Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 690 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 haben bei einem Jahresgewinn von mehr als 24 000 M für den 24 000 M übersteigenden Gewinn einen Zuschlag zu entrichten. (2) Der Zuschlag wird wie folgt ermittelt: Jahresgewinn ./. 24 000 M 2 (3) Wird die Steuer des Kommissionshandels nur für einen Teil des Kalenderjahres (Beginn oder Ende der Tätigkeit) erhoben, so wird der Zuschlag wie folgt ermittelt : Gewinn ./. 2 000 M je angefangener Monat - - § 2 Erhebung des Steuerzuschlages Für die Abschlagzahlungen sowie Jahresabschlußzahlungen auf den Steuerzuschlag und die Erklärung des Steuerzuschlages gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Dezember 1959 über die Besteuerung der Kommissionshändler. § 3 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Besteuerung der Kommissionshändler in dem der vertragliche Zustand wiederhergestellt wird, nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 670 des Gesetzblattes).“ §2 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Minister der Finanzen Böhm * 1 Verordnung über die Besteuerung von Berufsgruppen freiberuflich Tätiger vom 15. Dezember 1970 Zur Durchführung der Besteuerung der Einkünfte von Berufsgruppen freiberuflich Tätiger wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für freiberuflich tätige Personen der Berufsgruppen, die in der Anlage 1 aufgeführt sind. (2) Der Minister der Finanzen ist berechtigt, weitere Berufsgruppen in die Besteuerung nach den folgenden Bestimmungen einzubeziehen. §2 Steuerpflicht (1) Personen, die Einkünfte aus Tätigkeiten der in der Anlage 1 aufgeführten Berufsgruppen erzielen, entrichten eine Einkommensteuer nach dem als Anlage 2 beigefügten Steuertarif M. (2) Umsatz- und Gewerbesteuer werden nicht erhoben. vom 15. Dezember 1970 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 24. Dezember 1959 über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. I 1960 S. 19) wird folgendes bestimmt: §1 Beginn und Ende der Steuerpflicht § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. Januar 1960 zur Verordnung über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. I S. 74) wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: .,(3) Wird die im Kommissionshandelsvertrag vereinbarte Anzahl der Beschäftigten (ohne Familienangehörige) überschritten, so erfolgt die Besteuerung ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres, ♦ 2. DB vom 27. Mai 1961 (GBl. II Nr. 35 S. 207) §3 Ermittlung der Einkünfte (1) Die steuerpflichtigen Einkünfte sind aus dem Gesamtbetrag der Einnahmen (Bruttovergütungen), vermindert um die berufsbedingten Ausgaben, zu errechnen. Vom Gesamtbetrag der Einnahmen sind vorher die steuerfreien Einnahmen abzusetzen. (2) Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufsausübung entstehen, sind als berufsbedingte Ausgaben in nachgewiesener Höhe abzugsfähig. Anstelle der tatsächlichen Ausgaben können für berufsbedingte Ausgaben Pauschalbeträge abgesetzt werden. Diese betragen bei steuerpflichtigen Einnahmen bis zu 30 000 M jährlich 30 % über 30 000 M jährlich 9 000 M der steuerpflichtigen Einnahmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.