Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 679

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 679 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 679); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 679 unversteuert zur Tilgung von Investitionskrediten gemäß Ziff. 5.2/ des Beschlusses einsetzen, indem Sonderabschreibungen vorgenommen werden. Die Sonderabschreibungen dürfen jährlich 25% der durch Investitionskredit finanzierten Investitionsmaßnahmen nicht übersteigen. (2) Mehrgewinn im Sinne von Abs. 1 ist der Teil des Gewinnes des laufenden Jahres, der den Gewinn des Jahres vor Durchführung der Investitionsmaßnahmen übersteigt. Ausnahmen regelt der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, in Übereinstimmung mit dem zuständigen Wirtschaftsorgan. (3) Für die Tilgung der bis zum 31. Dezember 1970 ausgereichten und eingesetzten Kleinmechanisierungskredite sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Zu §2 der Verordnung: Erhebung des Zuschlages zur Gewinnsteuer §10 (1) Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zur Gewinnsteuer istr der steuerpflichtige Gewinn aus dem Handwerksbetrieb, wie er der Bemessung der Gewinnsteuer nach dem Grundtarif (Gewinnsteuer-Jahrestabelle) zugrunde zu legen ist. (2) Der steuerpflichtige Gewinn ist für die Ermittlung des Zuschlages zur Gewinnsteuer auf volle 100 M nach unten abzurunden. Der Zuschlag wird nicht erhoben, wenn er weniger als 10 M jährlich beträgt bzw. der Anteil der Entgelte aus Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung mehr als 95 % der Entgelte für die gesamten Leistungen des Betriebes beträgt. (3) Als Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung gelten: Reparatur- und Dienstleistungen, die unmittelbar für die Bevölkerung durdigeführt werden, Herstellung von Fertigerzeugnissen nach individuellen Wünschen der Bevölkerung, Umsätze der Bäcker und Konditoren sowie der Fleischer, Instandhaltung und Instandsetzung von Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie die damit im Zusammenhang stehenden Einzelhandelsumsätze. (4) Gesellschaftsbauten im Sinne dieser Anordnung sind Einrichtungen der Volksbildung, des Gesundheitswesens sowie der kulturellen und sportlichen Betätigung (Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen, Ambulatorien, Klubeinrichtungen, Kleinsportanlagen, Kinderspielplätze) und Einrichtungen, die der Erleichterung der Arbeit der Frau dienen (Waschstützpunkte), in den Wohngebieten. §11 (1) Der nach § 2 Abs. 2 der Verordnung nicht zu erhebende Teil des Zuschlages zur Gewinnsteuer ist nach dem Anteil der Einnahmen für Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung (§ 10 Abs. 3) an den Gesamteinnahmen zu errechnen. (2) Die Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung sind kontrollfähig nachzuweisen, sofern die Betriebe auch andere Leistungen ausführen. §12 Gewinnermittlung Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns sind wie Betriebsausgaben abzugsfähig die Produktionsfondssteuer, die abzuführenden Preisbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage, die Abführung von Gewinnerhöhungen, die durch das Wirken der Preise der Industriepreisreform eingetreten sind, die Abführung von Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen' im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen, die Sonderabschreibungen zur Tilgung von Investitionskrediten. §13 Sonderregelung für die Erhebung der Umsatzsteuer (1) Entgelte aus Materialpreiserhöhungen im Zusammenhang mit der Berechnung des Materials zu Preisen der Industriepreisreform bzw. aus planmäßigen Industriepreisänderungen unterliegen bei Handwerksbetrieben, die für ihre Leistungen Preise vor der Industriepreisreform anwenden, der Umsatzsteuer, wenn auf die Materialpreiserhöhung Umsatzsteuer kalkuliert werden darf. (2) Von Betrieben gemäß Abs. 1, die auf die Materialpreiserhöhung keine Umsatzsteuer kalkulieren dürfen, ist für die Materialpreiserhöhung keine Umsatzsteuer zu erheben. Diese Regelung gilt insbesondere für Lieferungen bzw. Leistungen folgender Berufsgruppen des Handwerks: Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk Metallgießer-, Gelbgießer-, Zinngießer- und Glok-kengießerhandwerk Kühlanlagenbauerhandwerk die in der Anlage zur Anordnung vom 15. Dezember 1966 über die Berechnung der Preise für Erzeugnisse und Leistungen des Handwerks und über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Inkrafttreten von Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform (GBl. II S. 1030) genannten Berufsgruppen des Handwerks, soweit die Erzeugnisse bzw. Leistungen nach Regelleistungspreisen einschließlich Material berechnet und die Mehrkosten des Fertigungsmaterials dem Regelleistungspreis angehängt werden. (3) Die Materialpreisdifferenzen gemäß Abs. 2 können bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Umsatzes gekürzt werden. §14 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. § 22 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. März 1966 zum Gesetz über die Besteuerung der Handwerker (GBl. II S. 183),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.