Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 676

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 676 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 676); 676 Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 zeugnisgruppenleitbetrieb in die Prüfung des Preisantrages einzubeziehen. Die Preisbewilligung ist durch den Rat des Bezirkes zu erteilen, der dem zuständigen Preiskoordinierungsorgan einen Durchschlag der Preisbewilligung zu übersenden hat. VI. Besonderheiten bei der Kalkulation der Industriepreise im Handwerk §21 Die Ausarbeitung von Preiskalkulationen für Erzeugnisse und Leistungen, die in den Geltungsbereich einer Preisregelung der Industriepreisreform gehören, hat nach den für das Handwerk geltenden Kalkulationsbestimmungen zu erfolgen, soweit nicht durch eine Industriepreisregelung andere Kalkulationsbestimmungen vorgeschrieben sind. Das Kalkulationsschema des Handwerks ist bei der Kalkulation von Industriepreisen der Industriepreisreform zu ergänzen um die Kalkulationselemente für Forschung und Entwicklung VVB-Umlage ♦ erhöhte Abschreibungen aus der Umbewertung der Grundmittel, soweit sie in die Zuschlagssätze für Gemeinkosten nicht einbezogen sind. Das Kalkulationselement Umsatzsteuer ist auszugliedern. §22 Bei Einführung fondsbezogener Industriepreise für Erzeugnisse und Leistungen, die auch von Handwerksbetrieben hergestellt werden, sind für diesen Bereich die Kalkulationsbestimmungen des Handwerks so zu verändern, daß die Raten der Forschungs- und Entwicklungskosten gemäß § 3, die Sätze der VVB-Umlage gemäß § 4 und der einheitliche kalkulatorische Gewinnzuschlag - gemäß § 6 zur Anwendung kommen, der in den Fertigungsgemeinkostensätzen der handwerklichen Preisregelungen enthaltene Gewinnzuschlag von 10 %, bezogen auf die Fertigungslöhne, ausgegliedert wird, die Kalkulationselemente in der Weise neu bestätigt werden, daß das mit der Einführung fondsbezogener Industriepreise festgelegte Preisniveau auch bei Herstellung neuer Erzeugnisse eingehalten wird. VII. Schlußbestimmungen §23 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 26. Juni 1968 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. II S. 507) außer Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat Halbritter Minister Verordnung über die Besteuerung der Handwerker vom 15. Dezember 1970 Auf Grund des § 17 des Gesetzes vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker (GBl. I S. 71) in der Fassung des Gesetzes vom 14. Dezember 1970 zur Ergänzung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Steuern (GBl. I S. 371) wird folgendes verordnet: § 1 Produktionsfondssteuer (1) Handwerker, die industriell produzieren bzw. Leistungen für Betriebe und Einrichtungen ausführen und dafür Preise der Industriepreisreform bzw. Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen berechnen, sowie Bauhandwerker haben als Bestandteil der Handwerksteuer eine Produktionsfondssteuer zu entrichten. (2) Die Produktionsfondssteuer wird aus Vereinfa-chungsgründen in Höhe von 3°/o des Umsatzes (der Einnahmen) für Leistungen erhoben, die zu Preisen der Industriepreisreform bzw. Preisen aus planmäßigen Industriepreisänderungen abzurechnen sind. (3) Der Minister der Finanzen ist berechtigt, für bestimmte Gruppen von Handwerkern bzw. für bestimmte Leistungsarten einen anderen Prozentsatz als den gemäß Abs. 2 festzulegen. § 2 Zuschlag zur Gewinnsteuer (1) Handwerker, die nicht ausschließlich Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung ausführen und deren steuerpflichtiger Gewinn 20 000 M jährlich übersteigt, haben als Bestandteil der Handwerksteuer einen Zuschlag zur Gewinnsteuer zu entrichten. Der Zuschlag wird wie folgt ermittelt: a) bei Gewinnen bis einschließlich 100 000 M jährlich steuerpflichtiger Gewinn -----------1() -------- ,/. 2 000 M b) bei Gewinnen über 100 000 M jährlich steuerpflichtiger Gewinn ----------------------- + 3 000 M. 20 (2) Führen Handwerker neben Reparatur-, Dienst-und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung auch andere Leistungen aus, ist der Zuschlag zur Gewinnsteuer entsprechend dem Anteil der Reparatur-, Dienst-und Versorgungsledstungen für die Bevölkerung an den Gesamtleistungen nicht zu erheben. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Grenzübertritts, der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und -tätigkeit, der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und anderer, feindlicher Aktivitäten sowie zur Aktivierung feindlicher Kräfte in der auszunutzen.