Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 722

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 722 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 722); 722 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 (3) Gleichzeitig treten außer Kraft: § 3 Abs. 2 der Anordnung vom 24. Mai 1957 über die Zuständigkeit der Kreditinstitute für die Kon ten-führung und Kreditierung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer (GBl. I S. 336), Anordnung vom 29. Mai 1957 über die kurzfristige Kreditierung und Kontrolle der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (GBl. I S. 337), Anordnung vom 14. November 1957 über die kurzfristige Kreditierung und Kontrolle der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer (GBl. I S. 590). Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Verordnung über die Finanzierung des Baues von Eigenheimen der Bürger vom 15. Dezember 1970 §1 (1) Bürger, denen die staatliche Genehmigung zum Bau eines Eigenheimes erteilt wird, können für den Bau Kredit erhalten, wenn sie mindestens 25 % der Baukosten aus eigenen Mitteln finanzieren. (2) Kredite für den Bau von Eigenheimen sind bei der örtlich zuständigen Sparkasse bzw. Kredite für den Bau von Hauswirtschaften der Genossenschaftsbauern bei der zuständigen Filiale der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu beantragen. (3) Für die Kredite ist eine gleichbleibende Jahresleistung für Zinsen und Tilgung in Höhe von 5° des ausgereichten Kredites zu zahlen. Der Zinssatz beträgt 4 jährlich. (4) Der Kredit ist durch eine Hypothek zu sichern. §2 Für den Neubau von Eigenheimen für Familien mit 4 und mehr Kindern kann der Minister der Finanzen von § 1 abweichende Bedingungen und weitere Vergünstigungen festlegen. §3 (1) Die auf der Grundlage der Verordnung vom 4. März 1954 über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues (GBl. S. 253) und der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Förderung des Baues von Eigenheimen in Landgemeinden (GBl. I S. 121) bis zum 31. Dezember 1970 abgeschlossenen Kreditverträge behalten gegenüber den Vertragspartnern Gültigkeit. (2) Geht ein gemäß den im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften errichtetes Eigenheim auf einen anderen Eigentümer über, ist für den zum Zeitpunkt des Überganges noch bestehenden Kredit eine gleichbleibende Jahresleistung für Zinsen und Tilgung in Höhe von 5% zu zahlen. Der Zinssatz beträgt 4° jährlich. (3) Ausgenommen von der Regelung gemäß Abs. 2 ist der Übergang des Eigenheimes in das Eigentum des Ehegatten. §4 § 1 Abs. 1 der Dritten Verordnung vom 5. Juni 1968 zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer (GBl. II S. 340) erhält folgende Fassung: „(1) Für Einfamilienhäuser (Eigenheime), die bis zum 31. Dezember 1970 gebaut werden bzw. für die bis zum 31. Dezember 1970 die staatliche Genehmigung für den Neubau vorliegt, und für anderen durch Um-, Aus- und Anbau neu geschaffenen Wohnraum wird die Grundsteuer in den ersten 10 Jahren nach Fertigstellung nicht erhoben. Die auf das Bauland entfallende Grundsteuer ist bereits für die Dauer der Bauzeit nicht zu entrichten. Die Grundsteuerbefreiung entfällt für Eigenheime, für die die Baugenehmigung nach dem 1. Januar 1971 erteilt wird.“ §5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 4. März 1954 über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues (GBl. S. 253), b) Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Forderung des Baues von Eigenheimen in Landgemeinden (GBl. I S. 121). Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.