Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 705 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 705); Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 705 e) eille materiellen Umlaufmittel (Kontengruppen 10 bis 18) mit Ausnahme von zweckgebundenem, aus besonderen Mitteln zu finanzierendem Material (Kontengruppe 12), von gebildeten Wirtschaftsreserven bei wichtigen Erzeugnissen bis zur Höhe der staatlichen Auflage, von Beständen an unvollendeter Bau-, Montage- und Ausrüstungsproduktion aus Kooperationsleistungen bei General- und Hauptauftragnehmern im Bauwesen und in der Industrie. (2) Sofern für gemietete, gepachtete bzw. in Nutzung genommene Grundmittel kein auf der Grundlage der Grundmittelumbewertung ermittelter Bruttowert vorliegt, sind der Berechnung der produktiven Fonds bei Gebäuden und baulichen Anlagen das Zwanzigfache bei anderen Grundmitteln das Zehnfache der Jahresmiete bzw. -pacht oder des jährlichen Nutzungsentgeltes zugrunde zu legen. §2 (1) Werden Grundmittel von mehreren Betrieben und Einrichtungen gemeinsam genutzt, sind diese Grundmittel den produktiven Fonds des Betriebes zuzurechnen, der sie bilanziert. Dieser Betrieb ist berechtigt, die von ihm zu entrichtende Produktionsfondssteuer den Mitnutzern anteilig weiterzuberechnen, sofern die Mitnutzer den Bestimmungen über die Produktionsfondsabgabe bzw. Produktionsfondssteuer unterliegen. (2) Handelt es sich bei den mitbenutzten Grundmitteln um Einrichtungen zur Erzeugung, Fortleitung und Verteilung von Elektroenergie, Gas und Wärme, darf die Produktionsfondssteuer nur dann weiterberechnet werden, wenn die Berechnung und Erstattung der Leistungen vertragsgemäß zu Selbstkosten erfolgt. Werden solche Leistungen zu genehmigten Preisen abgegeben, ist eine anteilige Weiterberechnung der Produktionsfondssteuer nicht statthaft. §3 (1) Grundlage für die Berechnung der Produktions-fondss teuer ist ein durchschnittlicher Bestand an produktiven Fonds. Der Durchschnittsbestand ist wie folgt zu berechnen: Bestand am 1.1.4-Bestand am 31.12. ---------------------------------- zuzüglich der gemäß § 1 Abs. 2 ermittelten Wertansätze für gemietete, gepachtete bzw. in Nutzung genommene Grundmittel. (2) Der nach Abs. 1 ermittelte Durchschnittsbestand an produktiven Fonds ist auf volle 1 000 M nach unten abzu runden. §4 (1) Die zu entrichtende Produktionsfondssteuer ist unter Anwendung der normativen Rate von 6% auf den Durchschnittsbestand der produktiven Fonds gemäß § 3 zu ermitteln. (2) Betriebe, denen vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ein anderer Prozentsatz mitgeteilt wurde, entrichten die Produktionsfondssteuer nach diesem Satz. (3) Betriebe, die nur für einen Teil der hergestellten Erzeugnisse und Leistungen Preise der Industriepreisreform bzw. Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen erzielen, entrichten die nach den Absätzen 1 oder 2 berechnete Produktionsfondssteuer nur in dem Verhältnis, in dem die Erlöse zu diesen Preisen zu den Gesamterläsen des Betriebes stehen. Zu den Gesamterlösen gehören die Salden der Kantengruppen 60, 61, 63, 65, 66, 75 und 77. §5 (1) Wird die Produktionsfoadssteuer für das Jahr 1971 gemäß ZiffL 2.1. des Beschlusses ermäßigt, ist aus dem Verhältnis dieses ermäßigten Betrages zum Durchschnittsbestand an produktiven Fonds des Jahres 1971 ein Prozentsatz mit einer Dezimale zu ermitteln. Für die Berechnung der Produktionsfondssteuer des Jahres 1972 ist dieser Prozentsatz um einen Punkt maximal bis 6 % zu erhöhen. (2) Für Betriebe, deren Fondsrentabilität im Jahre 1971 6% unterschreitet und die damit erstmals im Jahre 1972 der Produktionsfondssteuer unterliegen, beträgt die für das Jahr 1972 maßgebende Rate der Pro-duietkxnsf ondssteuer 1 %. (3) Für das Jahr 1972 ist die Produktionsfondssteuer mindestens unter Anwendung der nach den Absätzen 1 oder 2 ermittelten Rate zu entrichten. Ist der im Jahre 1972 effektiv erzielte Gewinn abzüglich 6 % der produktiven Fonds höher als der nach dem Verfahren gemäß den Absätzen 1 und 2 sich ergebende Betrag, ist dieser höhere Betrag maximal 6 % der produktiven Fonds als Produktionsfondssteuer für das Jahr 1972 zu entrichten. (4) In den folgenden Jahren ist die Produktionsfondssteuer unter entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 3 zu berechnen und zu entrichten. Dabei ist die Rate der Produktionsfondssteuer mindestens tim jeweils einen Punkt höchstens bis 6 % zu erhöhen. (5) Für die gemäß den Absätzen 1 bis 3 erforderliche Feststellung, ob die Fondsrentabilität 12 % bzw. 6% unterschreitet, ist das vom Betrieb ausgewiesene Ergebnis (Konto 980), saldiert mit den Bestandsänderungen (Konto 981), um die nach § 10 abzuführenden Beträge aus Material- und Leistungsverbilligungen zu vermindern und um die nach den Rechtsvorschriften dem Gewinn für Zwecke der Besteuerung und Gewinnverteilung hinzuzurechnenden Kosten bzw. Beträge zu erhöhen. Außerordentliche Aufwendungen (z. B. einmalige höhere Schadenersatzleistungen!, die den Gewinn des Betriebes wesentlich beeinträchtigt haben, sind für die Berechnung der Fondsrentabilität zu eliminieren. §6 (1) Die unter Anwendung der nach den §§ 4 und 5 maßgebenden Rate zu berechnende Produktionsfonds-steuer wird herabgesetzt, wenn für die vom Betrieb hergestellten Erzeugnisse und Leistungen nach dem 31. Dezember 1971 Preise aus planmäßigen Industrie-preisänderungen wirksam werden und dies nach Abzug der berechneten Produktionsfondssteuer zu einer verbleibenden Fondsrentabilität des Betriebes unter 6 % führt. Die Auswirkungen der Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen auf die Rentabilität sind vom Betrieb für das erste Jahr des Wirkens dieser Preise nachzuweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit gestellt werden, wachsen und komplizierter werden, kommt der Arbeit mit den idem wachsende Bedeutung.