Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 737

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 737 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 737); Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 22. Dezember 1970 737 fristigen Verträgen und Abkommen mit anderen sozialistischen Ländern ergebenden Verpflichtungen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung, zentral zu bilanzieren und die sich hieraus ergebenden volkswirtschaftlichen Aufgaben und Bedingungen der komplexen Planung und Bilanzierung der Teilbereiche und der gasuitsehaflUehen Reproduktion verbindlich zugrunde zu legen, die Kontinuität der Bilanzierung als Voraussetzung einet stufenweisen Entscheidung der dynamischen Struktur- und Proportionsentwicklung zu gewährleisten und dabei die Auswirkungen aus Entscheidungen der Gegenwart für die Folgejahre zu erfassen, die Rolle des Wirtschaftsvertrages in den ökonomischen Beziehungen zu erhöhen, indem exakte Vereinbarungen über Umfang, Sortiment, Qualität, Preis und Termin der zu erbringenden Lieferungen und Leistungen getroffen werden, durch die die Erfüllung der staatlichen Planauflagen gewährleistet wird, schrittweise eine zielgerichtete Arbeit mit Bi- lanzreserven zu entwickeln. Dazu sind ab 1971 folgende Regelungen einzuführen und anzuwendeh: 5.1. Das Bilanzsystem ist wie folgt als Bilanzpyramide zu gestalten Die Staatsbilanzcn sind auf der Basis von Wert-pnd Naturalkennziffern auszuarbeiten, kontinuierlich zu führen und mit dem Planansatz, dem Planentwurf sowie bei anderen Entscheidungen, die die Grundproportionen des Planes berühren, dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen, Für die Nationalcinkommcnsbilanz, die Invcsti-tionsbilanz, die Rohstoff-, Material- und Energiebilanz, die Zahlungsbilanz, die Bilanz der Kaufkraft und des Warenfonds, die Arbeitskräftebilanz und die zusammengefaßte Baubilanz in der materiellen und territorialen Grobstruktur ist die Staatliche Plankommission verantwortlich. Die Zahlungsbilanz ist von der Staatlichen Plankommission in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Außenwirtschaft zu führen. Für die Finanzbilanz des Staates sowie die Bilanz des Staatshaushaltes ist der Minister der v Finanzen voll verantwortlich. Die Bilanz der planmäßigen Industriepreisänderungen ist durch das Amt für Preise zu führen. Ausarbeitung und Führung dieser Bilanzen erfolgen in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission. Die Kreditbilanz ist vom Präsidenten der Staats-, bank der Deutschen Demokratischen Republik in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen zu führen. Die zusammengefaßte Baubilanz ist durch das Ministerium für Bauwesen auszuarbeiten und kontinuierlich zu führen. Ihre Bestätigung erfolgt durch die Staatliche Plankommission. Die Staatliche Plankommission bilanziert ferner volkswirtschaftlich entscheidende Rohstoffe, Halbzeuge, Ausrüstungs-, Vcrsorgungs- und Ex-portgiitcr. Sie ist berechtigt, die Nomenklatur der in die zentrale staatliche Bilanzierung einbezogenen Positionen entsprechend den Erfordernissen der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft unter den jeweils konkreten Bedingungen zu erweitern oder zu verringern. Mit den Staatsbilanzen werden die volkswirtschaftlichen Proportionen fcstgclegt, und davon ausgehend erfolgt die Bilanzierung der entscheidenden Reproduktionsbeziehungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen. 1 Sie sind auf der Basis volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen zu erarbeiten und durch Verflechtungsbilanzen für volkswirtschaftlich entscheidende Erzeugnisse und Positionen zu fun- Hlttrun. I . , ! , Weitere für die Planung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses wichtige Bilanzen werden von den hierfür zuständigen Ministerien ausgearbeitet und kontinuierlich geführt. Ihre Festlegung und Bestätigung erfolgt durch die Staatliche Plankommission; das betrifft auch beabsichtigte Veränderungen in diesen Bilanzen im Verlaufe der Plandurchführung. Hierzu gehören insbesondere die nach Hauptwarenarten gegliederten Außcnwjrtschaftsbilan-zen für einzelne Länder, die zentrale Vcrsor- güngsbilanz, die Industricbaubilanz sowie Bilanzen für wichtige Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterpositioncn und die Positionen der Sondernomenklatur der Staatlichen Plankommission. In den Bezirken sind territoriale Bilanzen (Arbeitskräftebilanzen, Baubilänzen, Versorgungsbilanzen) auszuarbeiten. Sie sind ebenfalls der Staatlichen Plankommission bzw. dem Ministerium für Bauwesen und dem Ministerium für . Handel und Versorgung vorzulegen. Die Bilanzierung der konkreten materiell-technischen Beziehungen erfolgt im Rahmen des Bi-lanzsystems durch volkseigene Kombinate, WB und große volkseigene Betriebe bzw. andere wirtschaftliche Einrichtungen. Die Verantwortlichkeit für die Bilanzpositionen ist in einem Bilanzvcrzcichnis (Bilanzkatalog) festzu-lcgcn. Das Bilanzverzeichnis ist vom Ministerium für Materialwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission auszuarbeiten, im I. Quartal 1971 dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen und den Betrieben, Kombinaten und Organen zu übergeben. Jede Veränderung der darin festgelegten Bilanzverantwortung bedarf der Zustimmung des Leiters des jeweils übergeordneten Organs, des Ministers für Materialwirtschaft und der Staatlichen Plankommission. r Für die Festlegung der Bilanzverantwortung gilt: a) Entsprechend dem Grundprinzip der Einheit von 1 Planung und Leitung und Bilanzverantwortung ist in der Regel der jeweilige Hauptproduzent der Bilanzposition bzw. dessen übergeordnetes i Organ mit der Bilanzverantwortung zu beauftragen ; b) in den Fällen, wo Erzeugnisse und Leistungen ausschließlich (bzw. fast ausschließlich) für einen Verbraucher bestimmt sind, werden diese Verbraucher mit der Bilanzverantwortung beauftragt; das gilt insbesondere dann, wenn die Erzeugnisse importiert werden. 5.2. Die bilanzierenden Organe erfüllen als eine staatliche Funktion im Rahmen der Planung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses den Auftrag, durch Bilanzierung von Aufkommen und Verwendung an der proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft aktiv mitzuwirken. Treten im Bilanzierungsprozeß Disproportionen zwischen Aufkommen und Bedarf auf, so hat auf Verlangen des bilanzierenden Organs das zuständige übergeordnete Leitungsorgan Bilanzentscheidungen zu treffen und eventuell erforderliche Plan- Veränderungen zu veranlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.