Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 723

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 723 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 723); Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 723 Anordnung über die Festsetzung eines einheitlichen Zinssatzes für Spareinlagen vom 15. Dezember 1970 Auf Grund des § 14 Abs. 2 des durch Verordnung vom 15. März 1956 über das Statut der volkseigenen Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. 1 S. 281) für verbindlich erklärten Statuts der volkseigenen Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik wird in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und dem Minister ' für Post- und Fernmeldewesen angeordnet: § 1 (1) Der Zinssatz für Spareinlagen einschließlich Spargiroeinlagen wird einheitlich auf 3‘/4% jährlich festgesetzt. (2) Der Zinssatz gilt für Spareinlagen und Spargiroeinlagen bei allen Geld- und Kreditinstituten der Deutschen Demokratischen Republik, die berechtigt sind, Spareinlagen und Spargiroeinlagen entgegenzunehmen, einschließlich der Spareinlagen und Spargiroeinlagen bei der Deutschen Post. § 2 (1) Der neue Zinssatz gemäß § 1 Abs. 1 gilt auch, wenn in den Kontoverträgen auf der Grundlage bisheriger Rechtsvorschriften ein anderer Zinssatz vereinbart wurde. (2) Die bis zur Bekanntgabe dieser Anordnung mit einer Laufzeit bzw. Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten bzw. für einen längeren Zeitraum angelegten Sparguthaben sind unabhängig von den im Kontovertrag über die Laufzeit bzw. Kündigungsfrist getroffenen Vereinbarungen mit dem Wirksamwerden des neuen Zinssatzes für den Sparer frei verfügbar. § 3 Die Geld- und Kreditinstitute und die Deutsche Post haben die Festsetzung des neuen Zinssatzes durch Aushang in ihren Geschäftsräumen ab 1. Januar 1971 bekanntzumachen und die Sparer auch in anderer geeigneter Weise über diese Änderung des Zinssatzes zu unterrichten. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Minist. , der Finanzen K ihm Anordnung Nr. 6* über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung vom 15. Dezember 1970 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) in Verbindung mit der Anordnung Nr. Pr. 1 vom 11. August 1967 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen (GBl. II S. 593) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zur Änderung der Anordnung vom 3. April 1959 über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung (GBl. I S. 421) folgendes angeordnet: § 1 Der Abschnitt VI der Fernsprechgebührenvorschriften wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: VI. Einrichtungs- und Änderungsgebühren V orbemerkungen 1. Einrichtungsgebühren (unbefristetes Teitaehmerver-hältnis) Für das Einrichten von Fernsprecheinrichtungen werden Gebühren nach Abschnitt VI1 erhoben. Sie werden berechnet für das Heranführen der Hauptanschlußleitungen (Amtsleitungen), das Anbringen der Fernsprechapparate und den Aufbau der Vermittlungseinrichtungen (Nebenstellenanlagen) beim Teilnehmer, das Herstellen der Teilnehmerleitungen sowie von Leitungen, die nicht im Leitungsnetz der Deutschen Post geführt werden. 2. Einrichtungsgebühren bei Zeitanschlüssen (befristetes Teilnehmerverhältnis) Für das Einrichten und Abbrechen von Zeitanschlüssen werden Gebühren nach den geltenden Preisbestimmungen für Fernmeldebauleistungen, mindestens jedoch die entsprechenden Gebühren nach Abschnitt VI1, erhoben. Sie werden berechnet für das Heranführen der Hauptanschlußleitungen (Amtsleitungen), das Anbringen der Fernsprechapparate und den Aufbau der Vermittlungseinrichtungen (Nebenstellenanlagen) beim Teilnehmer, das Herstellen von Teilnehmerleitungen, den Abbruch der Leitungen und Einrichtungen sowie für die erforderlichen Schaltarbeiten im Anschlußleitungsnetz der Deutschen Post und der zuständigen Vermittlungsstelle. * Anordnung Nr. 5 vom 29. November 1966 (GBl. II Nr. 157 S. 1242);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.