Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 689

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 689 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 689); Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 689 lösung hat zugunsten des Investitionsfonds zu erfolgen, wenn die Mittel zur Anschaffung von Grundmitteln oder zur Finanzierung anderer aktivierungspflichtiger Aufwendungen für Forschung®- und Entwicklungsvorhaben verwendet werden. (2) Werden die aus Mitteln des Fonds „Forschung und Entwicklung“ für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben angeschafften Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge usw. nach Abschluß der Forschung®- und Entwicklungsarbeiten für die laufende Produktion eingesetzt oder verkauft, ist der Fonds „Forschung und Entwicklung“ entsprechend dem Zeitwert dieser oder vergleichbarer Produktionsinstrumente aus anderen betrieblichen Finanzierungsquellen (z. B. Amortisationen, freie Mittel des Investitionsfonds oder freie Umlaufmittel) bzw. um den Verkaufserlös bei gleichzeitiger Minderung des Investitionsfonds wieder aufzufüllen. Die Auffüllung des Fonds „Forschung und Entwicklung“ hat für nicht aktivierungspflichtige Vorrichtungen, Werkzeuge usw. zu Lasten der Kosten zu erfolgen. § 20 (1) Auf die nicht bzw. nicht zweckentsprechend verwendeten Mittel des Fonds „Forschung und Entwicklung“ sind vierteljährlich Teilabführungen jeweils bis zum 10. des auf das Vierteljahr folgenden Monats erstmals bis zum 10. April 1971 zu leisten. Sofern die Teilahfiihrung in einem Vierteljahr 1 000 M nicht übersteigt, ist dieser Teil in die Abführung des folgenden Vierteljahres einzubeziehen. (2) Die Teilabführungen ergeben sich aus der Differenz zwischen der Summe der von .den Betrieben im Berechnungszeitraum erlösten Preisbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage und der Summe der im gleichen Zeitraum daraus zweckentsprechend finanzierten Aufwendungen. (3) Ist die Verwendung der Mittel planmäßig in einem der folgenden Vierteljahre des gleichen Jahres vorgesehen, sind die betreffenden Betriebe von der Teilabführung der separierten Mittel insoweit befreit, als die in den folgenden Vierteljahren voraussichtlich zu realisierenden Preisbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage zur planmäßigen Finanzierung nicht ausreichen. (4) In die Teilabführung sind die nach Ziff. 4.1.3. des Beschlusses von der Abführung nach wie vor zweckgebunden freigestellten Mittel einzubeziehen, sofern die der Freistellung zugrunde liegenden Verträge inzwischen hinfällig geworden sind oder soweit ihre Verwendung infolge des vorrangigen Einsatzes der Amortisationen nicht erforderlich ist. Zu Ziff. 5. des Beschlusses: § 21 Steuerliche Vergünstigungen für die Tilgung von Investitionskrediten (1) Der aus Investitionsmaßnahmen nachgewiesene Mehrgewinn darf nur insoweit steuerfrei zur Tilgung von Investitionskrediten verwendet werden, als der der Besteuerung unterliegende Gewinn des laufenden Jahres den entsprechenden Gewinn des Jahres vor Durchführung der Investitionsmaßnahme übersteigt. (2) Der durch die Tilgung aus unversteuertem Mehrgewinn entstandene Vermögenszuwachs ist zum Zeitpunkt der Zahlung zugunsten des Investitionsfonds der PGH zu buchen. (3) Für die Tilgung von bis zum 31. Dezember 1970 ausgereichten und eingesetzten Rationalisierungskrediten sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. § 22 Verfahrensbestimmungen (1) Die Produktionsfondssteuer und die Abführungen gemäß den §§ 14 bis 20 sind von den Betrieben selbst zu berechnen und an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. (2) Die jeweiligen Jahresbeträge sind bis zum Termin der Abgabe der Jahreserklärung dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu erklären. Unter Anrechnung der geleisteten Abschlagzahlungen bzw. Teilabführungen sich ergebende Abschlußzahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach dem Termin für die Abgabe der Jahreserklärung abzuführen. (3) Auf die Produktionsfondssteuer und die in dieser Anordnung geregelten anderen Abführungen an den Staatshaushalt 4st die Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Erhebung von Zuschlägen und Stundungszinsen für Steuern, Verbraudisabgaben, Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und andere Abführungen Zuschlagsverordnung (GBl. II S. 39) anzuwenden. (4) Im übrigen sind die für Steuern geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen maßgebend. § 23 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. § 12 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Dezember 1962 zum PGH-Steuergesetz (GBl. II 5. 777), 2. Vierte Durchführungsbestimmung vom 14. August 1969 zum PGH-Steuergesetz (GBl. II S. 454). Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Minister der Finanzen Böhm Zweite Verordnung* über die Besteuerung der Kommissionshändler vom 15. Dezember 1970 Um die Besteuerung der Kommissionshändler ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzupassen, wird folgendes verordnet: § 1 i Zuschlag zur Steuer des Kommissionshandels (1) Kommissionshändler, die Steuern nach der Verordnung vom 24. Dezember 1959 über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. I 1960 S. 19) entrichten. * (1.) vo vom 24. Dezemuer 1959 (GBl. I 1960 Nr. 2 S. 19);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.