Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 69); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. Februar 1970 G9 82 Die Punkte 3 und 5 des Preiskatalogs erhalten folgende Neufassung: „Punkt 3 Die Preise des Preiskatalogs sind Höchstpreise. Sie dürfen von den Betrieben nicht überschritten, jedoch unterschritten werden, soweit keine Preisstützungen in Anspruch genommen werden. Rechtsvorschriften über die Berechnung von Preiszuschlägen und die Gewährung von Preisabschlägen bleiben unberührt. Punkt 5 Die Hersteller berechnen den gewerblichen Abnehmern und dem Produktionsmittelhandel den Industriepreis, dem Konsumgütergroßhandel und dem Er-, satzteilvertrieb den stabilisierten Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Handelsrabatt. Der Einzelhandelsrabatt beträgt 17 % vom Einzelhandelsverkaufspreis. Die Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe ist durch die Hersteller als Differenzbetrag zwischen den stabilisierten Einzelhandelsverkaufspreisen ./. Gesamthandelsrabatt und dem neuen Industriepreis zu ermitteln und abzuführen. Für den Großhandel ergibt sich die Differenz aus der Gegenüberstellung stabilisierter Einzelhandelsverkaufspreis ./. Einzelhandelsrabatt und dem neuen Großhandelspreis. Abführungspflichtig sind die Hersteller oder Handelsbetriebe, bei denen die Lieferung der Erzeugnisse zum Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Rabatt erfolgt.“ §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1970 ln Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung treten außer Kraft: a) die Preisanordnung Nr. 4023 b b) alle Preisbewilligungen für die unter den Geltungsbereich der Preisanordnung Nr. 4023 b fallenden Erzeugnisse und Leistungen. 3 (3) Für Erzeugnisse, für die im Preiskatalog keine Einzelhandelsverkaufspreise enthalten sind, im Rahmen der Preisanordnung Nr. 4023 b und deren Ergänzung aber eigenverantwortliche Einzelhandelsverkaufspreise gebildet wurden, bleiben diese weiterhin bestehen. Berlin, den 18. Dezember 1969 Der Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau Dr. G e o r g i / Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1984/3 Ausgewählte Spitzenerzeugnisse vom 15. Januar 1970 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1984/3 vom 31. Oktober 1967 Ausgewählte Spitzenerzeugnisse (GBi.II S. 761) wird folgendes angeordnet: §1 Im § 13 der Preisanordnung Nr. 1984/3 vom 31. Oktober 1967 Ausgewählte Spitzenerzeugnisse ist im Abs. 1 der 2. Halbsatz, „und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt erstmalig zur Auslieferung gelangenden ausgewählten Spitzenerzeugnisse“, zu streichen. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1970 Der Minister Der Minister für Leichtindustrie für Handel und Versorgung Wittik Sieber Anordnung über die Einführung eines Systems der Abschlagszahlungen für unvollendete Investitionsleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung funktionsfähiger kompletter Chemieanlagen im Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie vom 20. Januar 1970 Die Erreichung einer hohen Effektivität bei der Durchführung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Investitionen der chemischen Industrie der Deutschen Demokratischen Republik erfordert, zwischen den Investitionsauftraggebern und den General- bzw. Hauptauftragnehmern während der Realisierung funktionsfähiger kompletter Chemieanlagen ökonomisch wirksamere Beziehungen herzustellen. Dazu wird ein System der Abschlagszahlungen für unvollendete Investitionsleistungen nach den Grundsätzen dieser Anordnung eingeführt mit dem Ziel, die Einhaltung und Verkürzung der in Grundsatzentscheidungen und in Investitionsleistungsverträgen festgelegten Realisierungszeiten und Inbetriebnahmetermine ökonomisch zu stimulieren die gegenseitige Kontrolle und Zusammenarbeit der entscheidenden Vertragspartner zur Duichführung der Investitionen auf der Grundlage abgestimmter Netzpläne effektiver zu gestalten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

Verg., Schr., 1970, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 69
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