Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 692

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 692 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 692); 692 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 vorstehender Verordnung Steuersatztabelle N Tabelle zur Ermittlung des Steuersatzes für die Berech- nung der Steuer von den freiberuflichen Nebenein- künften über 20 000 M* Steuerpflichtiges Gesamteinkommen über bis Steuersatz für die Berechnung der Steuer von den freiberuflichen N ebeneinkünf ten M M % 20 000,- 22 000,- 25,0 22 000,- 24 000,- 27,0 24 000,- 26 000,- 29,0 26 000,- 28 000,- 31,0 28 000,- 30 000,- 33,0 30 000,- 32 000,- 35,0 32 000,- 34 000,- 37,0 34 000,- 36 000,- 39,0 36 000,- 38 000,- 40,0 38 000,- 40 000,- 41,0 40 000,- 42 000,- 42,0 42 000,- 44 000,- 43,0 44 000,- 46 000,- 44,0 46 000,- 48 000,- 45,0 48 000,- 50 000,- 46,0 50 000,- 52 000,- 47,0 52 000,- 54 000,- 48,0 54 000,- 56 000,- 49,0 56 000,- 58 000,- 50,0 58 000,- 60 000,- 51,0 Berechnung des Steuersatzes über 60 000, M jährlich: bei Gesamteinkommen Grundlage für die Berechnung bildet der Jahressteuer- grundtarif M. Der sich nach diesem Grundtarif erge- bende Steuerbetrag auf das Gesamteinkommen nach Steuerklasse I ist ins Verhältnis zum Gesamteinkom- men zu setzen. Der so gebildete Steuersatz ist auf die frei beruflichen Nebeneinkünfte anzuwenden. Für freiberufliche Nebeneinkünfte bis 20 000,- M jährlich gilt die Steuersatztabelle J (Anlage 2 zum Gesetz vorn 28. Mai 958 zur Änderung der Besteuerung der steuerbegünstigten reischafTenden Intelligenz [GBl. I Nr 37 S. 453]). Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung von Berufsgruppen freiberuflich Tätiger vom 15. Dezember 1970 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Besteuerung von Berufsgruppen freiberuflich Tätiger (GBl. II S. 690) wird folgendes bestimmt: Zu §2 Abs. 1 der Verordnung: §1 Für die Festsetzung der Jahressteuer ist die als Anlage beigefügte Jahressteuertabelle anzuwenden. Zu §5 Abs. 1 und §6 Abs. 1 der Verordnung: §2 (1) Beträgt die Differenz zwischen der Jahressteuerfestsetzung und dem einbehaltenen Steuerabzug für das abgelaufene Kalenderjahr mehr als 4 000 M jährlich, sind für das laufende Kalenderjahr vierteljährliche Abschlagzahlungen zu entrichten. Die Höhe der Abschlagzahlungen beträgt ein Viertel des Differenzbetrages. Die Abschlagzahlungen sind jeweils bis zum 10. des auf das abgelaufene Kalendervierteljahr folgenden Monats zu entrichten. (2) Ergibt sich für das abgelaufene Kalenderjahr eine höhere Steuer als durch Steuerabzug und Abschlagzahlung entrichtet wurde, ist die Abschlußzahlung innerhalb von 7 Tagen nach dem Termin zur Abgabe der Jahreserklärung zu entrichten. Zu 5 Abs. 2 der Verordnung: §3 Abgabetermin für die Jahreserklärung ist der 20. März eines jeden Jahres. Zu §6 der Verordnung: §4 Ein Nebenberuf liegt vor, wenn die in der Anlage 1 zur Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Besteuerung von Berufsgruppen freiberuflich Tätiger aufgeführten Tätigkeiten von Arbeitern und Angestellten, Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften, tätigen Gesellschaftern der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Kommissionshändlern, Inhabern privater Betriebe und selbständig Tätigen zusätzlich ausgeübt werden. Die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten ist hierbei nicht ausschlaggebend. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden. Auf Grundlage des zielstrebigen Pingens zur Durchsetzung vom Genossen Minister insbesondere in seinen Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.