Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 71); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. Februar 1970 71 tig nachgeholt wird, daß der Inbetriebnahmetermin für das Gesamtvorhaben gesichert bleibt und wenn der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarten Bedingungen für die nächstfolgende Abschlagszahlung einhält. In diesen Fällen wendet die Bank gegenüber dem Auftragnehmer Sanktionen an. (6) Der Auftragnehmer hat das Recht, für verspätete Zahlungen durch den Auftraggeber, die nicht durch Abs. 5 begründet sind, dem Auftraggeber Verspätungszinsen in Höhe von 0,05 % pro Tag vom Betrag der fälligen Abschlagszahlung zu berechnen. (7) Ist der Auftragnehmer zur termingemäßen Erfüllung der zahlungsauslösenden Bedingungen nicht in der Lage, weil der Auftraggeber vertraglich festgelegte Pflichten laut Investitionsleistungsvertrag nicht erfüllt hat, ist der Auftraggeber zur Abschlagszahlung zum vereinbarten Termin verpflichtet. Die Bestimmung des Abs. 3 ist einzuhalten. (8) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die im Investitionsleistungsvertrag vereinbarten Abschlagszahlungen einen Preisabschlag in Höhe von dadurch planmäßig nicht anfallenden Zinsen für Umlaufmitteikredite sowie des darauf kalkulierten Gewinnanteils zu gewähren. §4 Planung und Finanzierung (1) Die Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die Auswirkungen der Abschlagszahlungen auf der Grundlage abgeschlossener Investitionsleistungsverträge sowie eigener Einschätzungen in die Ausarbeitung der Pläne einzubeziehen. (2) Vom Auftraggeber sind die Abschlagszahlungen aus den für die Finanzierung der Investitionen vorgesehenen Mitteln unter vorrangigem Einsatz von Eigenmitteln zu finanzieren. Stehen dem Auftraggeber zum Zeitpunkt der Abschlagszahlungen planmäßig die notwendigen Eigenmittel nicht zur Verfügung, kann ein Kredit bei der Bank zur Finanzierung der Abschlagszahlungen beantragt werden. Die Kreditbedingungen richten sich nach den Rechtsvorschriften über die Kreditgewährung. 3 (3) Vom Auftragnehmer sind die Abschlagszahlungen zweckgebunden zur Finanzierung der Umlaufmittel der unvollendeten Leistungen einzusetzen. Die Ab- schlagszahlungen sind zu den im Investitionsleistungsvertrag vereinbarten Terminen als Finanzierungsquelle im Finanzierungsplan aufzunehmen (4) Durch die Abschlagszahlungen erfolgt keine Bezahlung von Investitionsleistungen. Die Abschlagszahlungen sind beim Auftraggeber Forderungen und beim Auftragnehmer Verbindlichkeiten bis zur Abrechnung des Vorhabens. Zum Zeitpunkt der Abrechnung des Vorhabens sind bei der Bezahlung der Investitionsleistung die Abschlagszahlungen zu verrechnen. (5) Mit den Abschlagszahlungen ist beim Auftragnehmer kein Gewinn zu realisieren. §5 Schlufibestiminungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Volkswirtschaftlich strukturbestimmende Vorhaben, die mit Grundsatzentscheidungen vor dem 31. Dezember 1969 bestätigt wurden und die noch in den Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 4 aulgenommen werden, werden vom Minister für Chemische Industrie in Abstimmung mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelsbank gesondert festgelegt und bis zum 31. Januar 1970 den Vertragspartnern gemäß § 2 Abs. 1 bekanntgegeben. Die Vertragspartner sind verpflichtet, bereits bestehende In vestitiönsleistungs Verträge bis zum 28. Februar 1970 entsprechend den Grundsätzen dieser Anordnung zu ergänzen. (3) Die Einbeziehung der Auswirkungen der Abschlagszahlungen in den Plan 1970 der Auftraggeber und Auftragnehmer wird in den planmethodischen Bestimmungen des Ministeriums für Chemische Industrie geregelt. (4) Als Ubergangsregelung können die planmäßigen Zinsen für Kredite zur Finanzierung der Abschlagszahlungen im Jahre 1970 vom Auftraggeber als Investitionskosten verrechnet werden. Berlin, den 20. Januar 1970 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Kaiser Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit beziehungsweise an den unmittelbaren Vorgesetzten des Befragten gebunden sind und wahrgenommen werden.