Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 671

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 671 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 671); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 671 5. Steuerliche Vergünstigungen für die Tilgung von Investitionskrediten 5.1. Zur Unterstützung volkswirtschaftlich wichtiger Produktion sowie Reparaturen und Dienstleistungen können Betrieben mit staatlicher Beteiligung und Produktionsgenossenschaften des Handwerks steuerliche Vergünstigungen für die Tilgung von Investitionskrediten gewährt werden, wenn zur Kredittilgung eigene Amortisationsmittel und andere Eigenmittel des Betriebes nicht vorhanden sind. Bedingungen für die Gewährung steuerlicher Vergünstigungen in Form der steuerfreien Verwendung des Mehrgewinnes zur Tilgung von Investitionskrediten sind: die Ausreichung des Kredites darf nur mit Zustimmung des Wirtschaftsorgans erfolgen; Erreichung einer hohen Effektivität der Produktion bzw. der Leistungen, Steigerung des Exports mit hoher Rentabilität, Erhöhung der Produktion von bedarfsgerechten Konsumgütern für die Bevölkerung; Nachweis eines effektiven Mehrgewinnes aus der Investitionsmaßnahme. Die Höchstgrenze der Verwendung des steuerfreien Mehrgewinnes beträgt je in sich abgeschlossener Investitionsmaßnahme 100 000 M. Der Vermögenszuwachs, der sich aus der Tilgung des Investitionskredites aus Mehrgewinnverwendung ergibt, erhöht bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung den „Unteilbaren gesellschaftlichen Fonds“ und bei Produktionsgenossenschaften des Handwerks den Investitionsfonds. 5.2. Für private Handwerks- und Kleinbetriebe, die wichtige Versorgungs- und Dienstleistungen sowie Reparaturen für die Bevölkerung durchführen, gelten die vorgenannten Bedingungen entsprechend. Die Höchstgrenze für die steuerbegünstigte Tilgung beträgt je in sich abgeschlossener Maßnahme 25 000 M. Die Tilgung erfolgt durch eine Sonderabschreibung auf die mit Investitionskrediten finanzierten Grundmittel. 6. Steuerermäßigung für Betriebe sowie Bürger, die für ihre Erzeugnisse und Leistungen keine Industriepreise erhalten haben Die Räte der Kreise können die durch den Bezug von preisveränderten Materialien und Leistungen auf Grund der Industriepreisreform und aus planmäßigen Industriepreisänderungen in den Jahren ab 1971 eintretenden Nettoeinkommens-minderungen bei Betrieben sowie Bürgern (Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, private Handwerksbetriebe, private Groß- und Einzelhandelsgeschäfte, private Hotels und Gaststätten, private Dienstleistungsbetriebe, private Gartenbaubetriebe, Angehörige der freischaffenden Intelligenz, sonstige selbständig Tätige, Hausbesitzer), die für ihre Erzeugnisse oder Leistungen keine Industriepreise erhalten haben, durch Steuerermäßigung auf der Grundlage der für das Jahr 1970 gewährten Steuerermäßigung ausgleichen. Die Steuerermäßigung ist jährlich um 25 % zu kürzen. Steuerermäßigung kann höchstens bis zur Höhe des Nettoeinkommens gewährt werden, das der erstmaligen Berechnung der Steuerermäßigung zugrunde gelegen hat (Höchstbetrag). 7. Besondere Regelungen zur Förderung volkswirtschaftlich wichtiger Leistungen Die Räte der Bezirke bzw. Kreise sind berechtigt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Wirtschaftsorganen und Preiskoordiniefungsorga-nen zur Förderung der Produktion bedarfsgerechter Konsumgüter für die Bevölkerung, der Baureparaturen, wichtiger Exportleistungen sowie zur Sicherung und Erhöhung der Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung auf der Grundlage einer Richtlinie des Ministers der Finanzen Ausnahmeregelungen zu den Festlegungen gemäß den Ziffern 2. und 6. zu treffen. 8. Schlußbestimmungen 8.1. Der Minister der Finanzen und der Minister und Leiter des Amtes für Preise erlassen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Rechtsvorschriften. 8.2. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. 8.3. Gleichzeitig treten außer Kraft: Beschluß vom 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben - Auszug - (GBl. II S. 711); Beschluß vom 8. Dezember 1966 über die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen in den Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft, bei denen die für sie gültigen Preisanordnungen die Kalkulationsbestandteile höhere Abschreibungen, Forschung und Entwicklung, WB-Umlage nicht enthalten - Auszug - (GBl. II 1967 S. 1); Beschluß vom 31. Oktober 1968 über die Fortführung finanzpolitischer Maßnahmen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 1029); Artordnung vom 10. Dezember 1968 über die Weiterführung des Gewinnausgleichs und die Weitergewährung von Steuerermäßigungen für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 1034). Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren.