Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 733

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 733 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 733); 733 Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 22. Dezember 1970 9. Normativ Exportgewinnanteil des Betriebes in Prozent (für ausgewählte Kombinate und Betriebe) 10. Normativ der Amortisationsabführung in Pro-s zent (für ausgewählte WB, Kombinate und Betriebe). Volkswirtschaftliche BercchnungskennzifTcrn 1. Entwicklung der Grundfondsquote (auf Basis Warenproduktion) 2. Gesamtausgaben für Wissenschaft und Technik (untergliedert in Eigenmittel und Staatshaushaltsmittel) 3. Automatisierungsgrad und Mechanisierungsgrad 4. Materialkostenintensität in Prozent 5. Spezifischer Materialeinsatz an Walzstahl, Kupfer und Aluminium 6. Schichtkoeffizient 7. Kapazitätszuwachs durch in Produktion zu überführende Investitionen 8. Export und Import in der Gliederung nach kapitalistischen Industrieländern und Entwicklungsländern in VM 9. Export und Import in der Gliederung nach SW und NSW zu Industrieabgabepreisen/Betriebs-preisen bzw. zu Importabgabepreisen 10. Import, gegliedert nach UdSSR sowie ■ Wirtschaft- und Währungsgebieten (wertmäßig cif ) nur für Bilanzorgane 11. Import wichtiger Erzeugnisse' und Leistungen, gegliedert nach Wirtschaftsgebieten (in Menge bzw. in Menge und Wert cif je Erzeugnis) nur für Bilanzorgane 12. Veränderung des Kreditvolumens 13. Beschäftigte für Forschung und Entwicklung gesamt, darunter Hochschulkader, Fachschulkader 14. Zuführung von Hoch- und Fachschulabsolven-t ten aus dem Direktstudium 15. Aufnahme von Schulabgängern in die Berufsausbildung (ohne Berufsausbildung mit Abitur). Um den mit der Planung verbundenen Verwal-tüngsaufwand für kleinere volkseigene Betriebe einzuschränken, erhalten diese eine reduzierte Nomenklatur' staatlicher Plankennziffern und Staat-, licher Normative. Dabei ist zu sichern, daß die Planerfüllung exakt kontrolliert werden kann. Für diese von den WB, Kombinaten und Wirtschaftsräten der Bezirke festzulegenden Betriebe sind folgende staatliche Plankennziffern und staatliche Normative nicht anzuwenden: Aufkommen an Sekundärrohstoffen, aufgabenbezogene ökonomische Vorgaben für Wissenschaft und Technik, im Planjahr zu beginnende Investitionsvorhaben, darunter Automatisierungsvarhaben (gemäß zentraler Titelliste), Normativ für die Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik in Prozent, Normativ für den leistungsabhängigen Lohnfondszuwachs, Normative Rate der Fondsrentabilität mit Toleranzen für WB und den Ministerien direkt unterstellte Kombinate sowie Normativ der Oberund Untergrenze der Fondsrentabilität für Erzeugnisgruppen zur Anwendung des Industrie-preisregelsystems, Normativ Exportgewinnanteil des Betriebes in Prozent, alle volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffern. 1.2. Die Staats- und Wirtschaftsorgane sind vcrpflich- . das Gesamtvolumen der ihnen mit den staat- lichen PlankennziRcrn, staatlichen Normativen sowie volkswirtschaftlichen BcreclinungskcnnzUTcrn übertragenen Leistungsaufgaben und Fonds des Voikswirtschaftsplancs 1971 auf die ihnen nach-geordneten Betriebe, volkseigenen Kombinate und Einrichtungen differenziert aufzuschliisseln und ihnen zu übergeben. Um eine gezielte Leitungstätigkeit entsprechend den Erfordernissen der gebrauchswcrt- und wertmäßigen Bilanzierung durch staatliche Planauflagen zu gewährleisten, haben die Staats- und Wirtschaftsorgane soweit dies durch Bilanzentschei-dungen erforderlich wird auch dann staatliche Planauflagen für die Betriebe (bzw. Kombinate und WB) festzulegen, wenn ihnen selbst hierfür keine zentrale Auflage erteilt wurde. Hierfür sind insbesondere die staatlichen Plankennziffern Nr. 7, 8, 12, 14 und 15 anzuwenden. Es ist jedoch niemand berechtigt, ohne Zustimmung der Staatlichen Plankommission die Nomenklatur der staatlichen Plankcnnziffcrn, staatlichen Normative und volkswirtschaftlichen BercchnungskennzifTcrn zu erweitern. Die jeweils übergeordneten Organe haben dafür Sorge zu tragen, daß die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen im eigenverantwortlichen Planungsprozeß den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen, bilanzierten und realen Planung gerecht werden. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sind für die exakte Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1971, die Sicherung einer hohen Kontinuität und Stabilität der planmäßigen Reproduktion und für die Mobilisierung der Werktätigen zur Erfüllung und Übererfüllung der Planauflagen verantwortlich. Auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes haben die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen die materielle, wertmäßige und finanzielle Bilanzierung durchzuführen und ihren Betriebsplan für 1971 auszuarbeiten. Zur Sidierung einer kontinuierlichen Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1971 und einer wirksamen Kontrolle über die Einhaltung der staatlichen Planauflagen haben die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen ihren Betriebsplan auf Monats- -aufgaben zumindest für die staatlichen Plankenn-ziffern (ausgenommen die Kennziffern Nr. 3, 11, 17, 18 und 19) aufzuglicdcrn. Der so ausgearbeitete Betriebsplan 1971 ist von den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen, ihrem übergeordneten Organ vorzulegen. Dieses prüft die Einhaltung der staatlichen Planauflagen, die ökonomische Richtigkeit der Monatsaufgliederung und bestätigt die Betriebspläne und übergibt den eigenen auf Monatsaufgaben aufgegliederten Plan seinem zuständigen Minister zur Kontrolle über die Einhaltung der staatlichen Planauflagen. Der vom jeweils übergeordneten Organ bestätigte Plan ist den zuständigen Stellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. Die Minister übergeben den nach Monatsaufgaben gegliederten Plan ihres Bereiches der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik für die Zwecke der Abrechnung, Analyse und Kontrolle. Grundlage der Planabrechnung ist der bestätigte Plan, gegliedert nach Monaten. Der bestätigte Plan ist verbindlich. Die zur Erfüllung des Planes notwendigen ökonomischen Beziehungen zwischen den Betrieben sind durch Wirtschaftsverträge zu regeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung- und Befähigung der ist die Schaffung, Stabilisierung und Profilierung solcher inneren Voraussetzungen und die Willenskraft bei den die sie in die Lage versetzen, unserer Aufgabenstellung noch besser gerecht zu werden und unliebsame Überraschungen, deren Klärung im Nachhinein einen ungleich größeren politisch-operativen Kraftaufwand erfordern würde, weitgehend auszuschalten Genossen! Die Grundrichtung der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen groBe Bedeutung. Die Absprache und Information, besonders zur Effektivierung einzuleitender Sioherungsmaßnahmen und des erfolgreichen Zusammenwirkens der Kräfte, steht dabei im Mittelpunkt.