Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 703 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 703); Gesetzblatt Tal II Nr. 98 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 703 (4) Der Betrieb und die Bank haben eine Änderung des Kreditvertrages zu vereinbaren, wenn sich dadurch bessere Möglichkeiten des rationellen Einsatzes der Eigenmittel und da Kredite beim Betrieb ergeben, und ihn aufzuheben, wenn das Kreditbedürfnis weggefallen ist. Die Änderung bzw. Aufhebung des Kreditvertrages hat schriftlich zu erfolgen. (5) Zum Inhalt des Kreditvertrages gehören insbesondere der Kreditzweck die Kredithöhe und die Termine der Kreditinanspruchnahme die Höhe der einzusetzenden Eigenmittel die Kreditfrist und die Tilgungsbedingungen der Zinssatz die Folgen bei Vertragsverletzung die Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen, die Einfluß auf die Erfüllung des Kreditvertrages haben. Von den Vertragspartnern können weitere Bedingungen der Kreditgewährung unter Beachtung der Absätze 3 und 4 und entsprechend der wirtschaftlichen Lage der Betriebe differenziert vereinbart werden. (6) Die allgemeinen Kreditvoraussetzungen gemäß §3 sind Vertragsinhalt, ohne daß sie ausdrücklich vereinbart werden müssen. (7) Die zu vereinbarenden Kreditbedingungen naben sich insbesondere darauf zu richten, daß die staatlichen Aufgaben zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern sowie mit Reparaturen und Dienstleistungen erfüllt werden; die Kooperationsbeziehungen zur volkseigenen Wirtschaft und die Erzeugnis- und Versorgungsgruppenarbeit gefestigt werden; die Grund- und Umlaufmittel rationell genutzt, die Kosten gesenkt und vorhandene Reserven für die Steigerung der Leistungskraft ausgenutzt sowie die den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechenden technischen und ökonomischen Kennziffern des Nutzens erreicht werden; die Plandisziplin auf dem Gebiet der Arbeitskräfte und der Löhne gewahrt wird; Plan Widrigkeiten schnell beseitigt und Maßnahmen zur Verhinderung des Neuentstehens von Planwidrigkeiten getroffen werden. (8) Entsprechend dem Kreditzweck und der wirtschaftlichen Lage des Betriebes können weitere spezifische Kreditbedingungen vereinbart werden, insbesondere in bezug auf die Termine und Form der Nachweise der Realisierung des effektiven Nutzens Sicherung der Zahlungsfähigkeit. §11 Erhöhtes Kreditrisiko In den Fällen, in denen durch fehlende oder ungenügende allgemeine oder spezifische Kreditvoraussetzungen die Kreditgewährung für die Bank mit einem erhöhten Kreditrisiko verbunden ist, kann sie den Abschluß des Kreditvertrages unter Angabe der Gründe a) ablehnen b) bis zur Erfüllung noch fehlender Kreditvoraussetzungen zurückstellen c) nur für eine verringerte Kredithöhe vornehmen d) mit der Vereinbarung erhöhter Zinsen verbinden. Materielle Verantwortlichkeit §12 (1) Der Betrieb und die Bank haben die aus ihrer Stellung im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß sich ergebenden Möglichkeiten in vollem Umfange zu nutzen, um die im Kreditvertrag übernommenen gegenseitigen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen. Beide Partner sind einander für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der vertraglichen Pflichten materiell verantwortlich. (2) Verletzt der Betrieb den Kreditvertrag, kann die Bank nach sorgfältiger Prüfung der mit der Vertragsverletzung zusammenhängenden Umstände entsprechend der ökonomischen Situation des Betriebes sowie der Gewähr für die Beseitigung der Vertragsverletzung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen a) für den Kredit Zinszuschläge bis zu einem Gesamtzinssatz von 15% einschließlich Kreditprovision anwenden, b) den Kredit für den künftigen Zeitraum in verringerter Höhe gewähren, c) den Kredit vorzeitig fällig stellen und den bereits in Anspruch genommenen Kredit einziehen. (3) Von der Einleitung der im Abs. 2 genannten Maßnahmen ist da Betrieb von der Bank schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Einleitung der Maßnahmen zu Abs. 2 Buchstaben b und c erfolgt unter Nennung einer angemessenen Frist für das Wirksamwerden. Unabhängig von den getroffenen Vaeinbarungen ist die Bank berechtigt, eine Änderung des Kreditvertrages zu verlangen. (4) Die Bank ist bei Verletzung des Kreditvertrages berechtigt, ihre fälligen Forderungen einschließlich der Zinsen aus den für das Konto des Betriebes bestimmten Eingängen aus Guthaben des Betriebes auszugleichen, soweit nicht andere Zahlungsverpflichtungen des Betriebes auf Grund von Rechtsvorschriften vor den Forderungen da Bank zu berücksichtigen sind. §13 (1) Die Bank erklärt Betriebe mit Zahlungsschwierigkeiten, die Maßnahmen für die Wiederherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit einschließlich der Beseitigung der Ursachen nachweisen, für bedingt kreditwürdig In diesem Falle leitet sie Maßnahmen gemäß §12 Abs. 2 ein. (2) Die Bank erklärt Betriebe für kreditunwürdig, die zahlungsunfähig geworden sind oder Verluste aufweisen und keine Garantie für die Beseitigung der Ursachen und für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sowie für die Aufhohmg der Verluste geben können. In;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.