbetriebe der zentralgeleiteten Industrie und des zentralgeleiteten Bauwesens, die die Automa- tisierung und komplexe sozialistische Rationalisierung durchführen, ab 1971 ein staatliches Normativ für den leistungsabhängigen Lohnfondszuwachs. Das staatliche Normativ für den leistungsabhängigen Lohnfondszuwachs wird differenziert festgelegt und umfaßt die Entwicklung der Löhne zur Stimulierung höherer Leistungen einschließlich der Veränderungen in der Qualifikation- und Beschäftigungsstruktur. Für eine wirksame Unterstützung von Aufgaben zur Automatisierung und komplexen sozialistischen Rationalisierung wird die bereits im Jahre 1970 in Automatisierungsbetrieben angewandte produktivi-tätsfördernde Lohngcstaltung für Produktionsarbei- ■ ter, Meister, Hoch- und Fachschulkader im Jahre 1971 schrittweise weitergeführt. Ihre Einführung erfolgt vorrangig in solchen volkseigenen Betrieben und Kombinaten, bei denen eine hohe Zuwachsrate in der Steigerung der Arbeitsproduktivität geplant und erreicht wird. Die Anwendung der produktivitätsfördernden Lohngestaltung erfolgt nach Bestätigung durch den Ministerrat im Rahmen der für 1971 zur Verfügung stehenden planmäßigen Lohnfonds. In Abhängigkeit eines hohen Effektivitätszuwachses wird für die Planung und Bildung des Prämienfonds 1971 ein staatliches Normativ festgelegt. Um die persönliche materielle Interessiertheit der Werktätigen auf die Erfüllung der Schwerpunktaufgaben des Planes zu lenken, ist die volle Zuführung zum Prämienfonds von der Erfüllung der dafür festgelegten staatlichen Planauflagen und von der Einhaltung des zulässigen Lohnfonds abhängig. Uber die Verwendung der Mittel des Prämienfonds für die Erreichung hoher Leistungen im sozialistischen Wettbewerb und über die Anwendung von Jahresendprämien entscheiden die Leiter der volkseigenen Betriebe und Kombinate in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung. Die im jeweiligen Quartal zulässige Höhe der Verwendung des Prämienfonds wird mit dem Quartalskassenplan festgelegt. 3. Industriepreise und Konsumgüterprcisc Durch die planmäßige Entwicklung der Industriepreise und die Anwendung wirksamer Methoden der Kosten- und Preiskalkulation wird ein wirkungsvoller Druck auf die Senkung der Selbstkosten, die rationelle Nutzung der Fonds, eine hohe Materialökonomie und die Produktion von Erzeugnissen mit hoher Qualität und hohen Gebrauchseigenschaften ausgeübt. Für den Volkswirtschaftsplan 1971 werden die staatlichen Auflagen auf der Preisbasis des Jahres 1970 herausgegeben. Zur Sicherung der Übereinstimmung zwischen dem bestätigten Volkswirtschaftsplan und den Betriebsplänen wird der Plan 1971 in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten bei wichtigen fcslgelcgtcn Kennziffern sowohl zu Basispreisen als auch zu neuen Industriepreisen ausgcarbcilct. Seine Durchführung und Abrechnung erfolgt zu Preisen des Jahres 1971. Die statistische Erfassung der tatsächlichen Preisverände-rungen im Prozeß der Plandurchführung bleibt auch im Jahre 1971 bestehen. Im Jahre 1971 erfolgen mit den bereits bekanntgegebenen neuen Einzelpreisen weitere Schritte zur planmäßigen Senkung der Industriepreise. Gleichzeitig werden gezielte Maßnahmen zur Erhöhung der Preise für wichtige Energieträger wirksam, um die Senkung der Energieintensität in der Produktion und die sparsame Verwendung von Elektroenergie und festen Brennstoffen in allen Bereichen der Volkswirtschaft wirksam zu unterstützen. Diese Preiserhöhungen müssen von den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der in die Hilfeleistung. einztibeziefven. :. tä kfce zu Pets neh Staaten und Westberlins sind dabei konsequent zu vermeiden.