Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 674

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 674 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 674); 674 Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 unter diesen Bedingungen so herabzusetzen, daß den Betrieben aus der höheren Bemessungsgrundlage des Gewinnzuschlages, die sich infolge des niedrigeren Effektivitätsniveaus ergibt, kein ungerechtfertigter ökonomischer Vorteil erwächst. (2) Werden zur Gewährleistung der planmäßigen Einbeziehung der Betriebe in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß unterschiedliche Betriebspreise gemäß § 14 bzw. § 17 bestätigt, so ist als kalkulatorischer Gewinnzuschlag die Mindestrentabilitätsrate anzuwenden. § U Die Betriebe haben bei der Aufstellung von Nachkalkulationen entsprechend den für sie geltenden Rechtsvorschriften zu sichern, daß der sich aus der Nachkalkulation ergebende effektive Gewinn für Erzeugnisse und Leistungen mit den kalkulatorischen Gewinnzuschlägen verglichen werden kann. § 12 Die Produktionsfondssteuer ist Bestandteil des Gewinns und daher nicht kalkulationsfähig. Das gilt unabhängig von der Erhebungsform. § 13 (1) Preiskalkulationen für Erzeugnisse und Leistungen, für die fondsbezogene Industriepreise zunächst noch nicht eingeführt werden, sind weiterhin mit den Gewinnzuschlägen auszuarbeiten, die in Rechtsvorschriften festgelegt bzw. den Betrieben durch die Preis-koordinierungsorgane bekanntgegeben worden sind. (2) Soweit fondsbezogene Industriepreise für bestimmte Erzeugnisgruppen eingeführt worden sind, die Betriebe jedoch hiervon ausgenommen wurden, sind auch für diese Betriebe die fondsbezogenen Industriepreise und zwar beginnend mit dem Jahre 1972 einzuführen. Ergibt sich dabei das Erfordernis, unterschiedliche Betriebspreise zu bestätigen, so gelten die Bestimmungen des § 14. III. III. Bestätigung unterschiedlicher Betriebspreise in Durchführung planmäßiger Industriepreisänderungen und bei Bestätigung fondsbezogener Industriepreise für neue Erzeugnisse § 14 (1) Die in Durchführung planmäßiger Industriepreisänderungen in Kraft tretenden Industriepreise gelten auch für die Betriebe. (2) Wenn die planmäßigen Industriepreisänderungen infolge eines erheblichen Unterschieds im Effektivitätsniveau zwischen den volkseigenen Betrieben und den Betrieben zu einer solchen Schmälerung der Rentabilität führen würden, daß dadurch Sortimentseinschränkungen verursacht werden könnten oder die planmäßige Einbeziehung dieser Betriebe in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß beeinträchtigt werden könnte, sind für diese Betriebe unterschiedliche Betriebspreise zu bestätigen. Die Gültigkeitsdauer der hierüber erteilten Preisbewilligungen ist zu befristen. (3) Die Bestätigung unterschiedlicher Betriebspreise hat 'unter Anwendung der Mindestrentabilitätsrate gemäß § 10 Abs. 2 zu erfolgen. (4) Für die Bestätigung unterschiedlicher Betriebspreise gemäß Abs. 2 ist Voraussetzung, daß die Mindestrentabilität auch durch Senkung der Produktionsfondssteuer bzw. durch Verzicht auf ihre Erhebung nicht hergestellt werden kann, an der Produktion ein volkswirtschaftliches Interesse besteht, in den Betrieben kontrollfähige Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung festgelegt werden, die Wirtschaftsorgane, denen die Betriebe zugeordnet sind, der Bestätigung unterschiedlicher Betriebspreise unter Berücksichtigung der Rentabilitätsentwicklung zustimmen. Unterschiedliche Betriebspreise sind nur dann zu bestätigen, wenn alle vier Bedingungen erfüllt sind. (5) Sind einzelne Betriebe nicht in die Auswirkungsberechnungen einbezogen worden, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung planmäßiger Industriepreisänderungen durchgeführt werden, und treffen sie auf die Bedingungen des Abs. 2 zu, so sind sie berechtigt, beim zuständigen Preiskoordinierungsorgan innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten der planmäßig veränderten Industriepreise Antrag auf Bestätigung unterschiedlicher Betriebspreise zu stellen. Die Zuständigkeit der Preiskoordinierungsorgane ergibt sich aus der Anordnung Nr. Pr. 2/2 vom 10. Juli 1970 über das Preisantragsverfahren (Sonderdruck Nr. 666 des Gesetzblattes). (ß) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 gelten auch für neue Erzeugnisse, für die nach Einführung fondsbezogener Industriepreise bzw. nach Durchführung einer planmäßigen Industriepreisänderung Preisantrag gestellt wird. (7) Unterschiedliche Betriebspreise können auch bestätigt werden, um zu gewährleisten, daß durch die Preise ein ständiger Druck auf die Senkung der Selbstkosten ausgeübt wird und dadurch die in den Betrieben vorhandenen Effektivitäts- und Leistungsreserven besser ausgenutzt werden. § 15 (1) Die Industrieabgabepreise sind grundsätzlich in einer für die Betriebe aller Eigentumsformen einheitlichen Höhe zu bestätigen. (2) Abweichend hiervon sind unterschiedliche Industrieabgabepreise zu bestätigen, wenn unterschiedliche Betriebspreise gemäß § 14 Abs. 2 bestätigt werden und die Erzeugnisse bei den Abnehmern nicht als Grundmaterial Verwendung finden. Unter diesen Bedingungen ist mit der Bestätigung unterschiedlicher Betriebspreise auch die Bestätigung unterschiedlicher Industrieabgabepreise verbunden. (3) Werden die Erzeugnisse, für die unterschiedliche Betriebspreise bestätigt werden, bei den Abnehmern als Grundmaterial verwandt, so sind im Prinzip einheitliche Industrieabgabepreise zu bestätigen. (4) Die für Exportlieferungen geltenden preisrechtlichen Bestimmungen werden durch die Absätze 1 bis 3 nicht berührt. (5) Werden für Erzeugnisse, für die unterschiedliche Betriebspreise gemäß § 14 Abs. 2 bestätigt werden, einheitliche Industrieabgabepreise festgelegt, so ist die Differenz zwischen dem einheitlichen und dem unter-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen.