Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 731

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 731 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 731); 731 Unlvcrdtäb - Fi-ouonWInU, Homo (3aale) 1970 Berlin, den 22. Dezember 1970 Teil II Nr. 100 Tag 1.12. 70 Inhalt Beschluß über die Durchführung des ökonomischen Systems Jahre 1971 des Sozialismus im Seite 731 Beschluß über die Durchführung des ökonomischen. Systems des Sozialismus im Jahre 1971 vom 1. Dezember 1970 I. Zur Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus im Jahre 1971 Seit dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurden unter Führung der Partei der Arbeiterklasse bedeutsame Abschnitte des ökonomischen Systems des Sozialismus ausgearbeitet und in der Praxis eingeführt in dessen Ergebnis eine weitere Erhöhung der Effektivität, die Erhöhung des Nationaleinkommens und auf dieser Grundlage ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum erreicht werden konnten. Das ökonomische System des Sozialismus bestimmt in wachsendem Maße das Denken und Handeln der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. In der Praxis der letzten Jahre hat sich erwiesen,' daß seine konsequente Durchführung von entscheidender Bedeutung für die volle Ausschöpfung der Vorzüge der sozialistischen Ordnung unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution ist. Die Verwirklichung der Grundprinzipien des ökonomischen Systems des Sozialismus ist daher erstrangige Aufgabe bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 197t. Die Erfüllung aller im Gesetz über den Vnlkswirt-schaftsplan 1971 und im Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1971 fcstgclcgtcn Aufgaben stellt höhere Anforderungen an die Durchführung des ökonomischen j Systems des Sozialismus. Es geht darum, das Prinzip des demokratischen Zentralismus konsequent zu verwirklichen, die Initiative und Schöpferkraft der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und aller anderen Werktätigen allseitig zu entfalten und durch die staatliche Planung und Leitung die planmäßige proportionale Entwicklung deVolkswirtschaft bei hoher Effektivität zu sichern. Dabei ist die enge und brüderliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und allen KGW-Landc.rn für die Gestaltung einer hocheffektiven Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik von großem Wert. Im Jahre 1971 wird die ökonomische Integration der sozialistischen Bruderländer wesentlich vertieft und erweitert. Entsprechend dem Beschluß des Politbüros vom 8. September 1970 und dem Kommunique des Präsidiums des Ministerrates vom 23. September 1970 ist die Kontinuität und Stabilität des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses im Plan 1971 durch die planmäßige proportionale Gestaltung der volkswirtschaftlich ent1scheidenden Staatsbilanzcn Nationnleinkommcns-bilanz, Investitionsbilanz, Rohstoff-, Material- und Energiebilanz, Zahlungsbilanz, Bilanz der Kaufkraft und des Warenfonds sowie Arbeitskräftebilanz zu gewährleisten. Die Wirkungsweise des ökonomischen Systems des Sozialismus ist besonders darauf zu richten, auf allen Ebenen und in allen Bereichen die Effektivität zu erhöhen. Aus der Durchführung des Planes 1970 sind Konsequenzen für den Einsatz des iNationalei'nkom-mens im Jahre 1971 zu ziehen. Grundlinie muß dabei sein, sich bei der erweiterten Reproduktion auf die Zweige zu konzentrieren, die den höchsten Beitrag zum Nationaleinkommen leisten. Es ist unbedingt der Vorrang den Betrieben und Erzeugnissen einzuräumen, die gewährleisten: höchste volkswirtschaftliche Effektivität hohen Automatisierungsgrad Exportfähigkeit der Erzeugnisse maximale Entwicklung der Produktion auf der Basis einheimischer Rohstoffe Erfüllung von Konsumbedürfnissen der Bevölkerung. Das erfordert, das Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel in den Betrieben der Industrie, des Bauwesens, des Handels, der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft sowie des Verkehrswesens für die erweiterte Reproduktion strikt anzuwenden. Gleichzeitig sind der Wohnungsbau, die Schulbauten und die Kindereinrichtungen zu sichern. Bei der Auswahl der Vorhaben und der Aufnahme in ! den Plan sind kürzeste Bauzeiten und niedrigster spezifischer Investitionsaufwand zu sichern. Die in der gesamtstaatlichen Konzeption beschlossenen Aufgaben sind nach Bezirken festzulegen und in den Territorien zu realisieren. Die Hauptaufgabe für die Durchführung des öko-( nomischen Systems des Sozialismus im Jahre 1971 besteht darin, durch die weitere Qualifizierung der Leitungstätigkeit, der Planung und der Bilanzierung solche Bedingungen zu schaffen, daß die im Zusammenhang mit der wissenschaftlich-technischen Revolution zunehmenden volkswirtschaftlichen Verflechtungen beherrscht werden. Vor allem ist"die staatliche Planung und die Bilanzierung so auszubauen, daß die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft gesichert wird, das heißt, daß die im Volkswirtschaftsplan enthaltenen Objekte der Strukturpolitik durchgeführt werden und gleichzeitig die notwendigen Proportionen in der Entwicklung der Bereiche und Zweige, insbesondere der Zulieferindustrie, des Exports und für die Versorgung der Bevölkerung, planmäßig gewährleistet werden. Es geht darum, daß auf allen Ebenen in der Staatlichen Plankommission, den Ministerien, in den WB, Kombinaten und Betrieben eine solche Leitungstätigkeit entwickelt wird, die die im Volkswirt-schaflsplan fcstgelegten Aufgaben sichert und die Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Wissenschaftler und alle anderen Werktätigen eng in die Lösung der Aufgaben ein bezieht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, die damit verbundenen persönlichen Probleme der und deren Ehegatten zu erkennen, sie zu beachten und in differenzierter Weise zu behandeln.