Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 668

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 668 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 668); 668 Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 für neue Erzeugnisse der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der privaten Betriebe grundsätzlich Anwendung als kalkulatorischer Gewinnzuschlag der für volkseigene Betriebe, die Erzeugnisse der gleichen Erzeugnisgruppe hersteilen, geltende kalkulatorische Gewinnzuschlag, als Raten der Forschungs- und Entwicklungskosten die für volkseigene Betriebe, die Erzeugnisse der gleichen Erzeugnisgruppe her-stellen, geltenden langfristigen Kostennormative zur Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik. Abweichend hiervon sind besondere kalkulatorische Gewinnzuschläge und besondere Raten der Forschungs- und Entwicklungskosten von den für den Erlaß der speziellen Kalkulationsrichtlinien verantwortlichen Organen festzulegen, wenn die Industriepreise auf der Grundlage der betriebsindividuellen kalkulationsfähigen Kosten gebildet werden und das Produktivitätsniveau dieser Betriebe erheblich unter dem der volkseigenen Betriebe liegt. Eine besondere Rate der Forschungs- und Entwicklungskosten ist auch festzulegen, wenn die Produkte einer Erzeugnisgruppe überwiegend die Wirtschaftsorgane, denen die Betriebe gemäß Ziff. 1.1. zugeordnet sind, der Bestätigung unterschiedlicher Betriebspreise unter Berücksichtigung der Rentabilitätsentwicklung dieser Betriebe zustimmen; in den Betrieben kontrollfähige Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung festgelegt werden. Grundmaterial ist an die Abnehmer grundsätzlich zu einheitlichen Industrieabgabepreisen zu liefern (ohne Rücksicht auf die Eigentumsform des Lieferbetriebes). Soweit für die Betriebe gemäß Ziff. 1.1. unterschiedliche Betriebspreise bestätigt werden, ist unter diesen Bedingungen eine produktgebundene Preisstützung festzulegen. In Ausnahmefällen kann zur Sicherung einheitlicher Industrieabgabepreise eine Verbrauchsabgabe festgesetzt werden. 1.3. Für Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Betriebe erfolgt die Bestätigung der Betriebspreise in Durchführung dieses Beschlusses durch staatliche Organe auf der Grundlage einer durch den Minister und Leiter des Amtes für Preise herauszugebenden Ordnung. Insoweit werden die Betriebspreise für diese Betriebe abweichend von der vom Ministerrat am 16. März 1967 beschlossenen Nomenklatur bestätigt. oder ausschließlich von den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und den privaten Betrieben hergestellt werden, so daß ihre kalkulationsfähigen Kosten das Niveau der Industriepreise bestimmen. 1.2. Die sich aus der Durchführung planmäßiger Industriepreisänderungen ergebenden Industriepreise werden auch für die Betriebe gemäß Ziff. 1.1. wirksam. Unterschiedliche Betriebspreise sind zu bestätigen, wenn planmäßige Industriepreisänderungen infolge erheblicher Produktivitätsunterschiede zwischen den volkseigenen Betrieben und den Betrieben gemäß Ziff. 1.1. zu einer Rentabilitätsschmälerung führen würden, durch die Sortimentseinschränkungen verursacht werden könnten bzw. die die planmäßige Einbeziehung dieser Betriebe in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß beeinträchtigen könnte. Diese Betriebspreise sind unter Zugrundelegung einer Mindestrentabilitätsrate, bezogen auf die produktiven Fonds, zu bestätigen. Einzelhandelsverkaufspreise werden durch die Bestätigung unterschiedlicher Betriebspreise nicht verändert. Voraussetzung für die Festlegung unterschiedlicher Betriebspreise durch die für die Bestätigung der Einzelpreise verantwortlichen Organe ist, daß die Mindestrentabilität auch durch Senkung der Produktionsfondssteuer bzw. durch Verzicht auf ihre Erhebung nicht sichergestellt werden kann; an der Produktion der Erzeugnisse ein volkswirtschaftliches Interesse besteht; Die für die Ausarbeitung und Prüfung der Industriepreise verantwortlichen WB bzw. Kombinate haben den staatlichen Organen ihre Einzelpreisvorschläge vorzulegen. 2. Erhebung einer Produktionsfondssteuer zur Stimulierung einer effektiveren Nutzung der betrieblichen produktiven Fonds 2.1. Zur wirksamen Stimulierung einer effektiveren Nutzung der betrieblichen produktiven Fonds haben Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie private Betriebe, die für ihre hergestellten Erzeugnisse und Leistungen Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen bzw. Preise der Industriepreisreform (nachfolgend als Industriepreise bezeichnet) erzielen, ab dem Jahre 1971 eine Steuer in Abhängigkeit von der Höhe der betrieblichen produktiven Fonds (Produktionsfondssteuer) zu entrichten. Die Produktionsfondssteuer beträgt 6 % der betrieblichen produktiven Fonds. Der Minister der Finanzen kann in Übereinstimmung mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise sowie dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie die Produktionsfondssteuer für Betriebe mit bestimmten Erzeugnissen oder Leistungen anderweitig festsetzen. Unterschreitet die Fondsrentabilität des Betriebes* im Jahre 1971 vor Erhebung der Produktionsfondssteuer 12 %, wird die Produktionsfondssteuer in Höhe des Betrages erhoben, der die Fondsrentabilität von 6 % übersteigt. In diesen Fällen ist der Prozentsatz der Produktions- * Gewinn des Betriebes im Verhältnis zum Gesamtbetrag der betrieblichen produktiven Fonds;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.