Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 669

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 669 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 669); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 669 fondssteuer in den folgenden Jahren um jeweils einen Punkt bis zur Produktionsfondssteuer von 60 0 zu erhöhen, sofern sich aus der effektiv erzielten Fondsrentabilität des jeweiligen Jahres keine höhere Produktionsfondssteuer ergibt. Bei Betrieben, deren Fondsrentabilität im Jahre 1971 6°o nicht erreicht, ist entsprechend zu verfahren; die Produktionsfondssteuer beträgt in diesen Fällen erstmals für das Jahr 1972 jedoch mindestens 1 % der betrieblichen produktiven Fonds. Private Handwerks- und Kleinbetriebe (Betriebe bis zu 10 Beschäftigten), für deren Erzeugnisse bzw. Leistungen Industriepreise gelten, entrichten ebenfalls eine Produktionsfondssteuer. Sie wird aus Vereinfachungsgründen auf den Umsatz bezogen und in Form eines Prozentsatzes erhoben. 2.2. Umsatzsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhoben, wenn diese Steuern bei Bildung der Industriepreise nicht kalkuliert wurden. 3. Regelungen im Zusammenhang mit Gewinnveränderungen auf Grund des Wirkens der Industriepreise 3.1. Gewinnerhöhungen, die durch das Wirken der Preise der Industriepreisreform eingetreten sind 3.1.1. Bei Betrieben nach Ziff. 2., die für das Jahr 1970 Gewinnausgleich durch Abführung der nicht auf eigener Leistung beruhenden, sondern infolge Wirkens der Preise der Industriepreisreform eingetretenen Gewinnerhöhungen zu entrichten hatten, entfällt die Zahlung dieses Gewinnausgleichs ab dem Jahre 1971 bis zur Höhe der nach den geltenden Rechtsvorschriften zu entrichtenden Produktionsfondssteuer. Der die Produktionsfondssteuer für 1971 übersteigende Betrag der Abführung für das Jahr 1970 ist ab dem Jahre 1971 in jährlich gleichbleibender Höhe an den zuständigen Rat des Kreises abzuführen. 3.1.2. Die Abführung gemäß Ziff. 3.1.1. entfällt, wenn für die von den betreffenden Betrieben hergestellten Erzeugnisse und Leistungen Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bereits wirksam geworden sind bzw. ab dem Jahr, in dem für die hergestellten Erzeugnisse und Leistungen solche Industriepreise wirksam werden. Gelten die planmäßig geänderten Industriepreise nur für einen Teil der Produktion bzw. Leistungen, entfällt insoweit die Abführung gemäß Ziff. 3.1.1. anteilig. 3.2. Gewinnminderungen durch das Wirken der Industriepreise Mit der Einführung planmäßiger Industriepreisänderungen ist durchzusetzen, daß die Industriepreise ökonomisch zielgerichteter auf die Senkung der Selbstkosten und die Verbesserung der Fondsökonomie wirken. Davon ausgehend werden für die Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Betriebe ab dem Jahre 1971 Gewinnstützungen für eingetretene Gewinnminderungen auf Grund der Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen bzw. der Preise der Industriepreisreform grundsätzlich nicht mehr gewährt. 3.3. Gewinnerhöhungen beim Bezug von preisveränderten Materialien und Leistungen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen 3.3.1. Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Betriebe, bei denen auf Grund planmäßiger Industriepreisänderungen beim Bezug von Material und Leistungen nicht auf eigenen Leistungen beruhende Gewinnerhöhungen eintreten, haben diese Gewinnerhöhungen (gegebenenfalls saldiert mit den aus gleichem Anlaß eintretenden Gewinnminderungen) an den Rat des Kreises abzuführen. Der Abführungsbetrag wird nach dem unter Ziff. 3.3.3. dargestellten Verfähren ermittelt. Private Handwerks- und Kleinbetriebe sind von v der Abführung dieser nicht selbst erarbeiteten Gewinnerhöhungen befreit, wenn die für das jeweilige Jahr ermittelte Gewinnerhöhung 1 000 M nicht übersteigt. 3.3.2. Die Abführung der gemäß Ziff. 3.3.1. für die zurückliegenden Jahre und das laufende Jahr ermittelten Gewinnerhöhungen entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem für die hergestellten Erzeugnisse und Leistungen, in die diese im Preis veränderten Materialien und Leistungen eingehen, planmäßige Industriepreisänderungen wirksam werden. Das gleiche gilt, wenn die im Preis veränderten Materialien und Leistungen auf Grund von Kalkulationsvorschriften zu diesen Industriepreisen weiterzuberechnen sind. Die in den folgenden Jahren auf Grund weiterer planmäßiger Industriepreisänderungen beim Bezug von Material und Leistungen eintretenden, nicht auf eigenen Leistungen beruhenden Gewinnerhöhungen sind erneut zu ermitteln und an den Rat des Kreises abzuführen. 3.3.3. Der Abführungsbetrag im Zusammenhang mit Gewinnerhöhungen auf Grund planmäßiger Industriepreisänderungen für bezogene Materialien und Leistungen setzt sich wie folgt zusammen: für das laufende Jahr, aus den durch die Betriebe nachzuweisenden effektiven Gewinnerhöhungen, für die zurückliegenden Jahre, aus der Summe der in den Jahren ab 1969 jeweils ermittelten Gewinnerhöhungen in gleichbleibenden Beträgen. 3.4. Veränderungen im Wertansatz der Bestände an Material, unfertigen und fertigen Erzeugnissen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen Die sich aus dem veränderten Wertansatz der Bestände; an Material, unfertigen und fertigen Erzeugnissen infolge planmäßiger Industriepreisänderungen ergebenden Auswirkungen gehen in die Ergebnisrechnung der Betriebe ein. Ab dem Jahre 1971 werden diese Auswirkungen nicht mehr über den Staatshaushalt ausgeglichen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.