Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 686 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 686); 686 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 (4) In den folgenden Jahren ist die Produktionsfondssteuer unter entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 3 zu berechnen und zu entrichten. Dabei ist die Rate der Produktionsfondssteuer mindestens um jeweils einen Punkt höchstens bis 6% zu erhöhen. (5) Für die gemäß den Absätzen 1 bis 3 erforderliche Feststellung, ob die Fondsrentabilität 12% bzw. 6% unterschreitet, ist das vom Betrieb ausgewiesene Ergebnis (Konto 980), saldiert mit den Bestandsänderungen (Konto 981), um die nach § 16 abzuführenden Beträge aus Material- und Leistungsverbilligungen zu vermindern und um die nach den Rechtsvorschriften dem Gewinn für Zwecke der Besteuerung hinzuzurechnenden Kosten bzw. Beträge zu erhöhen. Außerordentliche Aufwendungen (z. B. einmalige höhere Schadensersatzleistlingen), die den Gewinn des Betriebes wesentlich beeinträchtigt haben, sind für die Berechnung der Fondsrentabilität zu eliminieren. § 6 (1) Die unter Anwendung der nach den §§ 4 oder 5 maßgebenden Rate zu berechnende Produktionsfonds-steuer wird herabgesetzt, wenn für die vom Betrieb hergestellten Erzeugnisse und Leistungen nach dem 31. Dezember 1971 Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen wirksam werden und dies nach Abzug der berechneten Produktionsfondssteuer zu einer verbleibenden Fondsrentabilität des Betriebes unter 6 % führt. Die Auswirkungen der Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen auf die Rentabilität sind vom Betrieb für das erste Jahr des Wirkens dieser Preise nachzuweisen. (2) Für die Herabsetzung und die Ermittlung der in den folgenden Jahren maßgebenden Rate der Produktionsfondssteuer ist § 5 entsprechend anzuwenden. (3) Die Produktionsfondssteuer wird auch dann herabgesetzt, wenn durch ihre Erhebung die Fondsrentabilität von einzelnen Erzeugnissen bzw. Erzeugnisgruppen unter 6% sinken würde und der Betrieb das anhand geigneter Unterlagen nachweist. § 7 (1) Auf die Produktionsfondssteuer sind Abschlagzahlungen jeweils bis zum 10. eines Monats für den vorangegangenen Monat zu entrichten. Die monatlich "! Abschlagzahlung beträgt ein Zwölftel der für das Vorjahr ermittelten bzw. festgesetzten Produktionsfondssteuer. (2) Die für das Jahr 1971 erstmals-bis zum 10. Februar 1971 zu leistenden Abschlagzahlungen sind auf der Grundlage der Bestände an produktiven Fonds zum 1. Januar 1971 und der voraussichtlichen Gewinnverhältnisse des Jahres 1971 zu berechnen. Sind gegenüber dem Jahre 1970 keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten, können die entsprechenden Verhältnisse des Jahres 1970 zugrunde gelegt werden. (3) Die Zuführungen zum Akkumulationsfonds gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung sind zu den für die Abführung der Produktionsfondssteuer festgelegten Terminen vorzunehmen. (4) Die Befreiung von der Abführung der Produktionsfondssteuer gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem 2 Jahre seit der Gründung vergangen sind. Zu § 4 des PGH-Steuergesetzes und § 2 der Verordnung: Gewinnsteuer § 8 (1) Als Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung gelten: Reparatur- und Dienstleistungen, die unmittelbar für die Bevölkerung durchgeführt werden Herstellung von Fertigerzeugnissen nach individuellen Wünschen der Bevölkerung Umsätze der PGH des Bäcker- und Konditoren- sowie des Fleischerhandwerks Instandhaltung und Instandsetzung von Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie die damit im Zusammenhang stehende Einzelhandelstätigkeit. Sofern die Erlöse aus der Einzelhandelstätigkeit höher sind als die Erlöse aus Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung, ist der auf die Handelstätigkeit entfallende Teil des Gewinns nach der Gewinnsteuertabelle B zu besteuern. (2) Gesellschaftsbauten im Sinne dieser Anordnung sind Einrichtungen der Volksbildung, des Gesundheitswesens sowie der kulturellen und sportlichen Betätigung (Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen, Ambulatorien, Klubeinrichtungen, Kleinsportanlagen, Kinderspielplätze) und Einrichtungen, die der Erleichterung der Arbeit der Frau dienen (Waschstützpunkte), in den Wohngebieten. (3) PGH der Schädlingsbekämpfer sowie der Glas-und Gebäudereiniger haben die Gewinnsteuer nach der Gewinnsteuertabelle B zu entrichten. § 9 (1) Der nach § 2 Abs. 4 der Verordnung nicht zu erhebende Betrag ist nach dem Anteil der Erlöse für Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung gemäß § 8 an den Gesamterlösen zu errechnen. Zu den Gesamterlösen gehören die Salden der Kontengruppen 60, 61, 63, 65, 66, 75 und 77. (2) Die Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen sind kontrollfähig nachzuweisen, sofern die PGH auch andere Leistungen ausführt. § 10 (1) Für die Berechnung des Gewinns je Mitglied ist die durchschnittliche Mitgliederzahl zugrunde zu legen. Sie ergibt sich aus der Summe der am Ende der einzelnen Monate vorhandenen Mitglieder geteilt durch die Anzahl der Monate. Kandidaten sind den Mitgliedern gleichzustellen. (2) Mitglieder und Kandidaten, deren Vergütungssumme nach § 3 Ziff. 3 Buchst, a der Fünften Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1969 zum PGH-Steuergesetz in der Fassung des § 11 dieser Anordnung dem Gewinn für Zwecke der Besteuerung hinzuzurechnen ist, gehören nicht zu der durchschnittlichen Mitgliederzahl für die Berechnung des Gewinns je Mitglied. (3) Hat die PGH nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, ist für die Ermittlung des Steuersatzes der Gewinn je Mitglied auf einen Jahresbetrag umzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit oder der Begehung krimineller Handlungen standen, sind die ihm zum Erkennen der Feindhandlungen oder kriminellen Machenschaften vermittelten Kenntnisse von Bedeutung.