Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 706 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 706); 706 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 (2) Für die Herabsetzung und die Ermittlung der in den folgenden Jahren maßgebenden Rate der Produktionsfondssteuer ist § 5 entsprechend anzuwenden. (3) Die Produktionsfondssteuer wird auch dann herabgesetzt, wenn durch ihre Erhebung die Fondsrentabilität von einzelnen Erzeugnissen bzw. Erzeugnisgruppen unter 6 % sinken würde und der Betrieb das anhand geeigneter Unterlagen nach weist. §7 (1) Auf die Produktionsfondssfeuer sind Abschlagzahlungen jeweils bis zum 10. eines Monats für den vorangegangenen Monat zu entrichten. Die monatliche Abschlagzahlung beträgt ein Zwölftel der für das Vorjahr ermittelten bzw. festgesetzten Produktionsfondssteuer. (2) Die für das Jahr 1971 erstmals bis zum 10. Februar 1971 zu leistenden Abschlagzahlungen sind auf der Grundlage der Bestände an produktiven Fonds zum 1. Januar 1971 und der voraussichtlichen Gewinnverhältnisse des Jahres 1971 zu berechnen. Sind gegenüber dem Jahre 1970 keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten, können die entsprechenden Verhältnisse des Jahres 1970 zugrunde gelegt werden. Zu Ziff. 3. des Beschlusses: Wegfall der Abführung von Gewinnerhöhungen, die durch das Wirken der Preise der Industriepreisreform eingetreten sind §8 (1) Die Abführung gemäß Ziff. 3.1.1. des Beschlusses entfällt ab dem 1. Januar des Jahres, in dem für alle vom Betrieb hergestellten Erzeugnisse und Leistungen Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen gelten. (2) Entfällt die Abführung noch nicht völlig, weil Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen noch nicht für alle vom Betrieb hergestellten Erzeugnisse und Leistungen gelten, ist der entfallende Teil der Abführung nach dem Verhältnis der Erlöse zu Preisen aus planmäßigen Industriepreisänderungen zu den gesamten Erlösen des - Betriebes (beides zu vergleichbaren Betriebspreisen) zu ermitteln. (3) Unterschreitet die Fondsrentabilität nach Abzug der Produktionsfondssteuer infolge der anteiligen Abführung 6%, wird die anteilige Abführung ermäßigt. Die Ermäßigung der anteiligen Abführung wird in dem Umfange gewährt, daß dem Betrieb nach Abführung der Produktionsfondssteuer und der noch zu entrichtenden Abführung mindestens eine Fondsrentabilität von 6% verbleibt. §9 (1) Auf die Abführung von Gewinnerhöhungen gemäß § 8 sind Abschlagzahlungen jeweils bis zum 10. eines Monats für den vorangegangenen Monat zu entrichten. Die monatliche Abschlagzahlung beträgt ein Zwölftel der für das Vorjahr ermittelten bzw. festgesetzten Abführung. Verändert sich* die Abführung infolge der Einführung von Preisen aus planmäßigen Industriepreisänderungen für die vom Betrieb hergestellten Erzeugnisse und Leistungen, ist die sich dadurch ergebende Veränderung der Abschlagzahlungen dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, mitzuteilen. (2) Grundlage für die Ermittlung der für das Jahr 1971 erstmals bis zum 10. Februar 1971 zu leistenden Abschlagzahlungen ist der für das Jahr 1970 im Zusammenhang mit der Industriepreisreform zu entrichtende Gewinnausgleich durch Abführung abzüglich der gemäß § 7 Abs. 2 berechneten voraussichtlichen Produktionsfondssteuer für das Jahr 1971. Die monatlichen Abschlagzahlungen betragen ein Zwölftel des sich danach ergebenden Jahresbetrages der Abführung, sofern nicht die Voraussetzungen für eine anteilige Verminderung gemäß § 8 Abs. 2 gegeben sind. Abführung von Gewinnerhöhungen aus Materlal-und Leistungsverbilligungen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen §10 (1) Bei der Ermittlung der Abführungsbeträge gemäß Ziff. 3.3.1. des Beschlusses für das jeweils laufende Jahr können im gleichen Jahr gegebenenfalls eintretende Gewinnminderungen aus Material- bzw. Leistungspreiserhöhungen mit Gewinnerhöhungen aus Material-bzw. Leistungsverbilligungen saldiert werden. Ausgenommen davon sind die Preisveränderungen für Energieträger. (2) Sofern ein Betrieb nur für einen Teil der von ihm hergestellten Erzeugnisse und Leistungen Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen erhalten hat, ist über den entfallenden Teil der Abführung von Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen ein Nachweis in geeigneter Form zu führen. (3) Maßgebend für die Abführung von Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen infolge planmäßiger Industriepreisänderungen aus den Jahren 1969 und 1970 ist der für das Jahr 1970 festgestellte, auf Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen entfallende Teil des Gewinnausgleiches durch Abführung aus planmäßigen Industriepreisänderungen. Darin enthaltene Zu- oder Abführungen für den veränderten Wertansatz der Bestände per 1. Januar 1970 sind zu eliminieren. Soweit Betriebe für einen Teil ihrer hergestellten Erzeugnisse und Leistungen in dem Jahre 1969 oder 1970 Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen erhalten haben, ist Abs. 2 entsprechend anzuwenden. §11 (1) Auf die Abführung der Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen sind Abschlagzahlungen jeweils bis zum 10. eines Monats erstmals bis zum 10. Februar 1971 für den vorangegangenen Monat zu entrichten. Die monatliche Abschlagzahlung beträgt ein Zwölftel des festen Betrages aus Vorjahren zuzüglich der im Abschlagzahlungszeitraum effektiv eingetretenen und in der Rechnungsführung erfaßten Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen. Sofern die Abschlagzahlung in einem Monat 1 000 M nicht übersteigt, ist dieser Teil in die Abschlagzahlung des folgenden Monats einzubeziehen. (2) Verändert sich die Abführung der Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen infolge der Einführung von Preisen aus planmäßigen Industriepreisänderungen für die vom Betrieb hergestellten Erzeugnisse und Leistungen, ist die sich dadurch ergebende Veränderung der Abschlagzahlungen dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Aufklärung von geeigneten Werbekandidaten sind die Regeln der Konspiration strikt einzuhalten, um nicht durch Dekonspirationen und Querverbindungen den späteren unmittelbaren Werbeprozeß zu beeinträchtigen und zu gefährden.