Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 699

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 699 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 699); 699 1970 Berlin, den 16. Dezember 1970 I Teil II Nr. 98 Tag Inhalt Seite 15.12. 70 Verordnung Aber die Durchführung der Kredit- und Zinspolitik gegenüber Betrieben mit staatlicher Beteiligung ! 699 15.12.70 Anordnung über Finanzmaßnahmen zur besseren Nutzung der in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung vorhandenen Leistungs- und Effektivitätsreserven 704 15.12.70 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in Betrieben mit staatlicher Beteiligung : 708 15.12. 70 Anordnung über Finanzmaßnahmen zur besseren Nutzung der in privaten Betrieben vorhandenen Leistungs- und Eiffektivitätsreserven 708 15.12. 70 Verordnung über die Erhebung eines Zuschlages zur Einkommensteuer auf Einkünfte nichttätiger Gesellschafter 712 15.12.70 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhebung eines Zuschlages zur Einkommensteuer auf Einkünfte nichttäti'ger Gesellschafter 713 Verordnung über die Durchführung der Kredit- und Zinspolitik gegenüber Betrieben mit staatlicher Beteiligung vom 15. Dezember 1970 Die Kredit- und Zinspolitik gegenüber Betrieben mit staatlicher Beteiligung ist darauf zu richten, daß diese Betriebe über stabile Kooperationsbeziehungen zu volkseigenen Betrieben und Kombinaten auf freiwilliger vertraglicher Grundlage und die Erzeugnis- und Versorgungsgruppenarbeit die ökonomischen Gesetze des Sozialismus besser ausnutzen und ihr Produktionsund Effektivitätsniveau erhöhen, hochwertige Export-und Konsumgüter produzieren und die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen, Reparaturen und mit Waren des täglichen Bedarfs verbessern. Hierzu wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die Kreditinstitute (nachstehend Banken genannt) die Betriebe mit staatlicher Beteiligung (nachstehend Betriebe genannt). §2 Allgemeine Grundsätze für die Gewährung von Krediten 1 (1) Durch die aktive Ausnutzung von Kredit und Zins haben die Banken auf der Grundlage des staatlichen Kreditplanes die Geschäftsbeziehungen mit den Betrieben so zu gestalten, daß sie die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Dienstleistungen und Reparaturen, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Selbstkosten und die effektive Ausnutzung der produktiven Fonds entsprechend den perspektivischen Zielen der Erzeugnis- und Versorgungsgruppen unterstützen. Kredite können für die Finanzierung von Prozessen gewährt werden, die der Erfüllung und Übererfüllung des Planes dienen und zu einem hohen Nutzen führen. (2) Die Kreditgewährung setzt voraus, daß sich die Betriebe vorrangig mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Grund- und Umlaufmittel beteiligen, die Kredite durch materielle Objekte gedeckt sind und innerhalb der vertraglich zu vereinbarenden Zeit zurückgezahlt werden. (3) Zur wirksamen Einflußnahme auf die effektivere Ausnutzung der produktiven Fonds ist ein volkswirtschaftlicher Grundzinssatz von 5% jährlich für planmäßige Kredite für Grund- und Umlaufmittel einschließlich Saisonkredite und für zusätzliche Kredite im volkswirtschaftlichen Interesse anzuwenden. Durch die Anwendung von Zinsabschlägen und -Zuschlägen, verbunden mit differenzierten Kreditbedingungen, ist der Zins beweglich zur Stimulierung einer hohen volkswirtschaftlichen Effektivität zu nutzen. Zur Deckung der den Kreditinstituten entstehenden Aufwendungen ist eine Kreditprovision bzw. Bearbeitungsgebühr entsprechend den Bestimmungen der §§ 4 und 5 zu berechnen. Für die preisrechtliche Behandlung der Zinsen, Kreditprovision und der einmaligen Bearbeitungsgebühr gelten die Bestimmungen der jeweils gültigen Kalkulationsrichtlinie. Eine Erhöhung der Preise durch die Anwendung neuer Zinssätze ist nicht zulässig. (4) Die Banken und die staatlichen Gesellschafter haben die Betriebe bei der Ausarbeitung der vereinfachten Betriebs- und Finanzpläne sowie bei der Vorbereitung von Kreditanträgen zu beraten, um so die Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.