Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 721

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 721 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 721); Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 721 (2) Verletzt die Produktionsgenossenschaft den Kreditvertrag, kann die Bank nach sorgfältiger Prüfung der mit der Vertragsverletzung zusammenhängenden Umstände entsprechend der ökonomischen Situation I der Produktionsgenossenschaft sowie der Gewähr für die Beseitigung der Vertragsverletzung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen a) für den Kredit Zinszuschläge bis zu einem Gesamtzinssatz von 15 % an wenden, b) den Kredit für den künftigen Zeitraum in verringerter Höhe gewähren, c) den Kredit vorzeitig fällig stellen und den bereits in Anspruch genommenen Kredit einziehen. (3) Von der Einleitung der im Abs. 2 genannten Maßnahmen ist die Produktionsgenossenschaft von der Bank schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Einleitung der Maßnahmen zu Abs. 2 Buchstaben b und c erfolgt unter Nennung einer angemessenen Frist für das Wirksamwerden. Unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen ist die Bank berechtigt, eine Änderung des Kreditvertrages zu verlangen. (4) Die Bank ist bei Verletzung des Kreditvertrages berechtigt, ihre fälligen Forderungen einschließlich der Zinsen aus den für das Konto der Produktionsgenossenschaft bestimmten Eingängen aus Guthaben der Produktionsgenossenschaft auszugleichen, soweit nicht andere Zahlungsverpflichtungen der Produktionsgenossenschaft auf Grund von Rechtsvorschriften vor den Forderungen der Bank zu berücksichtigen sind. §13 (1) Die Bank erklärt Produktionsgenossenschaften mit Zahlungsschwierigkeiten, die Maßnahmen für die Wiederherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit einschließlich der Beseitigung der Ursachen nachweisen, für bedingt kreditwürdig. In diesem Falle leitet sie Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 2 ein. (2) Die Bank erklärt Produktionsgenossenschaften für kreditunwürdig, die zahlungsunfähig geworden sind oder Verluste aufweisen und keine Garantie für die Beseitigung der Ursachen und für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sowie für die Aufholung der Verluste geben können. In diesem Falle hat die Bank nach vorheriger Unterrichtung des zuständigen wirtschaftsleitenden Organs oder des zuständigen örtlichen Rates und des Leitbetriebes der Erzeugnis- bzw. Versorgungsgruppe die Kreditgewährung einzustellen und Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 2 Buchst, c einzuleiten. i §14 Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Organen und anderen gesellschaftlichen Gremien Die Bank hat die Einleitung von Maßnahmen gemäß §§ 11 bis 13, insbesondere wenn es sich um bedeutende Probleme der betrieblichen Entwicklung handelt, mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gremien zu verbinden. Sie erläutert diesen Gremien ihre Maßnahmen und unterbreitet Vorschläge für die volle Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit. §15 Entscheidung von Streitigkeiten (1) Für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Erfüllung des Kreditvertrages oder über eine von der Bank verlangte Änderung oder Aufhebung des Kreditvertrages ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. (2) Uber andere Streitigkeiten zwischen der Produktionsgenossenschaft und der Bank im Zusammenhang mit der Beantragung oder Gewährung von Krediten entscheidet auf Einspruch der Produktionsgenossenschaft, soweit dem Einspruch nicht stattgegeben wurde, bei der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik: das übergeordnete Bankorgan, bei den Genossenschaftsbanken für Handwerk und Gewerbe: der Genossenschaftsrat nach Beratung mit dem wirtschaftsleitenden Organ. §16 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Zinsregelungen dieser Verordnung sind ab 1. Januar 1971 anzuwenden. (2) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung bereits abgeschlossene Kreditverträge und Verträge zur Anlage von Geldfonds unterliegen nicht den Regelungen dieser Verordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.