Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 738

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 738 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 738); 738 Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetage 22. Dezember 1970 Für die Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs bzw. für die Bereitstellung von Erzeugnissen entsprechend den zentral feslgelegtcn Versorgungsaufgaben sind die Betriebe und Kombinate verantwortlich. Sie haben in Übereinstimmung mit den bilanzierenden Organen in Liefer- und Leistungskatalogen ihr planmäßiges Erzeugnissortiment festzulegen und ihre Produktion entsprechend dem Bedarf zu entwickeln. Die Produzenten haben den Abnehmern gegenüber die Pflicht, Angebote zu unterbreiten und Wirtschaftsverträge abzuschließen. Die den Betrieben und Kombinaten übergeordneten Organe haben die Wahrnehmung dieser Aufgabe zu kontrollieren. Der volkswirtschaftlich begründete Bedarf ergibt sich vor allem aus der zentralen staatlichen Planung und Bilanzierung der grundlegenden Proportionen, aus den erteilten staatlichen Auflagen an das bilanzierende Organ und vorliegenden Vorbestellungen, Bestellungen sowie abgeschlossenen Wirtschaftsverträgen. 5.3. Die Plan- und Bilanzdisziplin ist entscheidend zu erhöhen und bei Verletzung die Anwendung ökonomischer Sanktionen fcstzulcgcn. Die Produzenten bzw. Verbraucher haben bei we-sentlicheh Veränderungen ihrer bisherigen Aufkommensleistung bzw. ihres bisherigen Bedarfs das bilanzierende Organ rechtzeitig und unabhängig von den Terminen der Bilanzabstimmung zu informieren. Um eine hohe Qualität, Stabilität und Realität der vom Verbraucher auf der Basis des bestätigten Planes auszulösenden Bestellungen zu erwirken, werden Sanktionen für den Fall festgelegt, daß der Verbraucher nachträglich seine Vorbestellung bzw. Bestellung verändert. Im Jahre 1971 wird dieses System zunächst für die Positionen Bauleistungen, Projektierungsleislun-gen, komplette Datenverarbeitungsanlagen, BMSR-Anlagen, Werkzeugmaschinen, Traktoren und Me-talleichtbaukonstruktionen für Hochbau- und Transportleistungen entsprechend den Bestimmungen des Vertragsgesetzes angewandt. 5.4. Zur weiteren Qualifizierung der Planung und Bi- ■ lanzicrung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens wird ab 1971 folgendes festgelegt: Die Planung und Bilanzierung der Arbeitskräfte erfolgt in Übereinstimmung mit den für die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft im Plan festgelegten Aufgaben durch zentrale Vorbilanzierung der Entwicklung und des Einsatzes des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens nach Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft sowie nach Bezirken. Sie ist die verbindliche zentrale Orientierung für die Aus- arbeitung von Bilanzen in den Bezirken und Kreisen. Die Bilanzen der Räte der Bezirke sind vor der Staatlichen Plankommission zu verteidigen und zu bestätigen. Die zentral bestätigten Bilanzen sind verbindliche Grundlage für die Abstimmung der Räte der Bezirke mit den verantwortlichen wirtschaftsleitenden Organen zur Sicherung des geplanten Arbeitskräfteeinsatzes in der zentralgeleiteten Wirtschaft sowie für den Arbeitskräfteeinsatz in den Bereichen der Bezirke. III. III. Zur Gestaltung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der materiellen Interessiertheit, des Preissystems, der Haushalts- und Finanzwirtschaft Auf der Grundlage des zentralen staatlichen Planes haben die Betriebe und Kombinate die erforder- lichen Mittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben des Staates, für ihre erweiterte Reproduktion und die materielle Interessiertheit zu erwirtschaften. Die Gesellschaft kann nur verbrauchen, was erwirtschaftet ist. Mit der konsequenten Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel wird das Entwicklungstempo der Volkswirtschaft mnOgeblieh flußt. Ausgehend von der Übereinstimmung der betrieblichen Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen wird die Verantwortung und materielle Interessiertheit der sozialistischen Warenproduzenten auf den Nutzeffekt ihres Reproduktionsprozesses gerichtet. Mit der Anwendung der staatlichen Normative der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der materiellen Interessiertheit werden die Planung und die wirtschaftliche Rechnungsführung entsprechend den materiellen und finanziellen Reproduktionsbedingungen enger miteinander verbunden. Für das Jahr 1971 haben folgende staatliche Normative der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der materiellen Interessiertheit Gültigkeit: Produktionsfonds- bzw. Handelsfondsabgabe Nettogewinnabführung an den Staat Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik leistungsabhängiger Lohnfondszuwachs (für ausgewählte Kombinate und Betriebe) Prämienfonds Kultur- und Sozialfonds. In Fortführung der mit dem ökonomischen System des Sozialismus erreichten Ergebnisse liegen auch dem Plan 1971 hohe Effektivitätsanforderungen zugrunde. Sie stellen die ökonomische Zielstellung für die Leiter der Betriebe und für die Führung des Kampfes der Werktätigen um die kontinuierliche allseitige Planerfüllung dar. 1. Anwendung der staatlichen Normative der wirtschaftlichen Rechnungsführung Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB erhalten ausgehend von den gesellschaftlichen Erfordernissen staatliche Normative, die mit den materiellen Bedingungen des Planes übereinstimmen. Dazu haben die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen, die zuständigen Ministerien und die anderen Staatsorgane dem Plan 1971 u. a. folgende Kriterien zugrunde gelegt: Finanzbedarf des Staates, zu realisierendes materielles Investitionsvolumen und die Grundfondsquote, Kosten je 100 M Warenproduktion; Zuwachs an Warenproduktion bzw. Gewinn je 1 000 M Investitionen; Fondsrentabilität; Export- und Importrentabilität, volkswirtschaftliches Kreditvolumen für die Fi-, nanzierung der Fondsvorschüsse. Diese Kriterien sind auch bei der Kontrolle der Durchführung des Planes, insbesondere für die Beurteilung der Effektivitätsentwicklung, auszunutzen. Zur Erhöhung des ökonomischen Drucks auf hohe Grundfondseffektivität, insbesondere durch die volle Auslastung hochproduktiver Maschinen und Anlagen, auf den effektivsten Einsatz der Investitionsmittel sowie auf die Materialökonomie beträgt die Produktionsfondsabgabe (außer Landwirtschaft) für 1971 grundsätzlich 6%. Durch den Minister der Finanzen sind Vorschläge für die stärkere Stimulierung der Ausnutzung der vorhandenen Grundfonds, insbesondere durch höhere Schichtauslastung, auszuarbeiten. Grundlage für die Kontrolle der Durchführung des Planes bildet ein komplexes Kennziffernsystem. Die Planerfüllung wird an der Gesamtheit der da-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.